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Welche Voraussetzungen müssten für die Inanspruchnahme einer Altersteilzeit vorliegen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 13.11.2009

Frage:

Werde am 17.12.2009 57 Jahre. Gibt es für mich die Möglichkeit, die Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Sie gem. § 2 ATZG zum begünstigen Personenkreis gehören, da Sie das 55. Lebensjahr vollendet haben und falls Sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1.080 Kalendertage (etwa drei Jahre) in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben.

Die Problematik besteht allerdings darin, dass es keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit gibt, sondern dass sich ein solcher Rechtsanspruch nur aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Einzelvertrag ableiten lässt.

Sofern daher für Ihren Betrieb ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung nicht existiert oder einen Anspruch auf Altersteilzeit nicht vorsieht, würde die Altersteilzeit eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber voraussetzen, was jedoch eine freiwillige Angelegenheit wäre.

Da das Altersteilzeitgesetz selbst keinen Anspruch auf Altersteilzeit gewährt, sondern auf den Abschluss einer entspr. Vereinbarung verweist, wäre ? ohne entspr. Regelung per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ? mit Ihrem Arbeitgeber eine entspr. Vereinbarung abzuschließen, was für diesen aufgrund der möglichen Förderung durchaus interessant sein könnte.



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