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Welche Auswirkungen hätte eine Gutschrift des Geerbten auf den Bezug von Hartz IV?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 12.11.2009

Frage:

Harz IV Empfänger könnte als Erbe erster Linie 30.000 € bekommen (Opa verstorben - keine Verwandte außer zwei Enkelkinder).

Soll er das Erbe ablehnen? Wie hoch ist der Pflichtteil, den sich der Staat holt bzw die komplette Verteilung? Muss er solange wie sein Harz IV Satz hoch ist, davon leben?

Hat das Ablehnen Konsequenzen, die nachteilig sind? Gibt es eine bessere Variante?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

der Pflichtteil eines Erbes ist gem. § 2303 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Hat der Opa also nur zwei Enkel, bekäme nach dem Gesetz jeder 50 %. Soll nach Testament aber nur einer der Erbe sein, dann bekommt der andere einen Pflichtteil in Höhe von 25 %.
Wird das Erbe ausgeschlagen, dann ist damit auch der Anspruch auf einen Pflichtteil erloschen. Das regelt § 1953 Absatz 1 BGB. Die Ausschlagung bewirkt, daß man als nie vorhandener Erbe gilt. Es gibt zum Verlust des Pflichtteils nur wenige Ausnahmen, d. h. von dieser Regelung ausgenommen ist nur der Ehegatte, § 1371 Abs. III BGB oder Abkömmlinge, die zwar gut bedacht sind, deren Erbteil jedoch mit lästigen Bedingungen beschwert ist (z.B. Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung, Vermächtnisse) §§ 2306, 2307 BGB. Damit man also den Pflichtteilsanspruch behalten könnte, müßte bei dem Erbe auch ein Nacherbe festgesetzt worden sein, man wäre also nur Vorerbe, oder es müßte einen Testamentsvollstrecker geben oder eben Vermächtnisse wie z. B., daß man dem Tierheim einen Betrag X zahlen muß oder ähnliches.
So die erbrechtlichen Grundsätze. Nun zu den Problemen, die ein Hartz IV-Empfänger mit einem Erbe hat.
Angenommen man bezieht jetzt ganz normal die Hartz IV Leistungen und nächste Woche wird dem Konto das Erbe gutgeschrieben. Dieser komplette Betrag wird von der Behörde als Einkommen gewertet und auf die Zukunft verteilt, so daß man davon leben müsste und sich selbst krankenversichern müsste und ggf. auch Beiträge zur Rentenversicherung leisten müsste, sollten bisher zu wenige Zeiten für eine Rentenberechtigung aufgelaufen sein. Auf welchen Zeitraum das Erbe dabei verteilt wird, ist leider noch strittig. Generell einig ist man sich, daß die Erbschaft auf den aktuellen Bewilligungszeitraum aufzuteilen ist. Wie lange darüber hinaus, richtet sich nach der Höhe der Erbschaft und welcher Lebensstil angemessen ist. Die Argen sagen, man muß weiter auf Hartz IV Niveau leben, manche Gerichte haben schon entschieden, daß man auch den doppelten Hartz IV Satz zum Leben monatlich verbrauchen darf. Eine Verteilung auf 12 Monate und ggf. anschließende Berücksichtigung des Erbes als Vermögen scheint sich als Normalfall durchzusetzen.
Grundsätzlich ist die Ausschlagung einer Erbschaft ein höchstpersönliches Recht, daß auch bei Bezug von Hartz IV ausgeübt werden kann. Allerdings ist das riskant.
Hier sollte man im Hinblick auf § 34 Abs. 1 SGB II beachten, dass eine Leistungseinstellung bzw. -verweigerung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit möglich ist.
Schließlich weigert man sich, Einkommen anzunehmen, das einem zusteht. Eine solche Weigerung begründet keine Hilfebedürftigkeit und damit keine Ansprüche nach SGB II.
Eine Ausschlagung ist daher meist nur sinnvoll, wenn man Schulden erbt.
Schlägt man die Erbschaft aus, stellt sich immer die Frage, ob dieses vor dem Hintergrund einer bestehenden Bedürftigkeit nicht sittenwidrig ist. Hierzu gibt es leider keine verbindliche Rechtsprechung, so daß man sich hier auf extrem dünnes Eis begibt. Manche Gerichte haben gesagt, daß eine Erbschaftsausschlagung nicht sittenwidrig ist, das kann sich aber in jedem neuen Fall anders darstellen.
Einen Pflichtteil kann die Behörde natürlich auf sich überleiten, allerdings nur wenn dieser anfällt. Wie oben erwähnt, ist das bei einer Erbausschlagung eher die Ausnahme. Bei der Überleitung würde das Erbe dann wiederum auf einen Zeitraum als Einkommen verteilt und der Leistungsbezug wäre dann für diesen Zeitraum jedenfalls zu Ende.
Wer allerdings keine Erbstreitigkeiten zu erwarten hat und dessen Bewilligungszeitraum von in der Regel sechs Monaten sich dem Ende neigt, sollte im Hinblick auf das zu erwartende Erbe keinen neuen Alg II-Antrag stellen. Fällt dann das Erbe in die aufgrund eines fehlenden Antrags (§ 37 SGB II Antragserfordernis) leistungsfreie Zeit und ist mindestens ein ganzer Monat seit dem letzten Leistungsbezug vergangen, so gilt die Erbschaft analog einer Bundesozialgerichtsentscheidung zur Steuererstattung als Vermögen. Dieses hat dann den Vorteil, daß man Freibeträge hat, Schonvermögen, so daß die Erbschaft nicht mehr komplett für den Lebensunterhalt aufgebraucht werden muß.




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