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Was hat sich durch die Einführung des geänderten Datenschutzgesetztes im Jahre 2009 geändert?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 12.11.2009

Frage:

Ich habe eine Frage in Bezug auf das seit dem 01.09.2009 geänderte Datenschutzgesetz:

Bei Anfragen bzw. Bestellungen von Neukunden haben wir bisher grundsätzlich eine Auskunft eingeholt. Auf Grund der Änderung des Datenschutzrechts seit 01.09.2009 stellt sich nun die Frage, ob ich dies weiterhin ohne Einverständniserklärung des Interessenten bzw. Kunden tätigen kann, egal ob es sich hierbei um ein Unternehmen oder um eine Privatperson handelt. Könnte bzw. sollte dies mit in unsere AGB's aufgenommen werden? Wenn ja, könnten Sie mir bitte mitteilen, wie wir dies rechtssicher dort verankern könnten?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Von nun an gelten in Deutschland strengere Bestimmungen für den Umgang mit persönlichen Daten.

Seit dem 1. September 2009 ist der Handel/ Umgang mit privaten Daten deutlich eingeschränkt. So sieht es die Neufassung des Datenschutzgesetzes vor. Bisher konnten Unternehmen mit privaten Daten wie Anschrift, Geburtsjahr oder Berufsbezeichnung handeln und darüber Auskunft einholen. Betroffene mussten ausdrücklich widersprechen, wenn sie das nicht wollten.

Durch das neue Datenschutzgesetz wird der Umgang mit persönlichen Daten eingeschränkt. Der Prozess wurde umgekehrt: Unternehmen benötigen nun eine ausdrückliche Einwilligungserklärung von ihren Kunden oder auch Interessenten. Aber das Gesetz erlaubt viele Ausnahmen. Eine Ausnahmeregelung setzt ein, wenn die Betroffenen der Weiterleitung der privaten Daten ausdrücklich zustimmen. Sie müssen als Unternehmen darauf achten, dass sie von ihren Kunden/Interessenten eine schriftliche Einwilligungserklärung für die Überprüfung ihrer Daten erhalten.

Ob Sie diese Neuerung nun in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen oder nur ein Formular für die Einwilligungserklärung auf Ihrer Internetseite vor die Bestellung schalten bleibt Ihnen dabei selbst überlassen. Das Gesetz hat dazu keine Regelung getroffen. Sollten Sie die notwendige Einwilligungserklärung in Ihre AGB"s aufnehmen wollen, habe ich Ihnen nachfolgend einen Vorschlag unterbreitet:

Datenschutz/ Verschwiegenheitspflicht
Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Auftrages Namen, Adressen, Telefon und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Zahlungsmodalitäten, Logos und Markenzeichen, sowie sonstige für den Auftrag relevante Daten des Vertragspartners zwecks automatisationsunterstützter Datenverarbeitung auf einem Datenträger gespeichert werden.
Interessenten und Neukunden verpflichten sich, Ihre Einwilligung in die Einholung von personenbezogenen Daten zu erteilen.
(Ihr Firmenname) ist berechtigt, die Daten des Vertragspartners an von ( Ihr Firmenname) mit der Durchführung des Auftrages beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Auftrag erfüllt werden kann. Darüber hinaus werden Kundendaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Ebenso verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages hinaus aufrecht. Die Kontaktdaten eines Stellensuchenden dürfen ausschließlich zum Zweck der Besetzung einer vakanten Stelle erfolgen. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.



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