Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Was hat sich durch die Einführung des geänderten Datenschutzgesetztes im Jahre 2009 geändert?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 12.11.2009

Frage:

Ich habe eine Frage in Bezug auf das seit dem 01.09.2009 geänderte Datenschutzgesetz:

Bei Anfragen bzw. Bestellungen von Neukunden haben wir bisher grundsätzlich eine Auskunft eingeholt. Auf Grund der Änderung des Datenschutzrechts seit 01.09.2009 stellt sich nun die Frage, ob ich dies weiterhin ohne Einverständniserklärung des Interessenten bzw. Kunden tätigen kann, egal ob es sich hierbei um ein Unternehmen oder um eine Privatperson handelt. Könnte bzw. sollte dies mit in unsere AGB's aufgenommen werden? Wenn ja, könnten Sie mir bitte mitteilen, wie wir dies rechtssicher dort verankern könnten?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Von nun an gelten in Deutschland strengere Bestimmungen für den Umgang mit persönlichen Daten.

Seit dem 1. September 2009 ist der Handel/ Umgang mit privaten Daten deutlich eingeschränkt. So sieht es die Neufassung des Datenschutzgesetzes vor. Bisher konnten Unternehmen mit privaten Daten wie Anschrift, Geburtsjahr oder Berufsbezeichnung handeln und darüber Auskunft einholen. Betroffene mussten ausdrücklich widersprechen, wenn sie das nicht wollten.

Durch das neue Datenschutzgesetz wird der Umgang mit persönlichen Daten eingeschränkt. Der Prozess wurde umgekehrt: Unternehmen benötigen nun eine ausdrückliche Einwilligungserklärung von ihren Kunden oder auch Interessenten. Aber das Gesetz erlaubt viele Ausnahmen. Eine Ausnahmeregelung setzt ein, wenn die Betroffenen der Weiterleitung der privaten Daten ausdrücklich zustimmen. Sie müssen als Unternehmen darauf achten, dass sie von ihren Kunden/Interessenten eine schriftliche Einwilligungserklärung für die Überprüfung ihrer Daten erhalten.

Ob Sie diese Neuerung nun in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen oder nur ein Formular für die Einwilligungserklärung auf Ihrer Internetseite vor die Bestellung schalten bleibt Ihnen dabei selbst überlassen. Das Gesetz hat dazu keine Regelung getroffen. Sollten Sie die notwendige Einwilligungserklärung in Ihre AGB"s aufnehmen wollen, habe ich Ihnen nachfolgend einen Vorschlag unterbreitet:

Datenschutz/ Verschwiegenheitspflicht
Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Auftrages Namen, Adressen, Telefon und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Zahlungsmodalitäten, Logos und Markenzeichen, sowie sonstige für den Auftrag relevante Daten des Vertragspartners zwecks automatisationsunterstützter Datenverarbeitung auf einem Datenträger gespeichert werden.
Interessenten und Neukunden verpflichten sich, Ihre Einwilligung in die Einholung von personenbezogenen Daten zu erteilen.
(Ihr Firmenname) ist berechtigt, die Daten des Vertragspartners an von ( Ihr Firmenname) mit der Durchführung des Auftrages beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Auftrag erfüllt werden kann. Darüber hinaus werden Kundendaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Ebenso verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages hinaus aufrecht. Die Kontaktdaten eines Stellensuchenden dürfen ausschließlich zum Zweck der Besetzung einer vakanten Stelle erfolgen. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Lohnkürzung

Welche Auswirkungen hätte eine Gutschrift des Geerbten auf den Bezug von Hartz IV? | Stand: 12.11.2009

FRAGE: Harz IV Empfänger könnte als Erbe erster Linie 30.000 € bekommen (Opa verstorben - keine Verwandte außer zwei Enkelkinder).Soll er das Erbe ablehnen? Wie hoch ist der Pflichtteil...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,der Pflichtteil eines Erbes ist gem. § 2303 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Hat der Opa also nur zwei Enkel, bekäme nach dem Gesetz jeder 50 %. Soll nac ...weiter lesen

Internetbetrug - Ungerechtfertigte Forderungen von Betrügern im Rahmen eines angeblichen Vertrages | Stand: 12.11.2009

FRAGE: Ich habe am Samstag den 07.11.09 eine Mail bekommen von einem Internetunternehmen mit Sitz in Mannheim über 96,- Euro. Ich soll diese Rechnung bis zum 14.11.09 begleichen. Ich bin mir nicht bewusst...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Seite ist einschlägig für die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise bekannt. Es handelt sich dabei um eine Form des Internetbetruges ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Lohnkürzung

Internationales Privatrecht
| Stand: 21.06.2012

Frage: Meine Freundin ist Inderin, ich selbst habe die türkische Staatsbürgerschaft. Wir beide leben und arbeiten seit Jahren in Deutschland und wollen jetzt hier heiraten.  Wo ist eigentlich festgelegt, nach ...weiter lesen

Betriebsratsgründung im Start-up-Unternehmen
| Stand: 20.06.2012

Frage: Mein Sohn hat mich nach mit meiner Pensionierung vorigen Monat in seiner Start-up-Firma angestellt. Dort gibt es keinen Betriebsrat, den er auch nicht haben will.  Als meine Kollegen den jetzt aber gründen ...weiter lesen

Postnachsendung als Umzugskosten
Zieht ein Hartz-IV-Empfänger um, muss das Jobcenter auch den Nachsendeauftrag bei der Post bezahlen. Diese Ausgaben gehören unbestreitbar zu den sogenannten zusammenhängenden Kosten eines Umzugs. Das hat je ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Aufwendungsersatz | Gehaltskürzung | Gehaltsstundung | Gehaltsumwandlung | Gehaltsverweigerung | Gehaltsverzicht | Lohnerhöhung | Lohnfortzahlung | Lohnfortzahlungsumlage | Lohnreduktion

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen