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Wie verbindlich sind Zeitmietverträge und welche Nachteile bringen diese mit sich?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 11.11.2009

Frage:

Ich habe im April 2008 eine Wohnung gemietet in einem Haus, das zum Verkauf steht. Da ich einige Investitionen hatte vor dem Einzug, habe ich darum gebeten, dass mir im Vertrag eine Mietdauer von etwa 3 Jahren bescheinigt wurde. Dies wurde auch so vorgenommen aber mit "Beidseitiger Kündigungsfrist" frühestens zum 1.4.2011.
Nun könnte ich ein Haus mieten und möchte daher wissen, wie verbindlich dieser Mietvertrag für mich ist.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Rechtswirksamkeit der vereinbarten ?beidseitigen Kündigungsfrist frühestens zum 01.04.2011? Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass hierdurch quasi ein Zeitmietvertrag vereinbart wurde oder doch werden sollte. Dies ist gem. § 575 Abs. 1 BGB jedoch nur dann zulässig, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Da eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung gem. § 575 Abs. 4 BGB unwirksam ist, und die ?beidseitige? lange Kündigungsfrist zumindest auch zu Ihrem Nachteil ? wie jetzt konkret erkennbar ? führt, gilt der Vertrag gem. § 575 Abs. 1 BGB als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die lange Kündigungsfrist ist daher nicht wirksam vereinbart worden mit der Folge, dass für Sie als Mieter lediglich die reguläre 3monatige Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 BGB gilt. Denn auch gem. § 573c Abs. 4 BGB ist die Vereinbarung einer verlängerten Kündigungsfrist zum Nachteil des Mieters unwirksam.

Sie können daher unter Beachtung der 3monatigen Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 BGB kündigen.



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