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Kann ein Mietvertrag noch vor Beginn der Mietzeit gekündigt werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 10.11.2009

Frage:

Wir haben gestern (09.11.09) einen Mietvertrag zum 01.02.10 beginnend unterschrieben. Da wir jetzt aber doch nicht einziehen wollen, würde ich den Mietvertrag gerne kündigen. Nun lese ich auf dem Vertrag einen Zusatz zu § 2 der besagt: Eine Kündigung des Vertrages vor Beginn der Mietzeit ist nicht möglich.
Meine Frage nun: Ist so ein Zusatz im Vertrag rechtens? Haben wir eine Chance vor dem Mietbeginn aus dem Vertrag zu kommen? Der Mietvertrag ist nicht zeitlich befristet.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass zwar grds. vor Beginn der Vertragslaufzeit eine Kündigung möglich ist. Dieses Recht zur vorzeitigen Kündigung kann jedoch durch Vertrag ? wie in Ihrem Fall offenbar durch Zusatz zu § 2 ? wirksam eingeschränkt werden.

Dies bedeutet, dass eine Kündigung Ihrerseits zwar derzeit schon erfolgen kann, aber erst zum 30.04.2010 wirken würde, da das Recht zur vorzeitigen Kündigung vor Mietbeginn in Ihrem Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Eine Möglichkeit, dennoch vor Mietbeginn aus dem Vertrag heraus zu kommen, besteht daher nur dann, wenn mit zwischen dem Vermieter und einer dritten Person als Mieter ein Mietvertrag zustande kommt, der ab Ihrem eigentlichen Mietbeginn läuft und demzufolge Ihr Mietvertrag einvernehmlich aufgehoben wird.

Leider besteht diesbzgl. Ihrerseits allerdings kein Rechtsanspruch, sonderlich lediglich beschränkt, sofern es Ihnen gelingt, zu Mietbeginn einen geeigneten Nachmieter/Ersatzmieter zu finden.



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