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Kann ein Nicht-EU-Bürger mit einem Schengen Visum einen Deutschen in Dänemark heiraten ohne eine Ausweisung zu fürchten?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 10.11.2009

Frage:

Bin mit einer Dame aus der Ukraine verlobt, sie hat jetzt ein vom 09.-22.11. gültiges Schengen-Visum (Besuchs-/Geschäftsvisum, Einschränkung dahingehend - Erwerbstätigkeit nicht gestattet), ohne Vermerk, dass sie nicht heiraten dürfe.
Sie wartet derzeit noch auf beglaubigte Apostillen der Ukrainischen Behörden bzgl. Ehefähigkeit und Bestätigung ihrer Scheidung.

Nun meine Fragen:
Wir beabsichtigen während dieses Aufenthalts eine Heirat in Dänemark, laut Ausländerbehörde wäre das ein Ausweisungsgrund, da sie angeblich bei der Beantragung des Visums unterschrieben hätte, nicht zu heiraten. Finde aber auf dem Visumantrag keinerlei solchen Hinweis. Wir wollten eigentlich, dass sie nach der Heirat aufgrund der Familienzusammenführung direkt in Deutschland bleiben kann. Laut Ausländerbehörde unmöglich! Wie sind hierzu die Möglichkeiten?

Die Einreise ist momentan für den 15.11. vorgesehen, heiraten würden wir dann Dienstag 17.11., dann blieben nur noch wenige Tage für die benötigten Anträge bei der Ausländerbehörde! Würden aber den Antrag natürlich sofort am 18.11. stellen.
Noch ein paar persönliche Angaben: Ich bin Deutscher, selbstständig, wohne seit der Geburt am gleichen Ort, Wohnungsnachweis und Glaubhaftigkeit des Verdienstes wurde bereits in der Verpflichtungserklärung zur Erlangung ihres Schengen-Visums nachgewiesen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Es wird Ihnen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Vorwurf einer Scheinehe gemacht werden. Sie müssten die Frau seit Jahren kennen und nachweislich (zusammengerechnet) viele Monate vor Ort gesehen haben, um diesen Vorwurf entkräften zu können.

Eine Kennen seit 3 Monaten und ein Gesehen-Haben von 10 Tagen wird hier unter keinen Umständen ausreichen;

ich habe schon Prozesse geführt, wo der Vorwurf der Scheinehe nur aufwendigst durch verschiedene Zeugenaussagen und Hotelunterlagen entkräftet werden konnte, was alleine schon viele Monate dauert, und dass in Fällen, in denen sich die Eheleute seit mehreren Jahren kannten und sich in nahezu allen Ferien gesehen haben.

Sie müssen Ihr Vorgehen also daran ausrichten, dass Sie den Verdacht einer Scheinehe nicht werden entkräften können; Sie haben hierfür de facto die Beweislast, so dass eine Nichtbeweisbarkeit zu Ihren Lasten geht.

Die Idee, durch eine Heirat in Dänemark und eine Einreise ins Inland vollendete Tatsachen zu schaffen, ist gar nicht so schlecht, da Ihre Braut ein Visum zur Eheschließung unter diesen Umständen niemals erhalten würde.

Wie Sie bereits angedeutet haben, entsteht dabei das Problem, dass der Visumszweck falsch ist, unabhängig davon, ob Ihre Braut die Heirat explicit ausgeschlossen hat; das Visum wird für einen bestimmten Grund, zum Beispiel Tourismus erteilt; wenn dann von diesem Grund abgewichen wird, zum Beispiel durch eine Arbeitsaufnahme oder eine Eheschließung, wird quasi automatisch von falschen Angaben bei der Visumsbeantragung ausgegangen.

Es wird also das Problem der unterstellten Scheinehe zum einen und der falschen Angaben zum anderen geben.

Allerdings wird oftmals bei bestehender Ehe im Inland eine Abschiebung nicht verhängt (das ist aber beileibe keine Garantie!) und andererseits könnte gegen eine Ausweisung rechtlich vorgegangen werden. Hierzu müssen Sie sich dann unbedingt anwaltlicher Hilfe bedienen.

Damit kann dann eine Ausweisung meist (aber auch das kann natürlich nicht garantiert werden!) über Monate, manchmal über Jahre blockiert werden, so dass dann, eine noch bestehende Ehe vorausgesetzt, der Vorwurf der Scheinehe mit der Zeit erledigt.

Der fehlende Sprachnachweis ist bei Ihrem Sachverhalt noch das geringste Problem; dieser kann in der Tat notfalls nachgeholt werden; das sollte dann aber nach der Einreise schnellstmöglich nachgeholt werden.

Ich erlaube mir noch eine Anmerkung: schon Ehen zwischen Deutschen gehen oft schief; darüberhinausgehend ist die Missbrauchsgefahr bei Ehen mit Ehegatten aus Osteuropa im allgemeinen sehr hoch - das kann aber natürlich im Einzelfall anders sein.

Empfehlenswert ist mit Sicherheit eine möglichste finanzielle Absicherung durch einen Ehe- und Erbvertrag; denn eine Eheschließung bedeutet grds. gesetzlich auch eine Unterhaltspflicht der Frau gegenüber sowie ein Erbrecht derselben.



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