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Kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine Mehrleistung an täglichen Stunden verlangen wenn diese geregelt sind?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 10.11.2009

Frage:

1. Kurzarbeit: Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich länger als meine täglichen Stunden bleibe? Z.B. Arbeitszeit von 12.30 Uhr bis 17.30 Uhr: kann er dann verlangen, dass ich länger im Büro bleibe?

2. Wenn ich eine Änderungskündigung nicht annehme, also mein Arbeitgeber kündigt und schlägt mir einen Teilzeitjob vor, bekomme ich dann vom Arbeitsamt Arbeitslosengeld? Wenn ich die Änderungskündigung nicht annehme, was muss mein AG dann tun? Nochmals fristgerecht aber "normal" kündigen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Sofern Ihr Arbeitgeber Kurzarbeit angemeldet hat, darf er grundsätzlich nicht von Ihnen verlangen, mehr als die entsprechend reduzierten Arbeitsstunden zu erbringen. Dies ergibt sich schon vor dem Hintergrund der Definition der Kurzarbeit. Diese bedeutet das auf einem vorübergehend gesunkenen Arbeitsbedarf zurückgehende Unterschreiten der vereinbarten individuellen Arbeitszeit, die in der Regel mit einer Absenkung auch der betrieblichen Arbeitszeit einhergeht. Sofern der Arbeitgeber längere Arbeitszeiten möchte, müsste dieser daher die Kurzarbeit aussetzen bzw. entsprechend anpassen. Sofern die Arbeitszeiten aufgrund der angemeldeten Kurzarbeit entsprechend angepasst wurden, haben Sie sich nicht grundsätzlich in der normalen Regelarbeitszeit zur Verfügung zu halten.

Sofern dies Verlangen von Überstunden sich auf einen nicht unerheblichen Bereich erstreckt, dürfte das Ansinnen Ihres Arbeitgebers sogar von strafrechtlicher Relevanz sein. Dann käme nämlich ein Betrug gegenüber der Arbeitsagentur als Geschädigter in Betracht, da die Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld dann offensichtlich nicht vorliegen, da der tatsächliche Arbeitsanfall dann nicht zu der vom Arbeitgeber vorgetragenen schlechten wirtschaftlichen Situation passt.

Eine Änderungskündigung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu den aktuellen Bedingungen in Verbindung mit dem Angebot eines Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen, in Ihrem Fall wäre dies die Absenkung des Beschäftigungsumfangs und die damit einhergehende Reduzierung des Arbeitsentgelts. Wichtig ist es hier zu wissen, dass eine fehlende Reaktion Ihrerseits auf eine solche Änderungskündigung dazu führt, dass Sie Ihren Arbeitsplatz ganz verlieren. Wenn Sie die Änderung ausdrücklich ablehnen, würden Sie Ihren Arbeitsplatz zum Kündigungstermin ebenfalls verlieren.

In jedem Fall ist daher eine Klage vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht gegen die Änderungskündigung zu erheben. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie lehnen das Änderungsangebot gänzlich ab oder reagieren gegenüber dem Arbeitgeber zunächst gar nicht und erheben binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage. Dann geht es vor dem Gericht nur um die Überprüfung der Kündigung als Beendigungskündigung. Wenn Sie hier verlören, wäre das Arbeitsverhältnis beendet und würde auch nicht in Form eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses fortgeführt werden. Bei diesem Weg geht es also nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip".

Sie haben aber auch die Möglichkeit, das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial gerechtfertigt ist. Dann müssten Sie ebenfalls innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Änderungskündigung klagen und auch hier wäre die Kündigung zunächst als Beendigungskündigung auf dem Prüfstand. Würden Sie den Prozess verlieren, hätten Sie aber zumindest das Teilzeitarbeitsverhältnis für sich gesichert, von dem der Arbeitgeber nicht mehr abrücken kann. Hier hätten Sie daher auch bei einem Prozessverlust noch den sprichwörtlichen "Spatz in der Hand", sofern dies überhaupt gewünscht wird und Sie sich auch mit einem Teilzeitarbeitsverhältnis anfreunden könnten.

Bei einer Änderungskündigung müssten Sie daher in einer der oben dargestellten Formen tätig werden, da andernfalls das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der 3-Wochen-Frist als wirksam gekündigt gilt.

Bitte haben Sie Verständnis, dass eine Stornierung leider nicht mehr möglich war, da ich bereits gestern die oben stehenden Ausführungen weitgehend fertig gestellt hatte, sodass ein Großteil der Bearbeitung abgeschlossen und damit auch der damit verbundene Zeitaufwand bereits angefallen war.



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