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Besteht, und wenn ja in welcher Höhe, eine Unterhaltspflicht für die Ehefrau nach der Scheidung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 10.11.2009

Frage:

Geschiedenenunterhalt:
Ich war mit meiner Ex-Frau 7 Jahre verheiratet. Seit 1 Jahr sind wir geschieden und seit 3 Jahren getrennt. Bisher zahlte ich für sie eine Unterhalt von 325 bzw. 275 Euro. Für unseren 6jährigen Sohn zahle ich die 115% laut Düsseldorfer Tabelle. Sie arbeitet 32 Stunden die Woche und hat ein Nettoverdienst von ca. 1.200 Euro. Ich habe einen Verdienst von ca. 2.250 Euro. Im Dezember zieht ihr Freund bei ihr in ein Miethaus ein. Der Freund ist voll berufstätig.

Nun meine Frage: Muss ich für meine Frau noch Geschiedenunterhalt zahlen? Wenn ja, wie lange noch und in welcher Höhe? Wie sieht es aus, wenn der Freund wieder aus dem Haus ausziehen würde? Reicht alleine ein Zusammenleben, also eheähnliche Gemeinschaft, dass ich nicht mehr für meine Frau zahlen muss?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung, so u.a. Urteil vom 20.03.2002 ? Az.: XII ZR 159/00 ? ein Verwirken des Unterhaltsanspruchs nur im Falle einer sog. sozio-ökonomischen verfestigten Lebensgemeinschaft annimmt.

Denn der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB setzt eine verfestigte Lebensgemeinschaft voraus. Dies erfordere eine länger dauernde Beziehung, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist. Nach der o.g. Rechtsprechung muss diese Gemeinschaft hierfür über eine längere Dauer, d.h. mindestens zwei bis drei Jahre bestanden haben. Denn unterhalb dieser Zeitgrenze geht die Rechtsprechung grds. nicht von einer verfestigten Lebensgemeinschaft aus.

Der für Dezember geplante Einzug des Freundes hat daher zunächst keinerlei unterhaltsrechtliche Auswirkungen. So ist auch der Verdienst des Freundes zunächst unbeachtlich. Ebenso ist es selbstverständlich unbeachtlich, falls der Freund wieder ausziehen sollte. Bei Beachtung der 2-Jahresgrenze wäre sodann insbesondere zu berücksichtigen, ob der Freund ggf. während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterhaltsaufhebung Ihrerseits auszieht.

Eine Aufhebung Ihrer Unterhaltsverpflichtung erscheint daher erst ab etwa 2jährigem Zusammenleben Ihrer Ex-Frau und ihres Freundes erfolgsaussichtsreich.

In der Höhe bemisst sich der Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Frau nach der sog. Differenzmethode wie folgt:
Differenz beider bereinigter Nettoeinkommen, also etwa 2250 EUR-1200 EUR = 1050 EUR, abzgl. Kindesunterhalt. Von dem sodann ermittelten Betrag stehen Ihrer Ex-Frau grds. 3/7 zu.
Die von Ihnen ermittelte Unterhaltsspanne von 325 EUR bzw. 275 EUR stellt daher einen zutreffenden Rahmen dar.

Eine konkretere Berechnung erfordert eine umfassende Berücksichtigung der jeweiligen Einkünfte, Belastungen und diesen zugrunde liegenden Umstände.



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