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Muss man rückwirkend für eine Rechnung zahlen für die man keinen Lieferschein bekommen hat?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 09.11.2009

Frage:

Muss man rückwirkend für eine Rechnung vom 27.10.2007 zahlen für die man weder einen Lieferschein über die erfolgte Lieferung, ein verbindliches Angebot bzw. eine Mahnung bekommen hat? Und das alles ohne je eine Bestellung dafür abgegeben zu haben.

Um dann am 05.11.2009 durch ein Inkassobüro mit horenten Zinsen und Gebühren darauf aufmerksam gemacht zu werden, das man umgehend Zahlen soll.

Gegenstand der Sache sind Fensterbänke für ein Einfamilienhaus, von denen nur die Hälfte eigenhändig verbaut wurden eigenhändig, da diese sich in der Größe umarbeiten ließen. Was auch Geld kostete. Bei den restlichen stimmte der Farbton nicht, da er ja auch dies nie abgesprochen wurde. Und ein Preisvergleich war schon gar nicht möglich, da das Angebot nie erfolgt ist. Bzw. eine Bestellung in mündlicher oder schriftlicher Form.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ein wirksamer Vertragsabschluss mit Entstehung einer Zahlungspflicht zwar grds. ein Angebot und sodann die Annahme des Angebots gem. §§ 145ff. BGB voraussetzt.

Da Sie aber mitteilen, dass die ohne Bestellung gelieferten Fensterbänke eingebaut wurden, ist ein sog. konkludenter Vertrag, also durch stillschweigende Duldung und Einbau der gelieferten Fensterbänke zustande gekommen.

Da sicherlich auch über den Preis keine Verhandlungen stattgefunden haben, greift die gesetzliche Regelung des § 632 Abs. 1 und 2 BGB. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes / die Lieferung der Fensterbänke den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

Auch ohne Lieferschein, ohne verbindliches Angebot, ohne Mahnung etc. ist daher eine grds. Vergütungspflicht durch den Einbau der gelieferten Fensterbänke gem. § 632 BGB entstanden. Auch eine Verjährung würde gem. § 195 BGB erst 3 Jahre nach Lieferung eintreten. Grds. besteht daher durchaus eine Pflicht Ihrerseits, die Rechnung zu zahlen.

Problematisieren kann man sicherlich die Höhe der Rechnung, da ja ein verbindliches Angebot nicht erfolgt ist und somit gem. § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung geschuldet wird. Fraglich ist daher und wäre ggf. per Sachverständigengutachten zu ermitteln, welcher Preis als üblich zu beurteilen ist.

Des weiteren können Sie die geltend gemachte Forderung dadurch minimieren, dass Sie vortragen, dass lediglich die Hälfte der Fensterbänke verbaut werden konnte. Bzgl. der anderen Hälfte nicht verbauter Fensterbänke ist daher mangels Einbaus Ihrerseits ein Vertrag schon nicht zustande gekommen, so dass eine Vergütungspflicht Ihrerseits nicht besteht. Spiegelbildlich hierzu sind Sie aber verpflichtet, die nicht eingebauten Fensterbänke zurückzugeben.

Des weiteren können Sie den grds. bestehenden Vergütungsanspruch dadurch reduzieren, dass Sie geltend machen, die Größe sei unzutreffend gewesen, so dass Sie die Fensterbänke erst in der Größe umarbeiten lassen mussten, was Sie wiederum Geld kostete.

Hier besteht allerdings die Problematik darin, dass Sie vor einem Umarbeiten auf weitere Kosten verpflichtet gewesen wären, den ursprünglichen Unternehmer von der unzutreffenden Größe zu unterrichten, um diesem Gelegenheit zu geben, seinen Fehler zu berichtigen oder die Umarbeitung selbst und damit ggf. kostengünstiger vorzunehmen.

Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass bzgl. der tatsächlich verwendeten eingebauten Fensterbänke ein grds. Vergütungsanspruch besteht, dessen Höhe jedoch fraglich ist und durch die o.g. Positionen Ihrerseits reduziert werden kann.



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