Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kommt dem Widerruf eines Beitragsbescheids aufschiebende Wirkung zu und wird die Forderung zeitweise gehemmt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.11.2009

Frage:

Ich habe im Nov. 2004 Widerspruch eingelegt gegen 2 Herstellungsbescheide bei einem Abwasserzweckverband und um Aussetzung der Vollziehung und Neuberechnung gebeten. Über den Widerspruch ist bis heute nicht entschieden. Jetzt habe ich am 4.11.2009 einen Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen
für die Zeit vom 14.11.2004 bis 20.01.2005 für 3 Monate mit 1,00 % Monat
bekommen. Hier kann ebenfalls Widerspruch eingelegt werden innerhalb
einer Frist von 1 Monat.

Frage: Kann ich nicht endlich erwarten, daß über den Widerspruch entschieden wird und können überhaupt Säumniszuschläge berechnet werden? Ich habe die Hauptforderungen bisher nicht gezahlt. Muß ich die Säumniszuschläge bezahlen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

leider sind Sie in den Fallstricken des Verwaltungsprozeßrechts zu Fall gekommen.

Der Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung und führt alleine nicht zu einer Hemmung der Forderung. Dieses kann nur durch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ("Aussetzung der Vollziehung") erreicht werden. Dieser Antrag selbst hat auch keine aufschiebende Wirkung und führt noch nicht zur Hemmung der Forderung sondern erst der positive Bescheid über diesen Antrag. Ein solcher Bescheid der Verwaltung über eine Aussetzung der Vollziehung liegt Ihnen aber offensichtlich nicht vor.

Damit bestand Ihre Verpflichtung zur Zahlung des angeforderten Betrages weiter. Diese Verpflichtung hätten Sie nur durch einen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Verwaltungsgericht auf vorläufigen Rechtsschutz unterbinden können. Einen solchen Antrag haben sie aber offensichtlich nicht gestellt. Damit waren sie verpflichtet, den in den Herstellungsbescheiden angeforderten Betrag zu zahlen. Sind Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, können Säumniszuschläge berechnet und die Forderung auch zwangsweise beigetrieben werden.

Gegen den neuen Bescheid würde ich im übrigen erneut Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass über ihren Grundwiderspruch bisher nicht entschieden sei.

Das Gesetz sieht nicht ausdrücklich vor in welcher Zeit Widersprüche zu bescheiden sind. Ein Anspruch, dass ein Widerspruch innerhalb einer bestimmten Frist beschieden wird, besteht also nicht.

Allerdings räumt die Verwaltungsgerichtsordnung dem Bürger das Recht ein, eine Untätigkeitsklage zu erheben, wenn über einen Widerspruch innerhalb von 3 Monaten ohne wichtigen Grund nicht entschieden worden ist. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen eine entspreche Untätigkeitsklage bei dem Verwaltungsgericht zu erheben; erfahrungsgemäß werden die Behörden dann richtig flott. Die Kosten des Verfahrens haben im Regelfall die Behörden zu tragen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Untätigkeitsklage

Klageerhebung wegen unlauteren Wettbewerb | Stand: 18.10.2012

FRAGE: Ich bin Vertriebspartner von der Fa. A und habe Produkte über ebayverkauft. Das dies nicht erlaubt ist, habe ich nicht gewusst bzw. auch in denGeschäftsbedingungen nicht nachgelesen. Mein Sponso...

ANTWORT: Für alle Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), des Markengesetzes (MarkenG) oder des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) geltend gemach ...weiter lesen

Bußgeldverfahrens-Anhörung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung | Stand: 01.11.2012

FRAGE: 27km Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschl. Ortschaften (87km statt 60km)Ich hatte den Blitz zwar wahrgenommen, jedoch meinte ich, mich noch im Bereich einer 80 kmh Beschränkun...

ANTWORT: Sie schildern eine Ihnen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung, für welche Sie offensichtlich bereits einen Anhörungsbogen erhalten haben. Dazu bitte in der Zukunft keine weitere ...weiter lesen

Verdacht des Diebstahls durch Abgabe von Messingschrott | Stand: 29.10.2010

FRAGE: Mein Arbeitgeber hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. In der Firma wurde Messingschrott gestohlen. Ich habe zufällig im selben Zeitraum Messingschrott zum Schrotthändler gebracht (allerding...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich muss vorwegschicken, dass die Beantwortung Ihrer Frage zwei Aspekte betrifft, nämlich den strafrechtlichen und den arbeitsrechtlichen Aspekt.1. StrafrechtIhre Befürchtun ...weiter lesen

Besitzer verweigert Hausräumung nach Beschwerde gegen den Zuschlagbeschluss | Stand: 11.09.2010

FRAGE: Ausgangslage: Ich habe ein Haus ersteigert, den Zuschlag vom Amtsgericht erhalten, der ehemalige Besitzer wohnt noch im Haus und lässt mich nicht das Haus betreten, zudem hat er angeblich (mündlich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgtMaßgeblich fü ...weiter lesen

Wie sollte ein Widerspruchsschreiben aussehen? | Stand: 09.03.2010

FRAGE: Prüfung und ggfls. Überarbeitung beigefügten Widerspruchs-Entwurf:Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.03.2010 über das Ende des KrankengeldanspruchsSehr geehrte Damen und Herren,gege...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich habe Ihren Text etwas geändert und ergänzt, so daß dieser jetzt so aussieht:Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den Bescheid von 02.03.2010 lege ich Widerspruc ...weiter lesen

Bearbeitungsfrist der Agentur für Arbeit | Stand: 31.07.2009

FRAGE: Bearbeitungsfrist der Agentur für Arbeit:Insolvenzgeld für drei Monate wurde im Januar 2009 ordnungsgemäß und fristgemäß beantragt.Bis heutigem Datum keinen Bescheid. ...

ANTWORT: Ich nehme einmal an, dass Sie wissen möchten, wie Sie vorgehen müssen, um einen Bescheid über das Insolvenzgeld zu erhalten und letztlich auch, um das Insolvenzgeld zu erhalten. Hierzu folgendes:Zunächs ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Untätigkeitsklage

Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
| Stand: 25.03.2014

Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 ...weiter lesen

Tennisarm wegen PC-Arbeit ist keine Berufskrankheit
| Stand: 24.03.2014

Eine intensive Arbeit mit der Computermaus muss keine Ursache für die Erkrankung an einem sogenannten Tennisellenbogen sein. Wahrscheinlicher seien hierfür andere wiederholende Tätigkeiten. Das hat das Hessische ...weiter lesen

Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
| Stand: 20.01.2014

Hat jemand den Wunsch, Polizist zu werden, stellt aber seine Sympathie zu gewaltbereiten Hooligan-Gruppen öffentlich zur Schau, so ist es rechtens, ihm die Aufnahme in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei  zu ...weiter lesen

Fehlgeschlagene Blondierung berechtigt zu Schmerzensgeld
| Stand: 20.12.2013

Kommt es nach einer fehlerhaft durchgeführten Blondierung zu dauerhaftem Haarverlust, kann das die geschädigte Person psychisch so stark belasten, dass ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.000 Euro gezahlt ...weiter lesen

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbrauchergerichtsstand
| Stand: 09.12.2013

Ist eine unternehmerische Tätigkeit auch auf ein anderes europäisches Land ausgerichtet, muss das eingesetzte Mittel, z. B. Internet, beim Abschluss des Vertrags nicht verwendet worden sein, damit der Verbraucher ...weiter lesen

Kein Schadensersatz nach Sturz eines Krankenhauspatienten
| Stand: 17.12.2013

Geht von einem Krankenhauspatienten keine Sturzgefährdung aus, dann muss das Krankenhauspersonal ihn auch nicht fixieren oder andauernd überwachen. Bei einem Sturz steht Patienten somit kein Schadensersatz zu. ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.963 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Sozialrecht | Anfechtungsklage | Befangenheit | Bindungswirkung | Eilantrag | Eilbeschluss | Feststellungsklage | Gerichtsverhandlung | Klage | Nichtzulassungsbeschwerde | sachlicher Grund | Sachverständiger | Urteil | Verfügung | Verpflichtungsklage | Vorladung | Vorverfahren | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | Wiedereinsetzungsantrag | Zulassungsbeschwerde

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen