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Stornierung einer Onlinebestellung wegen dem Verkauf von, noch nicht auf dem Markt erhältlichen, Geräten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 08.11.2009

Frage:

Stornierung einer Onlinebestellung:
Habe für meine kleine Firma (Tonstudio, Ton- & Licht Verleih) am 03.11.2009 über einen Webshop Lichtequipment bestellt. Da auf der Produktseite des Webshops bei dem von dringend benötigten Artikel "sofort lieferbar" angegeben war, habe ich den Artikel sofort bestellt und über die angebotene Zahlungsmethode bezahlt damit einem schnellen Versand nicht im Wege steht.

Kurz darauf erhielt ich von der Zahlungsplattform eine Zahlungsbestätigung und vom Webshop eine Bestätigungs-Mail über die eingegangene Bestellung.

Ein paar Minuten später erhalte ich folgende E-Mail vom Inhaber des Webshops:
"Ich empfehle Ihnen unbedingt den folgenden, weit aus besseren Scanner:
Dieser ist etwa doppelt so hell und hat weit aus bessere Effekte.
Des weiteren ist eine UID-Nummer nur in Verbindung mit einer Firma bei der Rechnungsadresse möglich".
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Meine Antwort:
"vielen Dank für den Tipp.
Dann nehme ich den angebotenen Scanner 
Wie machen wir es mit dem Differenzbetrag? Habe die Ware bereits bezahlt.

Bezüglich der UID-Nummer: Die Firma lautet, wie in der Rechnungsadresse angegeben"
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E-Mail vom Shopbetreiber:
"Die Differenz können Sie per Zahlungsplattform überweisen. Einfach auf die Internetseite gehen und dann auf Zahlung senden. Als Empfänger geben Sie unser Unternehmen an. Bitte unbedingt auch die 2,5%Gebühren hinzurechnen".
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Ich überweise wie aufgefordert den Differenzbetrag.
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Am 04.11.2009 kommt folgende E-Mail vom Webshop:
"Sehr geehrter Herr M.,
Der Scanner kommt Mitte Dezember auf den Markt und wird dann umgehend versendet"
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Meine Antwort: (04.11.2009)
"Sehr geehrter Herr W.,
nach Empfehlung von Herrn B. habe ich mich für den xy Scanner, anstatt den xy Scanner, entschieden und auch schon den Differenzbetrag überwiesen.
Allerdings ging ich von einer sofortigen Verfügbarkeit der Scanner, wie auf Ihrer Homepage beschrieben ist, aus.

Sollte es nicht möglich sein die xy Scanner bis spätestens 11.11.2009 zu liefern (die Scanner werden für Veranstaltungen vom 12.11. ? 15.11.2009), bitte ich Sie die Bestellung zu stornieren".
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E-Mail vom Webshop: (04.11.2009)
"Sehr geehrte Damen und Herren,
der X-Scan ist wie angegeben nicht lieferbar.

Bei der Bestellung haben Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit bestätigt und akzeptiert. Darin heisst es wörtlich:

§ 8.1 Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder Fax) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Laut dem EU-Recht ist ein "Verbraucher" wie folgt definiert: "Nach der in der EU gebräuchlichen Definition ist unter "Verbraucher" jede natürliche Person zu verstehen, die im Geschäftsverkehr zu Zwecken handelt, die nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können." In Deutschland findet sich diese Begriffsbestimmung in § 13 BGB.

Da Ihre Bestellung auf die Firma M. getätigt wurde und es sich laut der Definition um keine Privatbestellung handelt, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist nach 12 Wochen nicht erfolgter Lieferung möglich, siehe:

§ 2.4 Wir liefern ?solange der Vorrat reicht?. Lieferzeitangaben unsererseits sind immer unverbindlich. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. Sofern Sie kein Verbraucher sind ist der Rücktritt vom Kaufvertrag 12 Wochen nach Bestellung durch Sie möglich. Sollte diese Frist überschritten werden müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

Wie bereits oben erwähnt, haben Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschicken der Bestellung explizit durch setzen eines Hackens akzeptiert.

Unabhängig davon werden wir versuchen den Vorgang zu beschleunigen so dass Sie mit der ersten Lieferung für Europa auch die von Ihnen bestellten Geräte erhalten".
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Ich gehe zur Produktseite und sehe, dass jetzt beim Artikel steht "dieser Artikel ist nicht auf Lager und muss erst nachbestellt werden".

Ich rufe den Artikel auf den ich ursprünglich bestellt hatte und bei diesem steht immer noch "sofort lieferbar"

Um mich abzusichern mache ich einen Bildschirmausdruck.
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Ich sende folgende E-Mail: (04.11.2009)

"Sehr geehrter Herr .,
ist der xy Scanner, den ich ja ursprünglich bestellt habe, auch nicht lieferbar?

Wie angegeben benötige ich die Scanner für mehrere Veranstaltungen im November. Aus diesem Grunde und die Angabe auf Ihrer Homepage "Sofort lieferbar" habe ich den Artikel bei Ihnen bestellt und sofort bezahlt.

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E-Mail vom Webshop: (04.11.2009)

"Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser ist auch nicht lieferbar".

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Ich gehe wieder zur Produktseite und siehe da, jetzt steht auch bei diesem Artikel "dieser Artikel ist nicht auf Lager und muss erst nachbestellt werden".

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Meine Antwort: (04.11.2009)

"Sehr geehrter Herr W.,

dann ersuche ich Sie nochmals höflich die Bestellung zu stornieren.
Sollten Sie die Bestellung nicht stornieren, werde ich die Sache rechtlich prüfen lassen.

Zum Zeitpunkt der Bestellung stand eindeutig ?Sofort lieferbar? beim Artikel (habe einen Bildschirmausdruck), auch wenn es in der Zwischenzeit geändert wurde.

In Erwartung, dass die Sache seriös geregelt wird verbleibe ich

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E-Mail vom Webshop: (04.11.2009)

"Sehr geehrte Damen und Herren,

es handelt sich um einen schriftlichen Kaufvertrag. Diesen haben Sie auf die X-Scan abgeändert. Dieses Gerät steht schon immer auf nicht lieferbar. Dies lässt sich auch anhand von Serverprotokollen nachweisen.

Damit ist ein neuer Kaufvertrag zu Stande gekommen. Ein Widerrufsrecht gibt es nur für Privatpersonen.

Wenn Sie meinen uns drohen zu müssen obwohl Sie im Unrecht sind werde ich mein Angebot den Vorgang möglichst zu beschleunigen zurücknehmen.
Der Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, das Amtsgericht Cham, siehe:

§ 11.2 Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Der Gerichtsstand bei einem Nichtverbraucher ist der Sitz des Verkäufers.

Mit freundlichen Grüßen,

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Jetzt meine Frage an Sie:
Besteht wirklich keine Möglichkeit diese Bestellung zu stornieren oder den Webshopbetreiber abzumahnen?

Übrigens:
Am 05.11.2009 habe ich den selben Artikel, der ja angeblich erst Mitte Dezember auf den Markt kommt, bei einem anderen Anbieter entdeckt und gekauft.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich setze bei meiner Bearbeitung einmal voraus, dass Sie tatsächlich keine bestimmte Lieferzeit für den besseren Scanner vereinbart haben bzw. dass in den anscheinend angeklickten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers tatsächlich ein Rücktrittsrecht erst nach (mehr als) 12 Wochen Lieferzeit vereinbart ist.

Sollte das nicht so sein, sagen Sie mir bitte noch einmal entsprechend Bescheid.

Damit zu Ihrer Frage:

Das gesetzliche Widerrufs- und Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen, zu denen eine Onlinebestellung gehört, steht nach § 312 b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) tatsächlich nur Verbrauchern zu.
Der Verbraucherbegriff wird in § 13 BGB definiert, wie es der Gegner hier angegeben hat. Die deutsche Regelung ist etwas laxer als die europäische Vorgabe, auf der die Vorschrift beruht, was aber rechtens ist.

Wenn Sie also für Ihre gewerbliche Tätigkeit gekauft haben, sind Sie nicht Verbraucher.

Sollte Ihr Unternehmen keine Erwerbstätigkeit darstellen, also nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein, oder Sie sich noch in der Existenzgründung befinden, melden Sie sich ebenfalls bitte noch einmal bei mir.

Da Sie nicht Verbraucher sind, haben Sie kein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht.

Sie können aber ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht haben, das richtet sich nach dem, was in dem Angebot bzw. in den angeklickten AGB des Verkäufers stand.

Im Zweifel sehen Sie hier noch einmal nach. Das Widerrufsrecht ist zwischen Unternehmern frei vereinbar (aber unüblich).

Nach Ihrer bisherigen Schilderung müssen Sie den Scanner also abnehmen;

Dass die Fa. noch nicht liefert, obwohl der Scanner bereits auf dem Markt ist, ändert hieran, da die Lieferzeit noch nicht überschritten ist, noch nichts, wenn es auch auf das Geschäftsgebahren des Unternehmens kein gutes Licht wirft, ebensowenig wie die von Ihnen geschilderten Verfügbarkeitsanzeigen.

Vielleicht überprüfen Sie sicherheitshalber einmal eine etwaige Insolvenz des Unternehmens: www.insolvenzbekanntmachungen.de; das zuständige Insolvenzgericht finden Sie unter www.justiz.nrw.de, dann Adressdatenbank. Beide Seiten sind staatlich, zuverlässig und kostenfrei.

Ob Sie die Summe über die Zahlungsplattform zurückbuchen lassen können, entzieht sich meiner Kenntnis; nach dem o.g. steht der Kaufpreis dem Verkäufer zu.



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