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Ab welchem Zeitpunkt steht Arbeitslosengeld zu und in welcher Form muss die Kündigung beim Arbeitgeber erfolgen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 08.11.2009

Frage:

Mein Sohn wurde im August vom Insolvenzverwalter seiner Firma widerruflich gekündigt. Er hat sich umgehend bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Einen Monat später legte sein ehemaliger Chef eine Kündigung vor, in der er selbst sein Arbeitsverhältnis kündigen musste, sonst bekäme er kein Arbeitslosengeld. Er bekam dann das ALG für die Zeit nach dieser Kündigung, aber für den Monat davor, stünde ihm kein ALG zu, was wir nicht glauben können. Der Insolvenzverwalter zahlt für diese Zeit auch nichts, da kein Geld mehr da ist. Die Frage ist: wer muss nun zahlen? Er konnte keine Miete zahlen, seine Kredite zahlen, zu Vorstellungsgesprächen fahren u.s.w. Er arbeitet zwar jetzt wieder, ihm fehlt aber dieses Geld.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich gibt es natürlich Arbeitslosengeld ab dem Zeitpunkt, ab dem das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet ist. Da es im Fall Ihres Sohnes zwei Kündigungen gibt, ist zunächst die Frage, welche eigentlich gilt. Das wird ohne Zweifel die Kündigung durch den Arbeitgeber sein, da es eine widerrufliche Kündigung nicht gibt, d. h. entweder man ist gekündigt oder man ist es nicht. Vermutlich hat der Insolvenzverwalter eine widerrufliche Freistellung Ihres Sohnes ausgesprochen, d. h. Ihr Sohn ist zwar noch Mitarbeiter gewesen, allerdings war er nicht mehr verpflichtet, zu arbeiten.
Für den Monat zwischen Freistellung und Kündigung hat Ihr Sohn also noch einen Lohnanspruch, was nur dann leider nichts bringt, wenn bei der Firma nichts mehr zu holen ist. Ist die Firma allerdings in der Insolvenz, was ich Ihrer Frage entnehme, dann hat Ihr Sohn eventuell einen Anspruch auf Insolvenzgeld von der Arbeitsagentur für diesen einen Monat.
Voraussetzung für die Zahlung von Insolvenzgeld ist, dass die Firma Insolvenz angemeldet hat und das Insolvenzverfahren durch das Insolvenzgericht eröffnet wurde. Auch im Fall der Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse sowie bei der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit (es wird keine dauerhaft dem Betriebszweck dienende Tätigkeit mehr ausgeübt) kann Insolvenzgeld beantragt werden. Als Arbeitnehmer der insolventen Firma besteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld. Die Höhe des Insolvenzgeldes berechnet sich nach dem zuvor gezahlten Arbeitsentgelt während der letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zu diesem sogenannten Arbeitsentgelt gehören
Gehalt und Lohn
Zuschläge für Mehrarbeit, Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Nachtarbeit
Zulagen
Weihnachtsgeld
Vermögenswirksame Leistungen
Urlaubsgeld
Jahressonderleistungen
Jubiläumszuwendungen
Zuschüsse zum Krankengeld, zum Mutterschaftsgeld
Reisekosten und Spesen
Fahrgeldentschädigungen
Provisionen.

Insolvenzgeld ist als Lohnersatzleistung gemäß § 3 Nr.2 EStG steuerfrei. Es wird jedoch bei der Ermittlung des persönlichen Steuersatzes berücksichtigt, so dass es im Rahmen der Einkommensteuererklärung anzugeben ist.
Um das Insolvenzgeld zu erhalten, ist ein Antrag notwendig, welchen man bei der Arbeitsagentur bekommt. Da es bei der Antragstellung eine Ausschlussfrist von zwei Monaten ab Insolvenzereignis gibt - d. h. wird nicht innerhalb von 2 Monaten nach Insolvenzeröffnung der Antrag gestellt -, sollte man sich diesen Antrag immer schnell besorgen. Hier müssen Sie prüfen, ob dazu noch Zeit ist.
Man sollte sich die Antragstellung auf jeden Fall bei der Agentur für Arbeit bestätigen lassen. (Z.B. durch einen mit Datum und Handzeichen versehenen ausgehändigten Antrag oder durch telefonische Anforderung des Antrages.)
Das Insolvenzgeld wird - sobald die schriftliche Kündigung vor dem Insolvenzereignis ergeht - rückwirkend vom Tag der Kündigung gezahlt. Die Kündigung gilt nur in Schriftform gemäß § 623 BGB, d. h. hier seit der Kündigung durch den Arbeitgeber. Wenn jemand keine schriftliche Kündigung hat, wird rückwirkend vom Tag des Beschlusses über die Insolvenzeröffnung maximal drei Monate das Insolvenzgeld gezahlt. Sollte einem Arbeitnehmer nicht komplett drei Monate ausstehen, dann bekommt er nur den Zeitraum bezahlt, in dem er noch Anspruch auf Gehalt hat. Im Falle Ihres Sohnes also für einen Monat.
Das ausstehende Arbeitsentgelt muss durch den Arbeitgeber (bei Abweisung mangels Masse oder Betriebseinstellung) oder vom Insolvenzverwalter (nur bei Insolvenzeröffnung) durch eine sogenannte Insolvenzgeldbescheinigung bestätigt werden.
Zwischen dem Antrag auf die Insolvenzeröffnung und der tatsächlichen Eröffnung kann einige Zeit vergehen, so daß, damit man nicht ohne Geld dasteht, auch die Möglichkeit eines Vorschusses besteht. Voraussetzungen für den Vorschuß sind:
1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist,
2. das Arbeitsverhältnis beendet ist und
3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden.
zu 1. Als Nachweis dient in der Regel das Aktenzeichen des Insolvenzgerichtes. Sofern der Antragsteller dies nicht mitteilt, versucht die Bundesagentur für Arbeit dies im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zu ermitteln. Die Insolvenzgerichte dürfen über den Umstand der Insolvenz-Antragstellung jedoch, sofern es sich nicht um einen Eigenantrag des Arbeitgebers handelt, keine Auskunft erteilen. Daher sollte das Aktenzeichen, sofern bekannt, bei Antragstellung möglichst mit angegeben werden.
zu 2. Als Nachweis dient das Kündigungsschreiben / der Aufhebungsvertrag / befristeter Arbeitsvertrag. Zu beachten ist, dass bei einer Kündigung am 15.02. zum 30.04. das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 30.04. endet. Somit ist eine Entscheidung über eine Vorschusszahlzung erst ab dem 01.05. möglich. Eine Freistellung ab dem 15.03. beendet lediglich das Beschäftigungsverhältnis, jedoch nicht das Arbeits-(Anstellungs-)verhältnis
zu 3. Als Nachweis dient eine vorab vom Arbeitgeber ausgefüllte Insolvenzgeldbescheinigung, oder eine formlose Bescheinigung der Firma mit Zeitraum und Höhe (brutto/netto) des offenen Entgelts.
Die Agentur für Arbeit bestimmt die Höhe des Vorschusses nach pflichtgemäßem Ermessen (in der Regel 50-80% des offenen Lohnes). Der Vorschuss ist auf das Insolvenzgeld anzurechnen. Er ist zu erstatten, soweit ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird.
Sollte im Falle Ihres Sohnes die Frist für den Antrag auf Insolvenzgeld abgelaufen sein, bleibt ihm lediglich, den Lohnanspruch beim Insolvenzverwalter anzumelden und zu hoffen, daß man dort noch Geld auftreibt und er als ein Gläubiger etwas abbekommt.
Prüfen Sie dringend, ob die Insolvenzeröffnung noch nicht länger als 2 Monate her ist und lassen Sie Ihren Sohn dann schnellstens noch Insolvenzgeld bei der örtlichen Arbeitsagentur beantragen.
Ich hoffe, daß diesbezüglich noch die Gelegenheit besteht und Ihr Sohn nicht tatsächlich auf sein Geld verzichten muß.
Normalerweise sollten Insolvenzverwalter und/oder Arbeitgeber auch auf das Insolvenzgeld hinweisen, dies schon aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Ggf. müßte man, wenn ein Antrag auf Insolvenzgeld nicht mehr möglich ist, prüfen, ob man Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter und/oder Arbeitgeber persönlich hat. Hierzu empfiehlt es sich dann, einen Anwalt vor Ort damit zu betrauen.



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