Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Besteht bei einer Person der Pflegestufe 1 und einer Dauererwerbsunfähigkeit die Möglichkeit auf BAföG Erlass?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.11.2009

Frage:

Vom Bundesverwaltungsamt hatte meine Frau Bafög erhalten. Diese würden über einige Jahre gestundet. Sie ist auf Grund ihrer Erkrankung dauerberentet und bezieht eine Dauererwerbsunfähikeitsrente in Höhe von 862 € und sie hat die Pflegestufe 1. Der Gesundheitszustand wird sich nicht verbessern, eher verschlechtern.

Kann man einen vollständigen Bafög-Erlass auf Antrag erreichen? Oder ist es sinnvoll weitere Stundungsanträge zu stellen? Im Moment ist sie noch bis 31.11.2010 freigestellt bzw. gestundet. Ich selbst habe nur 504 € Erwerbsunfähigkeitsrente und kann dies nicht zurückführen für meine Frau. Wie formuliert man einen erfolgreiches Schreiben? Bei Ablehnung kann man dies über ein Gericht den Erlass bekommen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

das Bundesausbildungsförderungsgesetz sieht den Fall, dass ein Darlehen überhaupt nicht zurückgezahlt werden kann, nur in engen Grenzen.

So enthält § 18b Abs.5 Ziff. 3 BaföG die Regelung, dass für jeden Monat, in dem der BaföG-Empfänger nicht oder nur unwesentlich erwerbstätig ist, das Darlehen auf Antrag in Höhe der festgesetzten Monatsrate erlassen wird. Der Erlass erfolgt ab Antragstellung und kann höchstens für 4 Monate rückwirkend gestellt werden.

In der Zukunft sollten sie also neben der Stundung auch immer einen entsprechenden Erlassantrag stellen und mit entsprechenden Unterlagen nachweisen, dass Ihre Frau nicht oder nur unwesentlich (weniger als 10 Std. pro Woche) tätig ist. Hierzu eignen sich die entsprechenden Rentenbescheide.

Einen Anspruch auf kompletten Erlass wegen der auf Dauer absehbaren Erwerbslosigkeit gibt es nach der bisherigen Rechtsprechung (OVG Münster, Urteil vom 5.5.1992; Az.: 16 A 1434/90)nicht.

Es bleibt Ihnen aber unbenommen beim Bundesverwaltungsamt eine Niederschlagung der BaföG-Forderung nach § 59 Abs.1 Ziff.2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu beantragen.Danach darf eine Forderung niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruches steht. Auf Grund dieser Vorschrift kann die Forderung niedergeschlagen werden; ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Da es sich insoweit um eine Ausnahmevorschrtift muss sehr genau belegt werden, dass auf Grund der Erkrankung Ihrer Ehefrau eine berufliche Tätigkeit zukünftig in keinem Fall möglich sein wird.

Wird der Antrag abgelehnt, bleibt es dabei, dass regelmäßig eine Stundung und der Erlass nach § 18b Abs. 5 BaföG beantragt werden müssen.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu BAföG

Rückzahlungsbefreiung von elternunabhängigem BAFöG | Stand: 24.06.2014

FRAGE: Ich habe während meines Studiums elternubabhängiges Bafoeg bezogen. Vor einiger Zeit habe ich begonnen, es in Raten zurückzuzahlen. Die Rückzahlung wurde teilweise auch ausgesetzt...

ANTWORT: Es ist tatsächlich so, dass Ihr Sohn einen eigenen Anspruch auf BAFöG hat. § 24 Abs.3 BAFöG trifft dazu die vom Normalfall abweichende Regel:§ 24 Abs.3 BAFöG enthäl ...weiter lesen

Kein Mietzuschuss für Studenten wenn Eltern Mietvertrag unterschreiben? | Stand: 24.11.2011

FRAGE: Mein Sohn erhält seit 10/2011 BAföG. Um Fahrkosten und Zeit zu sparen suchten wir eine WG-geeignete Wohnung und unterschrieben als Mieter den Mietvertrag. Unser Sohn und 2 weitere Studenten erhielte...

ANTWORT: Es ist in Ihrer Frage nicht klar, ob es um einen Wohngeldantrag oder einen Zuschuss nach § 13 Abs.2 BAföG handelt.1. WohngeldantragDie vom Wohngeldamt gegebene Begründung vermag ich so nich ...weiter lesen

Aktualisierungsantrag im Rahmen von BAföG Zahlungen und das relevante Einkommen | Stand: 11.11.2010

FRAGE: Meine Tochter erhält Leistungen nach BAföG, ich als Unterhaltsverpflichteter zahle einen Anteil des Bedarfs. Seit 1.10.10 bin ich arbeitslos, meine Tochter hat einen Aktualisierungsantrag fü...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:1. Bei der Berechnung des Einkommens nach § 24 Abs.3 BAföG wird nach § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG der Einkommenszeitraum zugrundegelegt ...weiter lesen

Kindergeldansprüche während des Zivildienstes? | Stand: 16.07.2010

FRAGE: Im Jahr 2001 haben mein Mann und ich inklusive unserer beiden Kinder einen Altbau gekauft. Bis einschließlich 2008 haben wir die Eigenheimzulage erhalten. Nun wollte das Finanzamt die Eigenheimzulag...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Berechtigung zum Erhalt der Kindergeldzulage für 2007 und damit zusammenhängen ...weiter lesen

Müssen ALG II Bezieher Meister BaföG in vollem Umfang beantragen? | Stand: 16.03.2010

FRAGE: Betreff: Weiterbildung Ich bin 36 Jahre (deutsch ), verheiratet, 1 Kind, beziehe z. Z für mich und meine Familie ausschließlich Alg 2. Ab dem 7.2010 beabsichtige ich innerhalb von 12 Monate...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich bisher als einziges Obergericht mit der Frage des Verhältnisses zwischen Meister BaföG nach dem AFBG und dem SGB II beschäftig ...weiter lesen

Sind die Unterhaltszahlungen an ein Kind bei dessen Bafög-Bezug zu kürzen? | Stand: 30.09.2009

FRAGE: Mein Sohn (20 Jahre) ist vor einem halben Jahr in seine eigene Wohnung gezogen. Ich bin von seiner Mutter geschieden und wieder neu verheiratet. Mein Sohn macht jetzt eine schulische Ausbildung. Unse...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zutreffend gehen Sie davon aus, dass der Unterhalt eines volljährigen Kindes, welches einen eigenen Haushalt hat, bei 640,00 EURO liegt. Das Kindergeld ist gem. § 1612 ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Rentenrecht | Ausbildungsförderung | Ausbildungszeit | Bafög Antrag | Bafögbeauftragter | Berufsausbildungsbeihilfe | Berufsausbildungsrecht | Berufsbildungsrecht | Bildungsgutschein | elternloses Bafög | Freiwilliges Soziales Jahr | Kinder- und Jugendhilfe | Nullbescheid | Schülerbafög | Wohngeld Studenten | Baföganspruch

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen