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Verhalten bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Gerichtsvollzieher


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.11.2009

Frage:

Ich hatte über einen Rechtsanwalt gegen meinen Vater eine Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt eines erwachsenen Kindes beim Amtsgericht eingereicht. Diese Klage musste zurück gezogen werden, da der Rechtsanwalt übersehen hatte, dass es für den Unterhalt einen gültigen Titel gibt.

Nun hatte mein Vater beim Amtsgericht beantragt, dass die Kosten des Verfahrens von mir getragen werden sollen - dem hat das Amtsgericht zugestimmt und die Forderung bereits zur Vollstreckung gegeben. Die Gerichtsvollzieherin kommt am Freitag den 13.11.2009 zur Vollstreckung zu mir nach Hause. Ich bin 19 Jahre alt, Schülerin bis ca. 2012, danach voraussichtlich Studentin, habe keinerlei Einkommen.

Meine Frage lautet: Soll ich die Erklärung abgeben, zahlungsunfähig zu sein und damit einen Eintrag in die Schufa hinnehmen oder soll ich anbieten, den Betrag in Höhe von 1652,00 € in Raten a 20 € zu zahlen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Verhalten bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Gerichtsvollzieher

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass hier ganz offensichtlich ein typischer Haftungsfall des Rechtsanwalts vorliegt. Bevor ein Rechtsanwalt Klage auf Unterhalt erhebt ist es seine Pflicht, nach vorhandenen Unterhaltstiteln zu fragen und diese ggf. zu verwenden. Dies gilt umso mehr, als ein Unterhaltstitel einer Minderjährigen zunächst weiter gilt, obwohl ab der Volljährigkeit beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind.

Sie sollten also im Laufe dieser Woche den Rechtsanwalt auffordern, den Betrag an Sie oder direkt an die Gerichtsvollzieherin zu zahlen.

Von der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann grundsätzlich nur abgeraten werden. Sie sollte nach Möglichkeit vermieden werden. Gerade in Ihrem jungen Alter verbauen Sie sich mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung den weiteren Lebensweg. V. a. wird die eidesstattliche Versicherung in der SCHUFA eingetragen. Dies hat zur Folge, dass Sie vermutlich kein Konto bei einer Bank werden eröffnen können und die nächsten 6 Jahre keinen Kredit bekommen werden. Ferner wird die eidesstattliche Versicherung auch im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen. Manche Vermieter verlangen Bonitätsunterlagen, so dass Sie möglicherweise Schwierigkeiten bei der Anmietung einer Wohnung erhalten werden. Die Liste der nachteiligen Konsequenzen ließe sich problemlos fortsetzen.

Ihr Ratenzahlungsangebot von 20,00 monatlich sollten Sie besser nicht abgeben, da dies unrealistisch ist. Die Tilgung würde weit mehr als 7 Jahre dauern. Da allerdings sieht § 900 Abs. 3 ZPO die Möglichkeit einer Ratenzahlung vor, die jedoch auf 6 Monate begrenzt ist. Sofern Sie also monatlich 285,00 zahlen könnten, wäre die Abgabe der EV vermeidbar.

Möglich wäre auch noch die Beantragung von Vollstreckungsschutz gem. § 765 a ZPO. Danach kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. In Ihrem Falle spricht einiges dafür, dass die Vollstreckung des Kindesvaters gegen die eigene Tochter gegen die guten Sitten verstößt, da der Gläubiger gleichzeitig Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig ist. Hinzu kommt seine Kenntnis über Ihre Vermögensverhältnisse. Vermutlich stehen Ihnen als Schülerin keinerlei Vermögenswerte zur Verfügung.

Sie sollten den Antrag bei der Rechtsantragsstelle des Vollstreckungsgerichts (Amtsgericht ) Ihres Wohnortes stellen. Diese Möglichkeit verursacht keine Kosten für Sie.

Am sinnvollsten wäre jedoch die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts. Für diesen besteht nach dem Gesetz eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die der Kollege in Anspruch nehmen kann.



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