Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rechtlicher Bestand des Ehevertrages der in Form eines Gütertrennungsvertrags abgeschlossen wurde


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.11.2009

Frage:

Im Jahr 1980 wurde Gütertrennung bei einem Notar vereinbart. Es soll keiner den Beschränkungen der §§ 1365 und1369 BGB unterworfen sein. Zugewinnausgleich nach §§1372 ff. BGB findet nicht statt. Erbteil nach §1371BGB soll sich nicht erhöhen.

Eine Eintragung wurde versehentlich nicht veranlasst.
Welchen Bestand hat im Falle einer Scheidung dieser Vertrag?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Rechtlicher Bestand des Ehevertrages vom 12.09.1980

Bei Ihrem Ehevertrag vom 12.09.1980 handelt es sich um einen normalen und durchschnittlichen Gütertrennungsvertrag, der keinerlei Besonderheiten enthält. Eine Unausgewogenheit, wie sie häufig zu Lasten eines Ehegatten anzutreffen ist, enthält ihr Vertrag nicht. Sie haben dort den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und leben seither in Gütertrennung. Eine Vermögensauseinandersetzung findet daher insoweit nicht statt. Im Falle einer Scheidung behält also jeder das, was ihm selbst gehört. Bei den gemeinsam angeschafften Gegenständen muss geklärt werden, wer Eigentümer der entsprechenden Gegenstände geworden ist.

Klärungsbedürftig ist allerdings die Grundbucheintragung. Einerseits teilen Sie hierzu mit, dass Sie im Grundbuch als Miteigentümerin wegen eines Kredites eingetragen wurden und andererseits, dass Sie zu dem Hauskauf kein Geld beigesteuert haben und die Hypothek von Ihrem Mann allein bezahlt wurde. Hat Ihr Mann das Haus aus eigenen Mitteln finanziert und bezahlt, stellt sich die Frage, aus welchem Grunde Sie im Grundbuch eingetragen wurden. Aufgrund der vereinbarten Gütertrennung sollten Sie offensichtlich gerade nicht Miteigentümerin werden. Zur Sicherung eines Kredites wäre es nicht notwendig gewesen, Sie als Miteigentümerin im Grundbuch einzutragen. Hier hätten andere Sicherungsmöglichkeiten etwa eine Hypothek ausgereicht. Da Sie den Hauskauf 5 Jahre nach Ihrem Ehevertrag getätigt haben spricht einiges dafür, dass Sie in Abweichung des Gütertrennungsvertrages Miteigentümerin werden sollten. Ehevertrag und Gütertrennung schließen ehebedingte Zuwendungen keineswegs aus.

Die Eintragung im Grundbuch wurde im Bewusstsein des 5 Jahre zuvor geschlossenen Gütertrennungsvertrages vorgenommen, so dass Sie im Zweifel Miteigentümerin des Hauses geworden sind. So stellt es sich zumindest aus dem mitgeteilten Sachverhalt dar. Sollte etwas anderes gewollt sein, so wird Ihr Ehemann dies beweisen müssen. An der Wirksamkeit des Ehevertrages ändert dies allerdings nichts.

Soweit Sie nicht weitere erhebliche Vermögenswerte während der Ehezeit angeschafft haben, reduziert sich die Auswirkung der Gütertrennung im wesentlichen nur noch auf den Ausschluss des erbrechtlichen Zuwachses gem. § 1371 BGB.

Vorteilhaft dürfte aus Ihrer Sicht v. a. sein, dass weder der Versorgungsausgleich noch ein nachehelicher Unterhalt ausgeschlossen wurden. In der überwiegenden Zahl der abgeschlossenen Eheverträge werden gerade diese Punkte für die Zukunft ausgeschlossen.

Im Ergebnis hat Ihr Gütertrennungsvertrag für den Fall einer Scheidung kaum negative Auswirkungen für Sie.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Unterhalt Düsseldorfer Tabelle

Muss man rückwirkend für eine Rechnung zahlen für die man keinen Lieferschein bekommen hat? | Stand: 09.11.2009

FRAGE: Muss man rückwirkend für eine Rechnung vom 27.10.2007 zahlen für die man weder einen Lieferschein über die erfolgte Lieferung, ein verbindliches Angebot bzw. eine Mahnung bekommen hat...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ein wirksamer Vertragsabschluss mit Entstehung einer Zahlungspflicht zwar grds. ein Angebot und sodann die Annahme de ...weiter lesen

Verhalten bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Gerichtsvollzieher | Stand: 07.11.2009

FRAGE: Ich hatte über einen Rechtsanwalt gegen meinen Vater eine Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt eines erwachsenen Kindes beim Amtsgericht eingereicht. Diese Klage musste zurück gezogen werden...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Fragestellung: Verhalten bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den GerichtsvollzieherVorab ist darauf hinzuweisen, dass hier ganz offensichtlich ein typischer Haftungsfal ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Unterhalt Düsseldorfer Tabelle

Flugticket-Portal muss Zusatzgebühren transparent darstellen
| Stand: 25.06.2013

Wirbt ein Reisevermittler mit günstigen Preisen, darf dem Endpreis im letzten Schritt der Buchung nicht noch eine zusätzliche Gebühr hinzuaddiert werden. Außerdem dürfen auch Zusatzoptionen, welche ...weiter lesen

Arglist, aber nicht zu Lasten des Maklers
| Stand: 21.06.2013

Wird eine Versicherung beim Abschluss einer Krankheitskosten- und Krankentagepolice arglistig getäuscht, darf sie zu Recht vom Vertrag einseitig zurücktreten. Wobei es im Falle der Arglist nicht darauf ankommt, ...weiter lesen

Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung seiner Ehefrau
| Stand: 21.06.2013

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für die rechtswidrige Nutzung seines Ehepartners einer Tauschbörse. Er könne nur als sogenannter Störer in die Pflicht genommen werden, wenn er Prüfpflichten ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Berliner Unterhaltstabelle | Düsseldorfer Tabelle | Hammer Leitlinien | Kindesunterhalt | Leipziger Tabelle | Regelbetrag | Unterhalt | Unterhaltsanspruch | Unterhaltsrechtliche Leitlinien | Unterhaltsrichtlinien | Unterhaltstabelle | Unterhaltsrechner

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen