Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rechtlicher Bestand des Ehevertrages der in Form eines Gütertrennungsvertrags abgeschlossen wurde


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.11.2009

Frage:

Im Jahr 1980 wurde Gütertrennung bei einem Notar vereinbart. Es soll keiner den Beschränkungen der §§ 1365 und1369 BGB unterworfen sein. Zugewinnausgleich nach §§1372 ff. BGB findet nicht statt. Erbteil nach §1371BGB soll sich nicht erhöhen.

Eine Eintragung wurde versehentlich nicht veranlasst.
Welchen Bestand hat im Falle einer Scheidung dieser Vertrag?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Rechtlicher Bestand des Ehevertrages vom 12.09.1980

Bei Ihrem Ehevertrag vom 12.09.1980 handelt es sich um einen normalen und durchschnittlichen Gütertrennungsvertrag, der keinerlei Besonderheiten enthält. Eine Unausgewogenheit, wie sie häufig zu Lasten eines Ehegatten anzutreffen ist, enthält ihr Vertrag nicht. Sie haben dort den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und leben seither in Gütertrennung. Eine Vermögensauseinandersetzung findet daher insoweit nicht statt. Im Falle einer Scheidung behält also jeder das, was ihm selbst gehört. Bei den gemeinsam angeschafften Gegenständen muss geklärt werden, wer Eigentümer der entsprechenden Gegenstände geworden ist.

Klärungsbedürftig ist allerdings die Grundbucheintragung. Einerseits teilen Sie hierzu mit, dass Sie im Grundbuch als Miteigentümerin wegen eines Kredites eingetragen wurden und andererseits, dass Sie zu dem Hauskauf kein Geld beigesteuert haben und die Hypothek von Ihrem Mann allein bezahlt wurde. Hat Ihr Mann das Haus aus eigenen Mitteln finanziert und bezahlt, stellt sich die Frage, aus welchem Grunde Sie im Grundbuch eingetragen wurden. Aufgrund der vereinbarten Gütertrennung sollten Sie offensichtlich gerade nicht Miteigentümerin werden. Zur Sicherung eines Kredites wäre es nicht notwendig gewesen, Sie als Miteigentümerin im Grundbuch einzutragen. Hier hätten andere Sicherungsmöglichkeiten etwa eine Hypothek ausgereicht. Da Sie den Hauskauf 5 Jahre nach Ihrem Ehevertrag getätigt haben spricht einiges dafür, dass Sie in Abweichung des Gütertrennungsvertrages Miteigentümerin werden sollten. Ehevertrag und Gütertrennung schließen ehebedingte Zuwendungen keineswegs aus.

Die Eintragung im Grundbuch wurde im Bewusstsein des 5 Jahre zuvor geschlossenen Gütertrennungsvertrages vorgenommen, so dass Sie im Zweifel Miteigentümerin des Hauses geworden sind. So stellt es sich zumindest aus dem mitgeteilten Sachverhalt dar. Sollte etwas anderes gewollt sein, so wird Ihr Ehemann dies beweisen müssen. An der Wirksamkeit des Ehevertrages ändert dies allerdings nichts.

Soweit Sie nicht weitere erhebliche Vermögenswerte während der Ehezeit angeschafft haben, reduziert sich die Auswirkung der Gütertrennung im wesentlichen nur noch auf den Ausschluss des erbrechtlichen Zuwachses gem. § 1371 BGB.

Vorteilhaft dürfte aus Ihrer Sicht v. a. sein, dass weder der Versorgungsausgleich noch ein nachehelicher Unterhalt ausgeschlossen wurden. In der überwiegenden Zahl der abgeschlossenen Eheverträge werden gerade diese Punkte für die Zukunft ausgeschlossen.

Im Ergebnis hat Ihr Gütertrennungsvertrag für den Fall einer Scheidung kaum negative Auswirkungen für Sie.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Spielstraße

Fällt die Bruttoentgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in den Zugewinn-oder Versorgungsausgleich? | Stand: 06.11.2009

FRAGE: 1. Fällt eine Bruttoentgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in den Zugewinn- oder Versorgungsausgleich? Die Entgeltumwandlung ist unverfallbar mit einem bestimmten Garantiekapita...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die betriebliche Altersvorsorge fällt in den Versorgungsausgleich und ist ein nach § 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs auszugleichendes Recht.Nu ...weiter lesen

Wie kommt ein in Dänemark lebender an seinen Erbanteil, der ihm in Deutschland zusteht? | Stand: 06.11.2009

FRAGE: Ich lebe seit ca. 1. Jahr in Dänemark! Meine Fragen sind wie folgt:meine Mutter verstarb am 17. April 2007 in Deutschland. Wir sind vier Brüder (3 leibliche, einer ist adoptiert) und sind all...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,in Ihrem Fall ist das deutsche Recht anwendbar, da Ihre Mutter in Deutschland verstorben ist und ihr Vermögen sich in Deutschland befindet. Die Erbfolge und das Verfahren richte ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht

Interessante Beiträge zu Spielstraße

Kind rennt in splitternde Glastür - Reiseveranstalter muss zahlen
Nürnberg (D-AH) - Wird eine Urlaubsunterkunft ausdrücklich als kindergerecht beworben, dann ist darunter nicht nur lustiges Kindergeschirr und im Garten vorhandenes Spiel- und Klettergerät zu verstehen. Di ...weiter lesen

Statt Autoschlüssel wegzunehmen Frau in der Küche eingeschlossen
Nürnberg (D-AH) - Was tun, wenn nach einem Familienstreit die sehr erregte Ehefrau in diesem Zustand partout nicht davon abzuhalten ist, das Auto zu benutzen - und somit sich, die mitfahrende Tochter und die anderen Ve ...weiter lesen

Zahnarzt wirbt auf jeder vierten Seite des Telefonbuchs
Nürnberg (D-AH) - Wer nicht wirbt, der stirbt: Ein Zahnarzt aus Witten hatte es wohl auf ein besonders langes berufliches Dasein auf Erden abgesehen und ließ im Telefonbuch gleich auf jeder vierten Seite eine An ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Anlieger | Anliegerstrasse | Anliegerverkehr | Anwohner | Autobahn | Autowäsche | Autowaschen | Behindertenausweis | Behindertenparkplatz | Parkscheibe | private Grünfläche | Privatparkplatz | Privatstraße | Privatweg | Schwerbeschädigtenausweis | Winterdienst | Wirtschaftsweg | Anlieger frei

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen