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Rechtlicher Bestand des Ehevertrages der in Form eines Gütertrennungsvertrags abgeschlossen wurde


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.11.2009

Frage:

Im Jahr 1980 wurde Gütertrennung bei einem Notar vereinbart. Es soll keiner den Beschränkungen der §§ 1365 und1369 BGB unterworfen sein. Zugewinnausgleich nach §§1372 ff. BGB findet nicht statt. Erbteil nach §1371BGB soll sich nicht erhöhen.

Eine Eintragung wurde versehentlich nicht veranlasst.
Welchen Bestand hat im Falle einer Scheidung dieser Vertrag?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Rechtlicher Bestand des Ehevertrages vom 12.09.1980

Bei Ihrem Ehevertrag vom 12.09.1980 handelt es sich um einen normalen und durchschnittlichen Gütertrennungsvertrag, der keinerlei Besonderheiten enthält. Eine Unausgewogenheit, wie sie häufig zu Lasten eines Ehegatten anzutreffen ist, enthält ihr Vertrag nicht. Sie haben dort den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und leben seither in Gütertrennung. Eine Vermögensauseinandersetzung findet daher insoweit nicht statt. Im Falle einer Scheidung behält also jeder das, was ihm selbst gehört. Bei den gemeinsam angeschafften Gegenständen muss geklärt werden, wer Eigentümer der entsprechenden Gegenstände geworden ist.

Klärungsbedürftig ist allerdings die Grundbucheintragung. Einerseits teilen Sie hierzu mit, dass Sie im Grundbuch als Miteigentümerin wegen eines Kredites eingetragen wurden und andererseits, dass Sie zu dem Hauskauf kein Geld beigesteuert haben und die Hypothek von Ihrem Mann allein bezahlt wurde. Hat Ihr Mann das Haus aus eigenen Mitteln finanziert und bezahlt, stellt sich die Frage, aus welchem Grunde Sie im Grundbuch eingetragen wurden. Aufgrund der vereinbarten Gütertrennung sollten Sie offensichtlich gerade nicht Miteigentümerin werden. Zur Sicherung eines Kredites wäre es nicht notwendig gewesen, Sie als Miteigentümerin im Grundbuch einzutragen. Hier hätten andere Sicherungsmöglichkeiten etwa eine Hypothek ausgereicht. Da Sie den Hauskauf 5 Jahre nach Ihrem Ehevertrag getätigt haben spricht einiges dafür, dass Sie in Abweichung des Gütertrennungsvertrages Miteigentümerin werden sollten. Ehevertrag und Gütertrennung schließen ehebedingte Zuwendungen keineswegs aus.

Die Eintragung im Grundbuch wurde im Bewusstsein des 5 Jahre zuvor geschlossenen Gütertrennungsvertrages vorgenommen, so dass Sie im Zweifel Miteigentümerin des Hauses geworden sind. So stellt es sich zumindest aus dem mitgeteilten Sachverhalt dar. Sollte etwas anderes gewollt sein, so wird Ihr Ehemann dies beweisen müssen. An der Wirksamkeit des Ehevertrages ändert dies allerdings nichts.

Soweit Sie nicht weitere erhebliche Vermögenswerte während der Ehezeit angeschafft haben, reduziert sich die Auswirkung der Gütertrennung im wesentlichen nur noch auf den Ausschluss des erbrechtlichen Zuwachses gem. § 1371 BGB.

Vorteilhaft dürfte aus Ihrer Sicht v. a. sein, dass weder der Versorgungsausgleich noch ein nachehelicher Unterhalt ausgeschlossen wurden. In der überwiegenden Zahl der abgeschlossenen Eheverträge werden gerade diese Punkte für die Zukunft ausgeschlossen.

Im Ergebnis hat Ihr Gütertrennungsvertrag für den Fall einer Scheidung kaum negative Auswirkungen für Sie.



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