Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Mündlicher Rücktritt vom abgeschlossenen Kaufvertrag - Was ist zu tun wenn der Verkäufer auf Erfüllung besteht?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.11.2009

Frage:

Ich habe im Februar 09 eine Wohnung gemietet. Die Möbel hat er mir leihweise überlassen. Lediglich die Polstergarnitur wollte er mir verkaufen. Für 7.000 €, weil sie angeblich 10.000 € gekostet hatte und erst 1 Jahr alt war. Ich willigte ein, die Garnitur in Raten zu zahlen. Trotz mehrfacher Bitte die Originalrechnung herauszugeben, kam der Vermieter dem nicht nach. Ich habe mir die Rechnung besorgt und festgestellt, dass die Garnitur nur 8.350 € gekostet hat.

Daraufhin habe ich den mündlichen Kaufvertrag rückgängig gemacht. Dies akzeptiert der Vermieter nicht und besteht auf Erfüllung der Vertrages. Ich habe auch den Mietvertrag schriftlich gekündigt zum 31.12.09, er besteht aber auf eine 3-monatige Kündigungsfrist. Der Mietvertrag ist schriftlich.

Kann ich den Mietvertrag ohne 3-Monatsfrist kündigen?
kann ich das bisher gezahlte Geld zurückfordern oder entsprechend weniger zahlen? Ich finde mich von dem Vermieter betrogen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Kaufvertrag über Polstergarnitur
2. Kündigung des Mietverhältnisses

Zu 1.:
Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen 2 verschiedenen Verträgen, nämlich dem Kaufvertrag einerseits und dem Mietvertrag andererseits unterschieden werden muss.

Grundsätzlich stand es Ihnen frei, den Kaufvertrag zu dem Preis von 7.000,00 EURO abzuschließen oder nicht. Dass der Verkäufer bei seinem Erwerb weniger als angegeben bezahlt hat, stellt zumindest keinen Mangel der Sache im Sinne von § 434 ff. BGB dar. Mangels Vorliegen eines Sachmangels scheiden daher die Gewährleistungsrechte der §§ 437 ff BGB aus.

Grundsätzlich ist es Sache jeder Vertragspartei, sich über die Chancen und Risiken eines Geschäfts vor Abschluss des Vertrages zu informieren, sich insbesondere also auch über die allgemeinen Marktverhältnisse und den Vertragsgegenstand zu erkundigen. Eine allgemeine Auskunftspflicht des Verkäufers besteht insoweit nicht. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Käufer ausdrücklich nach bestimmten Umständen gefragt hat. Ist dies der Fall, muss die Frage ordnungsgemäß beantwortet werden. Eine unrichtige tatsächliche Information löst deshalb auch dann eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss aus, wenn an sich keine Offenbarungspflicht bestanden hat, vgl. BGH NJW-RR 1997, 144. Wer nicht wahrheitsgemäß antworten möchte, muss die Antwort verweigern. Sind die betreffenden Angaben falsch, erhält der Käufer nicht bei Gefahrübergang weniger als er erhalten sollte, sondern es wurde seine Entscheidung über den Erwerb der Sache beeinflusst, weil er aus den falschen Angaben nicht auf einen unzutreffenden gegenwärtigen Sachzustand schließt, sondern ihretwegen die künftige Entwicklung falsch einschätzt (in Ihrem Fall z. B. den zu erzielenden Weiterverkaufspreis). Dies ist ein typischer Fall des Verschuldens bei Vertragsschluss (§§ 280, Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB).

Es liegt mithin eine Pflichtverletzung vor. Fraglich ist lediglich die Rechtsfolge. Bei der Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht ist zu prüfen, wie sich der Geschädigte bei ordnungsgemäßer Aufklärung verhalten hätte, ob er also den Vertrag trotzdem mit dem selben Inhalt oder aber mit einem anderen Inhalt geschlossen hätte oder ob es zu einem Vertragsschluss nicht gekommen wäre. In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass es wohl zu einem Vertragsschluss gekommen wäre, allerdings zu einem anderen Kaufpreis. Hätte Sie nämlich den tatsächlichen Neupreis gewusst, so hätten Sie vermutlich weniger als vereinbart gezahlt. Im Regelfall besteht jedoch nur eine Vermutung für die Kausalität zwischen der Aufklärungspflichtverletzung und dem Vertragsschluss. Folglich muss der Schädiger nachweisen, dass der andere Teil (ausnahmsweise) auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung den selben Vertrag geschlossen hätte. Dies dürfte Ihrem Vertragspartner außerordentlich schwer fallen. Gelingt ihm dies nicht, steht dem Geschädigten ein Wahlrecht zwischen Vertragsaufhebung und Vertragsanpassung zu. Bei Kauf/und Werkverträgen also zwischen Rücktritt und Minderung, vgl. BGH NJW 1990, 1659; Bamberger/Roth/Unberath BGB 2. Auflage § 280 Rn. 57.

Sie können also nach Ihrer Wahl den Kaufpreis anpassen bzw. senken oder aber vom Vertrag zurücktreten.

Zu 2.:
Sollten Sie im Mietvertrag keine abweichenden Kündigungsfristen vereinbart haben, gelten die gesetzlichen Fristen. In Ihrem Fall ist dies § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB. Danach ist die Kündigung spätestens am 3.Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monates zulässig. Im Ergebnis bedeutet dies also eine dreimonatige Kündigungsfrist. Insofern kommen Sie aus dem Mietverhältnis vorzeitig nur durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Vermieter heraus oder durch Stellung eines Nachmieters, den der Vermieter akzeptiert.




Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Rücktritt

Gerbrauchtwagenkauf und die Herstellergarantie - Recht auf Rücktritt
| Stand: 01.07.2016

Autohändler bewerben gebrauchte Autos gerne mit einer laufenden Herstellergarantie, die aber schon abgelaufen ist. Der BGH Karlsruhe hat nun entschieden (Urteil vom 15.06.2016 – Az. VIII ZR 134/15), dass Käufer ...weiter lesen

Fitness-Falle: Teurer Dauervertrag nach kostenlosem Testtraining
Nürnberg (D-AH) - Der Preis ist heiß: Verlost ein Fitness-Studio kostenlose Probestunden, kann das für den Gewinner unter Umständen ein teurer Spaß werden. Dann nämlich, wenn die cleveren Be ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.606 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

   | Stand: 09.01.2017
Trotz leicht fader Begrüßung ein starkes Gespräch welches mir zum Thema Mietrecht mehr Sicherheit gegeben hat. Ich hoffe auf Erfolg. Vielen Dank.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Vereinsrecht | Zivilrecht | Pferderecht | 14 Tage Rückgaberecht | Bestellung stornieren | BGB § 323 | Kundenrecht | Rückgabe | Rücknahmerecht | Rücktritt vom Vertrag | Rücktrittserklärung | Rücktrittsfrist | Rücktrittsklausel | Rücktrittskosten | Rücktrittsrecht | Rückübertragung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen