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Fällt die Bruttoentgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in den Zugewinn-oder Versorgungsausgleich?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 06.11.2009

Frage:

1. Fällt eine Bruttoentgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in den Zugewinn- oder Versorgungsausgleich? Die Entgeltumwandlung ist unverfallbar mit einem bestimmten Garantiekapital und wird in maximal 12 Jahresraten ausgezahlt.

2. Falls die die Bruttoentgeltumwandlung in den Zugewinnausgleich fällt, welcher Wert wird dann angesetzt, da auf den Auszahlungsbetrag einmal Steuern zu entrichten sind?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die betriebliche Altersvorsorge fällt in den Versorgungsausgleich und ist ein nach § 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs auszugleichendes Recht.
Nur bei privaten Lebensversicherungen, die bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eine wiederkehrende Rentenleistung oder die Leistung des eines Kapitalbetrages vorsieht, hat der BGH die Zuordnung zum Versorgungsausgleich vorgenommen.
Ich gehe davon aus, dass bei Ihnen noch kein Scheidungsverfahren läuft und kann daher einige Anmerkungen zu dem neuen Recht über den Versorgungsausgleich machen.
In Ihrem Fall sind die Rechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Seit dem 01.09.2009 gibt es eine Reform des Versorgungsausgleichs. Das neue Recht vermeidet grundsätzlich eine Verrechnung ungleichartiger Rechte, wie dies vorher der Fall war, z.B. wurden Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Anrechten aus der betrieblichen Altersvorsorge verrechnet.
Künftig soll Regelfall jede Versorgung, die die Eheleute in der Ehezeit erworben haben, innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems geteilt werden. Es erfolgt eine sogenannte interne Teilung.
Weiterhin besteht die Pflicht der Ehegatten, dem Familiengericht über ihre Versorgungsrecht Auskunft zu erteilen. Neu ist, dass die Ehegatten auch ein Auskunftsrecht gegenüber den Versorgungsträgern des anderen Ehegatten haben, wenn der andere die Auskunft verweigert.
In Ihrem Fall muss die betriebliche Altersvorsorge den Kapitalwert angeben. Weiter haben die Versorgungsträger einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswertes des Anrechtes zu unterbreiten. Dieser entspricht grundsätzlich der Hälfte des in der Ehezeit erworbenen Werts.

Neu ist auch, dass ein öffentlich-rechtlicher Wertausgleich nicht stattfindet, wenn die Ehezeit nicht länger als drei Jahre gedauert hat, die Ehegatten den Versorgungausgleich ausgeschlossen haben oder die Durchführung grob unbillig wäre.
Anrechte gleicher Art bleiben auch außer Ansatz, wenn die Wertdifferenz gering ist, ebenso wie Werte mit geringem Ausgleichswert.



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