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Können Verwandte einen Darlehensvertrag dahingehend gestalten, dass der Darlehensgeber Zinsen nicht versteuern muss?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 06.11.2009

Frage:

Kann unter Verwandten ein Darlehensvertrag so gestaltet werden, dass der Darlehensgeber Zinsen nicht versteuern muss, wenn Darlehensnehmer für seine Sollzinsen keinen Anzug von der Steuerschuld beantragen kann?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Dabei muss ich leider zunächst darauf hinweisen, dass § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG bestimmt, dass zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Erträge aus Kapitalforderungen jeder Art gehören, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage.

Dies bedeutet zum einen, dass die verwandtschaftliche Beziehung steuerrechtlich unerheblich ist. Zum anderen bedeutet es, dass Darlehenszinsen beim Darlehensgeber als Einnahme erfasst werden, und zwar unabhängig davon, ob der Darlehensnehmer diese Zinsen steuerlich geltend machen kann. Des weiteren stellt § 20 Abs. 1 Nr. 7 letzter Satz EStG klar, dass es hierbei auf die zivilrechtliche Gestaltung der Kapitalanlage gerade nicht ankommt, sondern dass jeder Ertrag zwingend zu versteuern ist.

Die einzige Ausnahme hiervon sieht § 20 Abs. 9 EStG vor, wonach als Werbungskosten der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro bzw. bei zusammenveranlagten Ehegatten ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 1 602 Euro abzuziehen ist.

Sofern die Zinseinkünfte sowie Ihre sonstigen Einkünfte aus Kapitalvermögen diesen Betrag nicht übersteigen, bleiben sie daher steuerfrei. Steuerpflichtig ist daher lediglich der Betrag, um den der o.g. Sparer-Pauschbetrag überschritten wird.



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