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Gesetzliche Rentenversicherung wurde im Ehevertrag für den Fall der Scheidung nicht geregelt - Ist das ein Problem?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 04.11.2009

Frage:

Zu Beginn der Trennungszeit wurde ein Ehevertrag ausgehandelt und dieser auch notariell beurkundet, um im Falle einer späteren Scheidung die Auseinandersetzung um die Aufteilung aller Werte (Haus, Lebensversicherungen etc.) schon vollzogen zu haben. Lediglich unberücksichtigt blieb die gesetzliche Rentenversicherung.

Kann nun bei Scheidung doch noch auf Riesterrente, Direktversicherung und Rentenfonds, obwohl im Vertrag mir zugesprochen, zum Versorgungsausgleich zugegriffen werden?

Im Vertrag sind alle vorhandenen Lebensversicherungsverträge, die Riesterrente meines Mannes und mir, meine Direktversicherung sowie die betriebliche Altersversicherung aus Rentenfonds aufgeteilt worden. Nun soll ich sie doch alle, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung angeben.

Zur Lage: Mein Mann ist von Beginn unserer Ehe an selbstständig und ich von Anfang an in seinem Betrieb angestellt gewesen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann sind Sie gerade dabei, die Formulare für die Kontenklärung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund auszufüllen. Die Abfrage dort nach sämtlichen Versicherungen neben der gesetzlichen Rentenversicherung ist von Amts wegen vorzunehmen, da der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren von Amts wegen durchzuführen ist; §§ 1587 bis 1587p des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

In den Versorgungsausgleich sind grundsätzlich folgende Anwartschaften einzubeziehen:

der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte
der Beamtenversorgung (Pensionsansprüche)
betrieblicher Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes
berufständischen Altersversorgungen (z. B. Versorgungseinrichtungen der Ärzte, Apotheker und Rechtsanwälte
privaten Rentenversicherungen auf Renten
Lebensversicherungen

Lebensversicherungen auf reiner Kapitalbasis, fallen von vorneherein nicht in den Versorgungsausgleich. Das Gesetz kennt den öffentlich rechtlichen Versorungsausgleich, §§ 1587 a ? 1587 e BGB sowie den schuldrechtlichen Versorungsausgleich, §§ 1587 f ? 1587 n BGB. Im Regelfall findet ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich statt; bei Ihnen wurde vertraglich der schuldrechtliche Versorungsausgleich ausgeschlossen. Der öffentlich rechtliche ?Versorgungsausgleich wird von Amts wegen mit dem Scheidungsverfahren im Verbund durchgeführt.

Nur wenn der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich nicht möglich ist, wird ein schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorgenommen. Der ausgleichsberechtigte Partner erhält einen (schuldrechtlichen) Anspruch gegen den anderen auf monatliche Auszahlung des hälftigen Differenzbetrages: Die Zahlung kann aber erst gefordert werden, wenn eine Rente tatsächlich bezogen wird und der ausgleichsberechtigte Ehegatte selbst Rentner ist, das 65. Lebensjahr vollendet hat oder krankheitsbedingt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann.

Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich wird - anders als der öffentlich-rechtliche - vom Familiengericht in einem isolierten Verfahren außerhalb der Scheidung vorgenommen, soweit keine Durchführung im Scheidungsverbund beantragt wurde.

In eng begrenzten Fällen kann ein der Versorgungsausgleich unterbleiben, nämlich wenn:
er grob unbillig gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten wäre (§§ 1587c Nr.1 BGB)
der Ehegatte dafür gesorgt hat, dass Anwartschaften nicht entstehen (§ 1587 c Nr. 2, 1587h Nr. 2 BGB)
der Berechtigte während der Ehe längere Zeit nicht seiner Pflicht zum Familienunterhalt beigetragen hat (§§ 1587c Nr.3, 1587h Nr.3 BGB)
Durch eine ausdrückliche Vereinbarung im Ehevertrag kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden (§ 1408 Absatz 2 BGB), so wie bei Ihnen jedenfalls in eingeschränkter Form geschehen.
Wichtig ist, dass im Rahmen des Scheidungsverfahrens das Bestehen des Ehevertrages vorgetragen wird. Damit wird einem etwaigen Versorgungsausgleich über Ihre vertraglichen Vereinbarungen hinaus der Boden entzogen. Die Ihnen vorliegenden Formulare stellen lediglich den Standard dar und bedeuten nicht die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich.



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