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Änderung des Geburtsnamens eines minderjährigen Kindes nach Scheidung der gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.11.2009

Frage:

Es soll eine Namensänderung meiner Tochter in meinen jetzt wieder angenommenen Mädchennamen erfolgen. Die Zustimmung des Vaters liegt vor. Es besteht seit 5 Jahren kein Kontakt zwischen Vater und Tochter. Meine Tochter wird jetzt 6 Jahre alt und kommt nächstes Jahr in die Schule. Der Vater lebt 400 km entfernt und hat keinerlei Interesse an seiner Tochter. Wie kann die Begründung für das Jugendamt zur Namensänderung aussehen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Änderung des Geburtsnamens eines minderjährigen Kindes nach Scheidung der gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern, Zustimmung des Kindesvaters und Ablegen des Ehenamens durch die Kindesmutter

Gemäß § 1616 BGB erhält das Kind den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen, wie bei Ihnen geschehen. Dies setzt voraus, dass die Eltern im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes einen - sich nach § 1355 BGB bestimmenden - gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) führen. Für die Fälle, in denen die Eltern keinen Ehenamen führen, trifft § 1617 BGB die Regelung, dass sie bei gemeinsamer elterlicher Sorge durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Geburtsnamen des Kindes bestimmen. § 1617 a BGB regelt Fallkonstellationen, in denen die Eltern keinen Ehenamen führen und die elterliche Sorge nur einem Elternteil zusteht. Das Kind erhält dann grundsätzlich den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt (Abs. 1) Abs. 2 Satz 1 der Norm räumt dem sorgeberechtigten Elternteil das Recht ein, dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten mit Wirkung für die Zukunft den Namen des anderen Elternteils zu erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf nach Abs. 2 Satz 2 der Einwilligung des anderen Elternteils und des Kindes, wenn es das 5. Lebensjahr vollendet hat.

Weitere Fälle nachträglicher Namensänderung sind in §§ 1617 b ff. BGB geregelt. § 1617 b BGB ermöglicht Namensänderungen bei späterer Begründung gemeinsamer Sorge der Eltern sowie bei Scheinvaterschaft. § 1617 c BGB trägt Fällen elterlichen Namenswechsels Rechnung. Nach § 1617 c Abs. 1 erstreckt sich die Bestimmung eines Ehenamens nach der Geburt des Kindes mit Wirkung für die Zukunft auf dessen Geburtsnamen, nach der Vollendung des 5. Lebensjahres allerdings nur dann, wenn es sich der Namensgebung anschließt. Diese Vorschrift gilt gemäß § 1617 c Abs. 2 entsprechend bei späterer Änderung des zum Geburtsnamen des Kindes gewordenen Ehenamens, also des gemeinsamen Familiennamens der Eltern (Abs. 2 Nr. 1) bzw. wenn sich in den Fällen der §§ 1617, 1617 a, 1617 b BGB der Familienname eines Elternteils, der Geburtsname des Kindes geworden ist, auf andere Weise als durch Eheschließung ändert (Abs. 2 Nr. 2).

Schließlich wird in § 1618 BGB die so genannte Einbenennung von Stiefkindern geregelt. Steht einem Elternteil die elterliche Sorge zu, so kann er gemeinsam mit seinem Ehegatten, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Ehenamen erteilen. Führt das Kind bisher den Namen des anderen Elternteils, so bedarf es dessen Einwilligung, die durch das Familiengericht ersetzt werden kann, wenn die Namenserteilung zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Dieses Regelungssystem bietet keine Rechtsgrundlage für die Namensänderung von Kindern, die den Ehenamen ihrer Eltern als Geburtsnamen erhalten haben und nach Trennung der Eltern und Wiederannahme des früheren Namens des nicht wiederverheirateten allein sorgeberechtigten Elternteils dessen Nachnamen erhalten sollen.

§ 1617 c Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB regeln diese Fallkonstellation nicht. Nicht erfasst sind die Fälle der Scheidungshalbwaisen. Das sind Kinder, die den Ehenamen der Eltern erhalten hatten, deren Eltern geschieden sind, woraufhin der sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung der Ehe den Ehenamen auf der Grundlage des § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB wieder aufgibt. Diese Namensänderung, auch wenn sie den allein sorgeberechtigten Elternteil betrifft, wirkt sich auf den Namen des Kindes nicht aus. § 1617 c Abs. 2 Nr. 1 trifft nicht zu: der Ehename hat sich nicht geändert, er wurde (nur) aufgegeben und durch einen anderen (Ihren Mädchennamen) ersetzt. Eine Anpassung des Kindesnamens erfolgt auch nicht über Abs. 2 Nr. 2 der Vorschrift, da die dort genannten Tatbestände nicht zutreffen.

Diese Frage ist in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur allerdings umstritten. Überzeugend ist nach Auffassung des BVerwG (Urteil des BVerwG vom 20.02.2002 - 6 C 18/01 = NJW 2002, 2410) allein die Auffassung, dass die genannten Vorschriften auf den Fall der Namensänderung eines Kindes nach Wiederannahme eines früheren Namens durch den nicht wiederverheirateten sorgeberechtigten Elternteil nicht anzuwenden sind.

Auch die Voraussetzungen des § 1618 BGB liegen nicht vor, denn der sorgeberechtigte Elternteil hat nicht wieder geheiratet, so dass keine Erteilung des Namens eines Stiefvaters beabsichtigt ist. Demgemäß kann auch die Verweisung in § 1618 Satz 6 BGB nicht zur Anwendung des § 1617 c BGB führen. Diese Verweisung bedeutet ungeachtet bestehender Auffassungsunterschiede im Einzelnen nur, dass sich eine Namensänderung der Stiefeltern nach Maßgabe des § 1617 c BGB auf das einbenannte Stiefkind auswirkt. § 1618 BGB kann nicht entsprechend auf Namensänderungen von so genannten Scheidungshalbwaisen angewandt werden. Es fehlt für die Zulässigkeit einer solchen Anwendung jedenfalls an einer unbeabsichtigten Regelungslücke. Vielmehr ist dem Gefüge der §§ 1616 ff. BGB und den Gesetzesmaterialien zu entnehmen, dass die Namensänderung der Scheidungshalbwaisen nicht zivilrechtlich geregelt werden sollte.

Die Gesetzesmaterialien lassen andererseits keinen Schluss auf eine Intention des Gesetzgebers zu, den Scheidungshalbwaisen eine Namensänderung gänzlich, also auch nach Maßgabe des § 3 NÄG (Namensänderungsgesetz), zu verwehren. Dieses Normsystem ist mangels einer zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Absicht nicht in der Weise in sich abgeschlossen, dass in den nicht den §§ 1616 ff. BGB unterfallenden Konstellationen der Weg der öffentlich-rechtlichen Namensänderung versperrt bliebe. Jedenfalls soweit zivilgesetzliche Regelungen zur Ermöglichung einer Namensänderung nicht bestehen, ist die Anwendung des § 3 NAG ohne Weiteres zulässig.

Da mithin in Ihrem Fall eine Namensänderung nach den Regeln des zivilrechtlichen Familienrechts des BGB ausscheidet, kommt lediglich eine öffentlich-rechtliche Namensänderung nach dem NÄG in Betracht. Voraussetzung ist hier das Vorliegen eines wichtigen Grundes, vgl. § 3 NÄG. Dabei handelt es sich um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Inhalt auszufüllen der Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen hat.

Das BVerwG hat in einem mit Ihrem nahezu identischen Fall zur Problematik des wichtigen Grundes ausführlich Stellung genommen und hat entgegen den Vorinstanzen eine Namensänderung für zulässig erachtet.

Da Sie um eine ausführliche Begründung baten, gebe ich das Urteil nachstehend vollständig wieder. Ich weise jedoch im Hinblick auf Ihre Fragestellung darauf hin, dass nicht das Jugendamt, sondern das Standesamt für die Namensänderung zuständig ist.

GG Art. 6; NÄG § 3 Abs. 1; BGB §§ 1355, 1616, 1617, 1617 a, 1617 b, 1617 c, 1618
BVerwG, Urteil vom 20. 3. 2002 - 6 C 10/01

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge, Dr. Graulich und Vormeier für Recht erkannt:

Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 2001 und des Verwaltungsgerichts München vom 19. April 2000 werden aufgehoben.

Der Bescheid der Beklagten vom 22. März 1999 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 9. September 1999 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Familiennamen der Klägerin von "R." in "F." zu ändern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Gründe: I. Die am 21. November 1993 als Tochter der Eheleute Thorsten Jürgen R. und Alexandra R., geb. F. geborene Klägerin strebt die Änderung ihres Familiennamens von "R." in "F." an. Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Miesbach vom 24. Juli 1996 geschieden. Die elterliche Sorge wurde auf die Mutter übertragen. Die Mutter nahm nach der Scheidung wieder ihren Geburtsnamen "F." an.

Die Mutter beantragte mit Schriftsatz vom 5. August 1998 die Änderung des Familiennamens des Kindes. Sie führte aus, ihre Tochter leide mit zunehmendem Alter unter der Namensverschiedenheit. Der Vater der Klägerin erklärte sein Einverständnis mit der Namensänderung.

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 22. März 1999 ab. Sie führte zur Begründung aus, ein wichtiger Grund für eine Namensänderung im Sinne des § 3 NÄG liege nicht vor. Mit dem In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) sei das Namensrecht der Kinder mit Wirkung vom 1. Juli 1998 umfassend neu gestaltet worden. Dabei sei der Gedanke der Namenskontinuität hervorgehoben worden. Dass der geschiedene Ehegatte gemäß § 1355 Abs. 5 BGB seinen Geburtsnamen wieder annehmen könne, sei eine Konsequenz der Auflösung des Ehebandes. Demgegenüber bleibe die rechtliche Verbundenheit der Eltern zu ihrem Kind bestehen. Insbesondere ändere sich durch die Scheidung nicht die durch den Geburtsnamen des Kindes dokumentierte Abstammung. Die gesetzliche Neuregelung schließe die Änderung des Familiennamens einer Scheidungshalbwaisen nach Änderung des Familiennamens eines Elternteils aus. Besondere Gründe, die eine Namensänderung ausnahmsweise rechtfertigen könnten, lägen nicht vor.

Die Klägerin legte Widerspruch ein und machte geltend, das Kindschaftsrechtsreformgesetz habe nicht die Namensänderung erschweren, sondern in bestimmten Fällen erleichtern wollen. Die Regierung von Oberbayern wies den Widerspruch mit Bescheid vom 9. September 1999 zurück.

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage, zu deren Begründung u. a. auf eine psychologische Stellungnahme verwiesen worden war, durch Urteil vom 19. April 2000 abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von ihm zugelassene Berufung durch Urteil vom 26. Januar 2001 (StAZ 2001, 214 L. S.) im Wesentlichen aus folgenden Erwägungen zurückgewiesen:

Es liege kein wichtiger Grund für eine Änderung des Namens im Sinne des § 3 NÄG vor. Eine Änderung des Namens widerspräche den das Zivilrecht prägenden Wertvorstellungen. Das Kindschaftsrechtsreformgesetz habe in sog. Stiefkinderfällen mit § 1618 BGB die Möglichkeit der zivilrechtlichen Namensänderung durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten geschaffen. Eine entsprechende Regelung für sog. Scheidungshalbwaisen sei hingegen trotz entsprechenden Regierungsentwurfs unter Betonung des Grundsatzes der Namenskontinuität nicht in das Gesetz aufgenommen worden. Der Gesetzgeber habe mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz die Möglichkeiten der Namensänderung erweitern, zugleich aber auch eine abschließende Regelung für die üblichen familienrechtlichen Namensprobleme schaffen wollen. Damit habe er die bekannten namensrechtlichen Probleme der Scheidungshalbwaisen für hinnehmbar erachtet. Nach der gesetzgeberischen Wertung solle in derartigen Fällen nur in Ausnahmefällen eine Namensänderung möglich sein, in denen sie zum Wohl der Kinder nicht nur förderlich, sondern erforderlich sei. Die Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einer Namensänderung rechtfertige diese allein noch nicht. Erforderlich sei die Namensänderung im Falle der Klägerin nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Die Klägerin macht zur Begründung ihrer rechtzeitig eingelegten Revision geltend: Das angefochtene Urteil weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 6 C 13. 94 - (Buchholz 402. 10 § 3 NÄG Nr. 74) ab. Es führe zu einer ungerechtfertigten und nicht gewollten Ungleichbehandlung von Scheidungshalbwaisen und Stiefkindern. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 NÄG sei gegeben, wenn die Namensänderung für das Kind förderlich sei. Das sei bei Scheidungshalbwaisen widerleglich zu vermuten. Das Kindschaftsrechtsreformgesetz regele die Namensproblematik von Scheidungshalbwaisen nicht. Es liege eine Regelungslücke vor. Da Scheidungshalbwaisen nicht in einer neuen Familie aufwüchsen, seien für sie die aus der Namensverschiedenheit zum sorgeberechtigten Elternteil folgenden Probleme gravierender als für Stiefkinder, für die das bürgerliche Recht eine Regelung enthalte. Scheidungshalbwaisen müssten mit Stiefkindern gleich behandelt werden.

Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

II. Die Revision ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die beantragte Änderung ihres Familiennamens. Nach § 3 Abs. 1 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein solcher Grund liegt hier vor. Die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut verheiratete allein sorgeberechtigte Elternteil wieder seinen Geburtsnamen angenommen, so ist auch nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) die Änderung des Geburtsnamens des Kindes auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 NÄG weiterhin möglich. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 6 C 18. 01 - (zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) im Einzelnen begründet. Darauf wird Bezug genommen.

Ein wichtiger Grund rechtfertigt die Änderung des Familiennamens, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt. Diese Voraussetzungen hat der Senat im Falle der fehlenden Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Änderung des Namens der sog. Scheidungshalbwaisen in den Namen des sorgeberechtigten Elternteils unter Berücksichtigung der Wertung des § 1618 Satz 4 BGB für Fälle der Einbenennung von Stiefkindern unter Aufgabe seiner von geringeren Anforderungen ausgehenden früheren Rechtsprechung in der Regel dann für gegeben erachtet, wenn die Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich ist (Urteil vom 20. Februar 2002, a. a. O.).

Liegen, wie hier, die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und, soweit die in §§ 1618, 1617 c Abs. 1 BGB genannten Altersvoraussetzungen erfüllt sind, auch die ggf. durch den sorgeberechtigten Elternteil ausdrücklich oder nach den Umständen erklärte Einwilligung des Kindes vor, so spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Änderung des Familiennamens des Kindes in denjenigen des allein sorgeberechtigten Elternteils dem Kindeswohl entspricht.

§ 1618 BGB bestimmt: "Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren Ehenamen erteilen. ? Die Erteilung ? bedarf, wenn das Kind den Namen des anderen Elternteils führt, der Einwilligung des anderen Elternteils und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung ? des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist ?". In den damit bürgerlich-rechtlich geregelten Fällen der Einbenennung von Stiefkindern genügt zur Namensänderung bei Einwilligung des namengebenden nicht sorgeberechtigten Elternteils und ggf. des Kindes also die Erklärung gegenüber dem Standesbeamten. Daraus, dass die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils durch das Familiengericht ersetzt werden kann, wenn die Erteilung zum Wohl des Kindes erforderlich ist, folgt zugleich, dass dem Gesetz die Vorstellung zugrunde liegt, dass die Willensübereinstimmung der Eltern und ggf. des Kindes den Einklang der Namensänderung mit dem Kindeswohl indiziert. Für die Fälle der Kinder, deren geschiedener sorgeberechtigter Elternteil nicht erneut geheiratet, aber gemäß § 1355 Abs. 5 BGB einen früheren Namen wieder angenommen hat, besteht keine entsprechende bürgerlich-rechtliche Regelung zur Änderung des Geburtsnamens des Kindes. Die in derartigen Fällen weiterhin zur Anwendung kommende Regelung des § 3 Abs. 1 NÄG misst der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und ggf. des Kindes im Gegensatz zu § 1618 BGB nicht die Bedeutung zu, dass die angestrebte Rechtsfolge der Namensänderung ohne weiteres eintritt. Vielmehr setzt die Vorschrift in allen Fällen voraus, dass ein wichtiger Grund die Namensänderung rechtfertigt. Die Erleichterung der Einbenennung von Stiefkindern nach Maßgabe des § 1618 BGB im Falle der Einwilligung sollte die Integration des Kindes in die neue Familie verbessern (Amtliche Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 13/ 4899, S. 29). Diese Erwägung greift nicht, jedenfalls nicht in gleicher Weise, wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Ehescheidung nicht erneut eine Ehe eingegangen ist. Daraus folgt zugleich, dass sachliche Gründe die Anknüpfung der Namensänderung von Stiefkindern einerseits und Scheidungshalbwaisen andererseits an unterschiedliche Voraussetzungen vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen.

Wenngleich sich hiernach der Zweck des § 1618 BGB, die Namensänderung in den sog. Stiefkinderfällen zu erleichtern, nicht in gleicher Weise für die Scheidungshalbwaisen fruchtbar machen lässt, ist doch andererseits in derartigen Fällen mit Blick auf die genannte Vorschrift in Anwendung des § 3 Abs. 1 NÄG gebotenen, am Kindeswohl ausgerichteten Abwägung immerhin von einer Vermutung dafür auszugehen, dass bei Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und ggf. des Kindes die Änderung des Geburtsnamens in den Nachnamen des sorgeberechtigten Elternteils dem Kindeswohl entspricht. Diese Vermutung greift die dem § 1618 BGB zugrunde liegende und letztlich auf dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 2 GG beruhende und deshalb über den unmittelbaren Regelungsgehalt des § 1618 BGB hinaus-reichende Erwägung auf, dass die leiblichen Eltern in der Regel ihre Entscheidung für die Namensänderung am Kindeswohl ausgerichtet haben. Eine davon abweichende Entscheidung ist nur gerechtfertigt, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine ungenügende Beachtung des Kindeswohls erkennen lässt. Die Vermutung, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht, ist in solchen von der Regel abweichenden Fällen widerlegt, so dass dann eine weitere Abwägung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um das Kindeswohl zu ermitteln. Ein derartiger Sachverhalt ist etwa anzunehmen, wenn es objektive Hinweise auf eine Gefahr für den dauerhaften Bestand des Sorgerechtsverhältnisses oder auf eine bevorstehende Änderung des Familiennamens des sorgeberechtigten Elternteils gibt. Zu weiteren Erwägungen bietet der vorliegende Rechtsstreit keinen Anlass.

In Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall ein wichtiger Grund anzunehmen, der die Änderung des Familiennamens der Klägerin gebietet. Angesichts des Wunsches des sorgeberechtigten Elternteils, der nach den Umständen die Einwilligung des noch nicht 14-jährigen Kindes einschließt (§ 1617 c Abs. 1 Satz 2, § 1618 Satz 3 und 6 BGB), und der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils streitet die dargelegte Vermutung dafür, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht. Auf einen im dargestellten Sinn atypischen Sachverhalt deuten keine Umstände hin. Das Berufungsgericht hat keine dahin gehenden Feststellungen getroffen. Anhaltspunkte für eine erneute Eheschließung des sorgeberechtigten Elternteils mit Folgen für die Namensführung sind nicht gegeben, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt worden ist. Auch sonst sind keine abwägungsbeachtlichen Gesichtspunkte festgestellt oder erkennbar, die gegen eine Namensänderung sprechen könnten.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Es wäre für Sie in jedem Fall zu beachten, dass Sie eventuelle Heiratspläne in absehbarer Zukunft nicht unbedingt gegenüber den Sachbearbeitern erwähnen. Allerdings ist selbst bei einer Wiederheirat nicht zwingend vorgegeben, dass Sie einen neuen Familiennamen annehmen.



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sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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