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Welcher Spielraum steht dem Arbeitgeber eines Kraftfahrers bei der Festlegung der Pausenzeiten zu?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 03.11.2009

Frage:

Ich bin Kraftfahrer im Werksverkehr. Meine Frage: darf mein Arbeitgeber meine Pausenzeiten festlegen (sicherlich ja), aber wie verhält sich das so?

Ich musste nach zwei Stunden eine Zwangspause einlegen, da ich erst ab 6,00 Uhr abladen darf, nachdem hatte ich noch eine Abladestelle und beim zurückfahren in die Firma habe ich meine normale Pause eingelegt. Arbeitsbeginn 3 Uhr Zwangspause von 5 -6 Uhr; normale Pause 9:10 - 9:50 Uhr. Habe ich mich jetzt richtig oder falsch mit meiner normalen Pause verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Regelung der Pausenzeiten tatsächlich in das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers fällt.

Die Festlegung durch Ihren Arbeitgeber ist daher zulässig und Ihrerseits zu beachten. Die Pausenzeit unterbricht allerdings gem. § 4 ArbZG die Arbeitszeit. Das bedeutet, dass die Pausenzeit keine Arbeitszeit darstellt. Die weitere Pause von 9.10-9.50h ist daher grds. nicht zu beanstanden. Sie ist allerdings arbeitsrechtlich nicht nötig, da gem. § 4 ArbZG bis zu 6 Stunden hintereinander ohne Pause gearbeitet werden darf.

Ohne die 2. Pause wäre daher Ihre Arbeit früher beendet, da dann die Arbeitszeit nicht unterbrochen würde. Es kann daher für alle Beteiligten sinnvoll sein, die 2. Pause künftig nicht einzulegen oder zumindest zeitlich zu verkürzen.



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