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Verweigerung der Kündigung von Darlehensverträgen trotz Angebot einer Vorfälligkeitsentschädigung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 03.11.2009

Frage:

Kündigung von Darlehens- (Änderungs-)Verträgen mit 6 Monaten Kündigungsfrist nach BGB:

Ich habe noch 2 Verträge bei einer Kreditanstalt laufen, deren Umfinanzierung gesichert wäre. Lt. Kreditanstalt nehmen diese meine Kündigung (fristgerecht mit 6 Monaten) nicht an, auch nicht mit einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Muss ich das so hinnehmen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zunächst ist eine Kündigung eine sogenannte einseitige Willenserklärung, d. h. es kommt rechtlich nicht darauf an, was der andere davon hält bzw. ob er sie annimmt. Die Kündigung muss er lediglich erhalten.
Ob Ihre Kündigung aber tatsächlich möglich ist, ist eine andere Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie die Darlehen als Verbraucherin haben und nicht geschäftlich. Das vorausgesetzt, gilt folgendes:
Würde es sich um Dispokredite handeln, könnten man diese immer und jederzeit kündigen. Den Fall können wir hier sicher ausschließen.
Handelt es sich in Ihrem Fall um Ratenkredite (Ratenkredite werden auch als Konsumentenkredit oder als Anschaffungsdarlehen bezeichnet. Ratenkredite werden von Kreditinstituten unter verschiedenen werblichen Namen wie beispielsweise Autokredit angeboten) mit einem festen Zinssatz, können Sie nachdem 6 Monate seit dem vollständigen Erhalt der Kreditsumme vergangen sind, mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Es gilt also eine sogenannte Sperrfrist von 6 Monaten, bevor man unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist erstmals kündigen kann. Geregelt ist das in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Es handelt sich hier um Kredite die nicht grundpfandrechtlich gesichert sind.
Haben Sie hingegen Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz, dann gilt keine Sperrfrist und Sie können jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten kündigen, vgl. § 489 Abs. 2 BGB.
Handelt es sich jedoch nicht um einen Ratenkredit, sondern z. B. um ein Baudarlehen oder ein sonstiges Darlehen mit Zinsfestschreibung sieht die Sache etwas anders aus.
Zunächst kann das Darlehen gekündigt werden, wenn die Zinsbindung endet, wobei eine Kündigungsfrist von einem Monat eingehalten werden muß, vgl. § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Zweite Möglichkeit ist die Kündigung nach 10 Jahren, wobei dann eine Frist von 6 Monaten einzuhalten ist, vgl. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Vorfälligkeitsentschädigung fällt bei den gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten nicht an.
Der Bundesgerichtshof hat zusätzlich auch eine Kündigung für möglich gehalten, wenn man die Immobilie verkauft oder wenn die Bank den Kredit nicht ausweiten will, obwohl dann das Objekt nicht genutzt werden kann. Hierbei wäre Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen.
Denkbar wäre natürlich noch, daß Ihr Darlehensvertrag günstigere Kündigungsmöglichkeiten als die gesetzlichen vorsieht, das ist aber eher unwahrscheinlich. Schlechtere Möglichkeiten hätten keinen Bestand.
Manchmal kommt es vor, daß man zwar ein Baudarlehen hat, dieses aber gerade nicht grundpfandrechtlich gesichert ist, weil genug andere Sicherheiten da waren. In diesem besonderen Fall hat der BGH bereits 2003 entschieden, daß auch ein finanziertes Immobiliengeschäft ein Verbraucherdarlehen ist, so daß dann wieder § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt. Das hören die Banken natürlich sehr ungern.
Trifft einer der genannten Fälle zu und besteht die gesetzliche Kündigungsmöglichkeit, dann müssen Sie die Haltung der Bank nicht hinnehmen. Insoweit die Bank nochmals auffordern, sich nicht weiter gegen die Abwicklung zu sperren und eine Valutabescheinigung für die neue Bank erstellen. Dazu eine Frist von maximal 2 Wochen setzen. Passiert auch dann nichts, hilft nur, vor Ort einen Anwalt zu beauftragen.
Die Valutabescheinigung braucht die neue Bank, damit sie genau weiß, wie viel sie an die alte Bank zahlen muss.



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