Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Exmann akzeptiert die auferlegte Unterhaltspflicht gegenüber seiner Exfrau nicht - Wie kann er sich wehren?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Carmen Grebe
Stand: 03.11.2009

Frage:

Ich bin seit 05/2008 getrennt lebend und war heute bei einer Richterin zwecks Scheidung. Es ist von meiner Ehefrau eine Unterhaltsklage vorgelegen und in diesem Punkt konnte wir uns nicht einigen. Ich soll, so die Richterin, 4 Jahre lang 400 Euro 1/12 und 3 Jahre 200 Euro 1/12 zahlen. Und dies kann und will ich nicht akzeptieren. Mein Nettoverdienst mit Steuerklasse 1 liegt bei 2200 Euro. Wir waren seit Nov. 1982 verheiratet. Meine Frau ist nicht in der Lage, ordentliche Bewerbungen aufzugeben, um einen Arbeitsplatz zu erzielen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

hiermit nehme ich Bezug auf Ihre Anfrage und auf Ihre ergänzende E-Mail vom 03.11.2009. Da Sie dies nicht verneint haben, gehe ich davon aus, dass in dem Scheidungstermin keine abschließende Entscheidung in Form eines Vergleiches zwischen Ihnen und Ihrer getrennt lebenden Ehefrau getroffen worden ist. Ich gehe des Weiteren davon aus, dass die Richterin nunmehr ein Urteil bezüglich des nach-ehelichen Unterhaltes sprechen wird. Wenn die Richterin das Urteil so spricht, wie Sie es angedeutet hat, so sind Sie nach der Scheidung verpflichtet zu einem Zeitraum von 4 Jahren insgesamt 400,00 EUR pro Monat zu zahlen und für weitere 3 Jahre einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR monatlich. Insgesamt wären Sie dann 7 Jahre verpflichtet, Unterhalt zu leisten.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass Ihre geschiedene Ehefrau weiterhin nach Ablauf dieser 7 Jahre Unterhalt geltend macht. Sie dürfte dann nämlich 56 Jahre alt sein und möglicherweise dann bereits zu alt sein, um eine Berufstätigkeit aufnehmen zu können, von der sie leben kann. Eventuell hat sie dann auch irgendwelche Krankheiten, die sie von einer beruflichen Tätigkeit abhalten. Das bedeutet also, dass Sie sich nicht darauf verlassen können, dass nach diesen 7 Jahren definitiv mit der Unterhaltszahlung Schluss ist. Dies aber nur ergänzend vorangeschickt. Sie möchten wissen, ob die Unterhaltszahlung nach der Scheidung überhaupt gerechtfertigt ist.

Seit in Kraft treten der Unterhaltsrechtsreform am 01.01.2008 ist in die Unterhalts-verfahren der sogenannte Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung von den Gerichten stärker zu beachten. Das heißt, im Falle einer Scheidung wird sich die Ehefrau mehr als bisher darauf einstellen müssen, dass ihr Unterhaltsanspruch zeitlich begrenzt ist oder stufenweise herabgesetzt wird. Genau das soll ja nun auch für Ihre noch Ehefrau gelten. Das Gericht beabsichtigt offensichtlich nicht, ihr einen unbefristeten Unterhaltsanspruch zuzusprechen, sondern einen zeitlich begrenzten, der dann auch entsprechend gestaffelt werden soll.

Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Mail angedeutet habe, gibt es nur unter gewissen Voraussetzungen einen Unterhaltsanspruch für geschiedene Ehefrauen. Dies wäre zum Einen, wenn die geschiedene Ehefrau gemeinsame minderjährige Kinder betreut. Sie teilen mit, dass Ihr jüngstes Kind 13 Jahre alt ist, somit noch minder-jährig, und auch noch bei der Ehefrau wohnt. Damit wäre zunächst einmal grundsätzlich die Möglichkeit gegeben, dass sich die Ehefrau darauf stützt, dass sie der-zeit nicht arbeiten gehen kann, bzw. nicht Vollzeit arbeiten gehen kann, da sie ein minderjähriges Kind zu betreuen hat. Allerdings dürfte dieses Kind so alt sein, dass es nicht mehr betreut werden muss. Ich gehe davon aus, dass dieses Kind zur Schule geht und möglicherweise auch nachmittags auch in der Schule noch betreut wer-den kann. Ich halte also diesen Grund für relativ schwach, da die Frau nachweisen müsste, dass sie gerade aufgrund der Tatsache, dass dieses Kind noch bei ihr im Haushalt wohnt und betreut werden muss, nicht arbeiten gehen kann. Dies dürfte nahezu ausgeschlossen sein.

Des Weiteren würde ihr ein Unterhaltsanspruch nur dann zur Seite stehen, wenn sie bereits zu alt ist, um arbeiten zu gehen. Dieser Anspruch besteht, wenn das Renten-alter erreicht ist oder wenn aufgrund des Alters der Unterhaltsberechtigten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann. Eine generelle Altersgrenze ist hierzu nicht gesetzlich geregelt. In der Regel ist bei dem Gericht eine Grenze bei 55 Jahren anerkannt. Ab diesem Zeitpunkt prüfen die Gerichte, ob möglicherweise Unterhaltsanspruch wegen des Alters anzunehmen ist. Da Ihre Frau jedoch erst 49 Jahre alt ist, dürfte dieser Grund ausgeschlossen sein.

Ein weiterer Unterhaltsanspruch stünde Ihrer Ehefrau zur Seite, wenn sie wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht arbeiten gehen kann. Es müsste allerdings von Ihrer Ehefrau bewiesen sein, dass sie zu krank ist, um arbeiten zu gehen. In aller Regel wird in diesen Fällen ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt, welches dann eindeutig ergibt, ob die Frau arbeiten gehen kann oder nicht. Da Sie mir hierzu keine Informationen gegeben haben, gehe ich davon aus, dass dieser Grund hier nicht vorliegt.

Ein weiterer Unterhaltsgrund wäre auch, wenn die Frau nachweisen kann, dass sie trotz intensivster Bemühungen keinen Job findet, der sie vollständig ernährt. Die Bemühungen um eine Arbeitsstelle müssten jedoch genauestens nachgewiesen werden. In erster Linie müssen die Frauen dann Bewerbungen vorweisen, wobei danach entschieden wird, ob die Anstrengung intensiv genug waren oder nicht. Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten und einer bislang ausgeübten Erwerbstätigkeit entsprechen. Mir erscheint die Tätigkeit Ihrer Ehefrau doch zumindest auf eine ¾ Stelle ausbaufähig. Insbesondere empfinde ich auch die Vergütung in Höhe von 411,00 EUR als eher zu gering. Auch hier wäre Ihre Ehefrau sicherlich verpflichtet, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, mit der sie mehr verdienen kann. Dagegen spricht allerdings, dass Ihre Frau sehr lange aus ihrem ursprünglichen Beruf raus ist. Wenn sie seit 1983 tatsächlich dort nicht mehr gearbeitet hat, dürfte es augenblicklich sehr schwierig sein, eine angemessene berufliche Tätigkeit zu finden. Dies müsste Ihre Ehefrau allerdings nachweisen. Kann sie das nicht, oder tut sie es einfach nicht, kann ihr ein fiktives Einkommen einfach angerechnet werden, so dass der Unterhaltsanspruch sinkt, bzw. ganz weg fällt.

Wenn all diese Gründe nicht greifen, besteht für die Gerichte immer noch die Möglichkeit aus sogenannten Billigkeitsgründen festzusetzen. Gründe hierfür sind zum Einen eine lange Ehedauer, dass heißt alle Ehen ab 10 Jahren bestehen, was bei Ihnen beispielsweise der Fall wäre, oder aber wenn die Frauen deswegen nicht arbeiten gehen konnten, weil sie die gemeinsamen Kinder groß gezogen haben. Auch dies wäre hier sicherlich bei Ihnen der Fall. Ich gehe davon aus, dass die Richterin genau auf diese beiden Punkte den Schwerpunkt ihrer Beurteilung legen wird.

Hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsanspruches müsste hier genau berechnet wer-den, wie hoch Ihr Nettoeinkommen ist und wie viel Sie an Ihre Kinder an Kindes-unterhalt zu zahlen haben. Ich gehe davon aus, dass Sie zumindest für das minder-jährige Kind Unterhalt leisten müssen. Sie geben an, dass Sie ein Nettoeinkommen in Höhe von 2.200,00 EUR haben. Das bedeutet, dass Sie alleine für Ihr 13 jähriges Kind einen Unterhaltsbetrag in Höhe von mindestens 333,00 EUR monatlich zahlen müssen. Dabei ist das Kindergeld hier schon verrechnet. Sollten Sie auch noch für Ihr 19 jähriges Kind zum Unterhalt verpflichtet sein, so hinge der Kindesunterhaltsbetrag für dieses Kind davon ab, ob es sich noch in der allgemeinen Berufsausbildung befindet und ob es eigene Einkünfte erzielt.

Sollten Sie nur Ihrem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet sein, so würde man von Ihrem Nettoeinkommen zunächst den Kindesunterhalt abziehen. Damit würde dann ein Betrag in Höhe von 1.867,00 EUR übrig bleiben. Von diesem Betrag würde man das Einkommen Ihrer Frau abziehen. Wenn man das Ein-kommen in Höhe von 411,00 EUR akzeptiert, bliebe ein Restbetrag in Höhe von 1.456,00 EUR übrig. Von diesem Betrag steht Ihrer Ehefrau rechnerisch Unterhalt in Höhe von 3/7 dieses Betrages zu. Dies ist gesetzlich so festgelegt, so dass sich ein Betrag in Höhe von 624,00 EUR ergeben würde. Das bedeutet, sollte die Richterin hier von Ihrem Nettoeinkommen nur den Kindesunterhalt für das minderjährige Kind abziehen und sollten Sie sonst keinerlei andere Abzugsmöglichkeiten haben und sollte die Richterin tatsächlich von einem Nettoeinkommen in Höhe von 411,00 EUR auf Seiten Ihrer Ehefrau ausgehen, so müsste rechnerisch der Unterhaltsbetrag eigentlich höher sein. Ich gehe daher davon aus, dass die Richterin bereits dem Umstand, dass die Frau eigentlich auch selber arbeiten gehen könnte, bzw. mehr verdienen könnte, Rechnung tragen wird.

Die einzige Möglichkeit die jetzt noch besteht ist, dass Sie noch einmal über Ihren Rechtsanwalt darauf hinweisen lassen, dass die Ehefrau sich bislang nicht hinreichend bemüht hat, eine Vollzeittätigkeit zu finden. Des Weiteren würde ich darauf hinweisen, dass eine Befristung über einen Zeitraum von 7 Jahren nach der Scheidung viel zu lang ist. Ich erachte einen Zeitraum von 3 Jahren als angemessen. ins-besondere deswegen, weil die Frau sonst keinerlei Anreiz hat, sich um eine berufliche Tätigkeit zu bemühen. Wenn das Urteil ausläuft, ist sie zu alt, so dass sie dann grundsätzlich Unterhalt weiterhin beanspruchen könnte, ohne sich bis dahin um eine Erwerbstätigkeit bemühen zu müssen.

Die genaue Begründung für die Höhe und die Dauer des Unterhaltes wird sich allerdings aus dem Urteil ergeben. Ich rate Ihnen daher dieses Urteil genau zu studieren und mit Ihrem Rechtsanwalt zu besprechen, gegen welche Punkte man noch Einwände erheben kann. Bitte beachten Sie dazu, dass Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Urteils Berufung gegen dieses Urteil einlegen müssen. Dies können Sie nicht selber machen, sondern müssten das über einen Rechtsanwalt erledigen lassen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kindesentzug

Darf ein Freiberufler auf dem Gebiet der Internetrecherche für einen Steuerberater aktiv werden? | Stand: 03.11.2009

FRAGE: Ich arbeite freiberuflich von zu Hause aus. Der Inhalt meiner Arbeit besteht darin, Kontakte zu Unternehmen und Firmeninhabern herzustellen, Firmen und Ansprechpartner zu recherchieren, Durchführun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass vom Datenschutz lediglich personenbezogene Daten umfasst werden, die nicht öffentlich zugänglich sind. Da Si ...weiter lesen

Ausbildungsunterhalt - Sind die Eltern unterhaltspflichtig wenn die Kinder einen zweiten Ausbildungsweg einschlagen? | Stand: 02.11.2009

FRAGE: Ich wurde 2003 geschieden und die beiden Kinder lebten immer bei der Mutter. Meiner Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern bin ich immer nachgekommen. Einer meiner Söhne (jetzt 21, fast 22 ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,grundsätzlich ist es denkbar, dass Sie im Rahmen des sogenannten Ausbildungsunterhalts nach § 1610 BGB auch weiterhin Ihrem Sohn Unterhalt zahlen müssen.Generell schulde ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht

Interessante Beiträge zu Kindesentzug

Schmerzensgeld für Kindesentzug
Nürnberg (D-AH) - Behauptet eine Kinderklinik zu Unrecht, die Ursache der Verletzung einer Patientin könne nur eine Kindesmisshandlung sein, steht nach der Aufklärung des Falls dem Kind und seinen Eltern ein erhebliches Schmerzensgeld ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Familienrecht | Insolvenzrecht | Strafrecht | Abtreibung | Abtreibungsfrist | Abtreibungsgesetz | Abtreibungsrecht | anonyme Geburt | Aufsichtspflicht | Familiengericht | Kinderarbeit | Kindesentführung | Paragraph 218 | Schutzbefohlene | Züchtigungsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen