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Kann eine Auszahlung von Überstunden begehrt werden, wenn im Arbeitsvertrag die pauschale Abgeltung geregelt ist?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 03.11.2009

Frage:

Auszahlung von Überstunden, obwohl laut Arbeitsvertrag "pauschal abgegolten"

Ich arbeite seit 3 Jahren bei einer Solarfirma und habe in dieser Zeit 800 Überstunden angesammelt. Diese sind alle im Arbeitszeiterfassungssystem dokumentiert. Ich habe per Ende 2009 gekündigt, um eine Stelle bei einer anderen Solarfirma anzutreten.

(1) Wie muss ich vorgehen, um diese 800 Überstunden ausbezahlt zu bekommen, obwohl in meinem Arbeitsvertrag steht, dass die Überstunden mit dem Gehalt pauschal abgegolten sind?

(2) Wie berechnet sich der Wert einer einzelnen Überstunde?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Auszahlung der von Ihnen geleisteten und im Arbeitszeiterfassungssystem dokumentierten Überstunden Stellung.

(1) Wie muss ich vorgehen, um diese 800 Überstunden ausbezahlt zu bekommen, obwohl in meinem Arbeitsvertrag steht, dass die Überstunden mit dem Gehalt pauschal abgegolten sind?

Hierzu ist zunächst auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, BAG, in seinem Urteil vom 28.09.2005 ? Az.: 5 AZR 52/05 ? hinzuweisen. Denn hiernach ist die pauschale Regelung in einem Formulararbeitsvertrag, dass Überstunden mit dem Gehalt pauschal abgegolten sind, unwirksam, sofern Überstunden über die 48. Wochenarbeitsstunde geleistet wurden.

Maximal zulässig wäre daher eine pauschale Abgeltung bis zur 48. Wochenarbeitsstunde, da dies die maximal zulässige Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz ist.

Abweichend vom BAG haben allerdings in der Folge eine Landesarbeitsgerichte (LAG) entschieden. So das LAG Hamm in seinem Urteil vom 11.07.2007 ? Az.: 6 Sa 410/07 und das LAG Düsseldorf, Az.: 9 Sa 1958/ 07.

Hiernach soll die Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Überstunden generell unzulässig sein, also unabhängig davon, ob durch die Überstunden die maximal zulässige Arbeitszeit nach Arbeitszeitgesetz von 48 Stunden eingehalten oder überschritten werde. Vielmehr bestehe grds. ein Anspruch auf Abgeltung jeder über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Überstunde, sofern die Überstunden vom Arbeitgeber entweder angeordnet wurden oder zumindest von diesem geduldet wurden, der Arbeitgeber also Kenntnis vom Anfallen der Überstunden hatte und dem nicht widersprach.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, sich auf die beiden LAG-Urteile zu berufen und auf Auszahlung der 800 Überstunden innerhalb bestimmter Frist zu bestehen. Sollte diese Frist ergebnislos verstreichen, bleibt sicherlich nur die Einreichung einer arbeitsgerichtlichen Klage, wofür ich Ihnen selbstverständlich gerne ebenfalls zur Verfügung stünde.

(2)Wie berechnet sich der Wert einer einzelnen Überstunde?

Mangels ausdrücklicher andersartiger Regelung im Arbeitsvertrag oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag ist der Vergütungsanspruch einer Überstunde mit dem regulären Bruttoarbeitsentgelt einer regulären Bruttoarbeitsstunde identisch.



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