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Ausbildungsunterhalt - Sind die Eltern unterhaltspflichtig wenn die Kinder einen zweiten Ausbildungsweg einschlagen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 02.11.2009

Frage:

Ich wurde 2003 geschieden und die beiden Kinder lebten immer bei der Mutter. Meiner Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern bin ich immer nachgekommen. Einer meiner Söhne (jetzt 21, fast 22 ) hat eine Ausbildung zum technischen Zeichner im Frühjahr 2009 absolviert, in der Zeit brauchte ich keinen Unterhalt zu zahlen, weil er selbst zu viel verdient hat.

Jetzt fing er im August 2009 ein Studium an und will, dass ich die Erklärung zur Feststellung der Unterhaltspflicht, weil er BAFÖG beantragt hat, ausfülle. Er hat die Wohnung bei der Mutter bereits vor fast zwei Jahren verlassen. Bin ich auch für die zweite Ausbildung evtl. noch barunterhaltspflichtig?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

grundsätzlich ist es denkbar, dass Sie im Rahmen des sogenannten Ausbildungsunterhalts nach § 1610 BGB auch weiterhin Ihrem Sohn Unterhalt zahlen müssen.
Generell schulden dabei Eltern zunächst nur die Finanzierung einer angemessenen Berufsausbildung. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und seinen beachtenswerten Neigungen am besten entspricht und deren Finanzierung sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält, so die Formulierung der Gerichte.
Früher wurde dabei angenommen, dass das Kind, welches Abitur gemacht hat, in der Regel studieren wird und somit ein Studium finanziert werden muss. Für Kinder ohne Abitur wurde dementsprechend die Lehre angenommen.
Inzwischen ist es jedoch so, dass häufig nach dem Abitur zunächst eine Berufsausbildung gemacht wird und dann ein Studium angeschlossen wird, das Kind gewissermaßen eine zweite Ausbildung macht. Unter bestimmten Bedingungen mussß diese zweite Ausbildung auch finanziert werden. Das ist dann der Fall, wenn das Studium mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten (insb. der Berufsausbildung) in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht. Hier wird nicht mehr von Zweitausbildung geredet - eine solche muss in der Regel (Ausnahmen gibt es leider immer) nicht finanziert werden -, sondern von einer sogenannten Weiterbildung.
Nun ist es natürlich schwer zu sagen, wann ein Studium auf eine Berufsausbildung aufbaut und somit eine Weiterbildung ist. Dazu hier einige Beispiele aus der Rechtsprechung:

Ausnahmsweise besteht nach Meinung der Gerichte auch dann ein Ausbildungsanspruch, wenn:

? das Ziel erkennbar von Anfang an angestrebt worden war oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterausbildung erfordernde Begabung deutlich wurde, wie z. B. für das Fachabitur und Studium der Innenarchitektur von einem technischen Zeichner, für die Ausbildung als Hauswirtschaftsleiterin von einer Hauswirtschaftsgehilfin, für das Fachabitur und Studium der Sozialpädagogik von einer Erzieherin
? die Eltern ohne Fachbeschränkung mit einer Hochschulausbildung einverstanden waren

? die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung beruhte; nicht aber, wenn sich keine ausgeprägte Begabung gezeigt hat
? das Kind von den Eltern in einen Beruf gedrängt worden ist, der nicht seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprach, ihm der erstrebte Beruf vorenthalten worden ist; jedoch besteht z. B.kein Unterhaltsanspruch gegen den leiblichen Vater, wenn das Kind nur nachgegeben hat, um Ärger mit dem Stiefvater und der Mutter zu vermeiden
? der Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgeübt werden kann

Liegt also bei Ihrem Sohn ein ähnlich gelagerter Fall vor, wie oben beschrieben, dann hat dieser durchaus noch weiterhin Anspruch auf Unterhalt.

Bei der Art des Unterhalts können Sie aber durchaus mitreden, d. h. z. B. wenn die Uni in der Nähe zu Ihrem Wohnort ist und Sie Platz haben, könnten Sie verlangen, dass Ihr Sohn in Ihrem Haus wohnt, um so Kosten zu sparen.

Darüber hinaus ist Ihr Sohn verpflichtet, sein Studium ordnungsgemäß und zügig durchzuführen, ansonsten kann er seinen Unterhaltsanspruch gegen Sie auch verlieren.

Grundsätzlich besteht der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes aber nicht nur gegen Sie, sondern auch gegen die Mutter, d. h. insoweit muss auch die Mutter etwas beitragen, wenn sie denn irgendwie kann. Diesbezüglich wird sie auch die gleichen Formulare für das Bafögamt ausfüllen müssen.

Hier noch der Text des § 1610 BGB, aus welchem die grundsätzliche Pflicht zum Ausbildungsunterhalt hergeleitet wird:
§ 1610
Maß des Unterhalts
(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.
Das Recht, über die Art des Unterhalts zu bestimmen, folgt aus § 1612 BGB, welcher wie folgt lautet:
§ 1612
Art der Unterhaltsgewährung
(1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen.
(2) Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll, sofern auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen wird. Ist das Kind minderjährig, kann ein Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, eine Bestimmung nur für die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist.
(3) Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.




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