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Wie gestaltet sich die Berechnung des Anwaltshonorars bei Mietrechtsstreitigkeiten?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 01.11.2009

Frage:

Bei Beendigung meiner Delegation in die USA hatte ich Schwierigkeiten die Mieter aus meiner Eigentumswohnung in meinem früheren Wohnort zu bekommen (trotz fristgerechter Kündigung wegen Eigenbedarf). Daraufhin bat ich einen Rechtsanwalt um Hilfe - dieser hat eine Räumungsklage vorbereitet, welche jedoch nie eingereicht wurde (ich habe diese auch nie zu Gesicht bekommen), da der Mieter urplötzlich einlenkte. Daraufhin hat der Rechtsanwalt mir empfohlen, eine schriftliche Vereinbarung über die Beendigung des Mietverhältnisses durch ihn verfassen zu lassen. Diesem habe ich zugestimmt. Die Mieter sind zwischenzeitlich termingerecht ausgezogen.
Nun schickt mir der Rechtsanwalt eine Rechnung von Euro 1.1197,75 -. Ich halte diese Rechnung für total überzogen. Es kann doch nicht sein, dass man für 2 Schreiben ein derart maßloses Honorar fordert.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die Höhe des Anwaltshonorars richtet sich in Mietrechtsstreitigkeiten in erster Linie nach dem Gegenstandswert/Streitwert sowie nach dem Faktor der einzelnen angefallenen Gebühr. In Ihrem Fall kommen zwei unterschiedliche Gegenstandswerte in Betracht. Wie sich die Gegenstandswerte der Kollegen von 2000,00 und 9000,00 errechnen kann ich nur vermuten. Für die Geschäftsgebühr haben die Kollegen offensichtlich die restliche Mietlaufzeit von 2 ½ Monaten angesetzt. Für die Verfahrensgebühr (Räumungsklage) ist ein Gegenstandswert von 9000,00 angesetzt worden. Maßgebend für den Streitwert ist das auf die streitige Zeit entfallende Entgelt oder das einjährige Entgelt, je nach dem welcher Betrag geringer ist, vgl. 41 Abs. 1 GKG. Bei einem Räumungsrechtsstreit ist der Streitwert gleich dem einjährigen Entgelt. Ich vermute daher, dass die Miete für die betreffende Wohnung in etwa bei 750,00 pro Monat lag.

Maßgeblich für die Anzahl der entstehenden Gebühren ist stets der vom Mandanten erteilte Auftrag.

Hätten Sie z. B. keinen Klageauftrag für die Räumung der Wohnung an die Rechtsanwälte erteilt, so wäre lediglich eine Geschäftsgebühr von 1,3 sowie eine Einigungsgebühr von 1,5 nach einem Gegenstandswert von 2000,00 angefallen. Der Gesamtrechnungsbetrag beliefe sich dann auf lediglich 402,40 EURO. Sie haben offensichtlich die Anwälte sogleich mit der Durchführung der Räumungsklage beauftragt.

Wäre es zur Räumungsklage gekommen, so wäre eine 1,3 Verfahrensgebühr nach RVG VV 3100 angefallen. Aufgrund der Einigung kam es hierzu jedoch nicht, so dass lediglich eine 0,8 (reduzierte) Verfahrensgebühr wegen der vorzeitigen Beendigung gem. RVG VV 3101 angefallen ist.

Bedenken stehen meiner Ansicht nach jedoch für die Geltendmachung der 1,0 Einigungsgebühr gem. RVG VV 1000, 1003 in Höhe von 449,00. Voraussetzung für den Anfall einer 1,0 Gebühr gem. RVG VV 1003 ist die Anhängigkeit eines Gerichtsverfahrens. Nach den mir überlassenen Unterlagen ist es hierzu gerade nicht mehr gekommen. Hier sollten Sie klären, ob die Kollegen die Räumungsklage bereits bei Gericht anhängig gemacht haben. Es spricht mehr dafür, dass dies noch nicht geschehen ist.

Ohne diese Gebühr reduziert sich der Rechnungsbetrag auf 791,52 EURO.

Sie sollten hier ein klärendes Gespräch mit Ihren Anwälten führen. Ggf. müsste nachgewiesen werden, ob die Räumungsklage bereits bei Gericht anhängig war.



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