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Dauer und Höhe des Volljährigenunterhalts und das Hausrecht der Eltern eines im Elternhaus lebenden Volljährigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 31.10.2009

Frage:

Zusammenfassung der Situation: Unser 21 jähriger Sohn studiert, aber nicht sonderlich intensiv (läßt diverse Vorlesungen ausfallen und widmet sich lieber seinen Privataktivitäten). Außerdem verhält er sich absolut ungebührlich, respektlos, beleidigend, aggressiv und uns finanziell ausnehmend.

Nun habe ich mehrere Fragen, zu denen ich gerne ein Beratungsangebot hätte.
1. Bis zu welchem Alter sind wir überhaupt unterhaltspflichtig, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen fällt dieser Unterhalt auch vorzeitig weg?
Unser Sohn hat jetzt fast 1 Jahr lang bei einem Nebenjob 700 Euro monatlich verdient, hat aber hier für seinen Unterhalt nicht einen Cent abgegeben, im Gegenteil, er hat sich von uns weiterhin sämtliche Sachen, wie Studiengebühren, Lehrmittel und private Dinge, wie Friseur bezahlen lassen, also alles! Momentan ist er ohne Job. Nun die weiteren Fragen: können wir verlangen, dass er sich wieder einen Nebenjob sucht? Welchen Zeitraum müssten wir im dafür einräumen?

2. Generell, ab welchem eigenen Einkommen sind eigentlich in der Ausbildung befindliche, von den Eltern unterhaltsberechtigte Kinder verpflichtet, von ihrem Einkommen selbst ihren Unterhalt zu bestreiten? Wie viel könnten wir andernfalls, solange der Sohn hier lebt, als Unterhaltsbeitrag verlangen?

3. Nun noch einige Fragen zur Lebensituation: mein Mann und ich sind Mieter dieser Wohnung, mein Sohn wohnt noch mit hier. Gilt in dieser Situation das Hausrecht? Also können wir unserem Sohn untersagen, hier irgendwelche Leute herzubringen und hier übernachten zu lassen?

4. Mein Sohn hat einige Dinge über einen Privatkredit durch mich finanzieren lassen (mit Privatvertrag), was tue ich, um an mein Geld zu kommen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:

1. Dauer und Höhe des Volljährigenunterhalts
2. Erwerbspflicht und Einsatz des eigenen Vermögens des volljährigen Unterhaltsberechtigten
3. Hausrecht der Eltern eines im Elternhaus lebenden Volljährigen
4. Darlehensverbindlichkeiten des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinen unterhaltspflichtigen Eltern

Zu 1.:
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes erstreckt sich auf die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, vgl. § 1610 Abs. 2 BGB. In Normalfall besteht nur ein Anspruch des Kindes auf die Ausbildung in einem Beruf. Eltern, die ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung finanziert haben, sind ohne Rücksicht auf die Höhe der Kosten, die sie für die Ausbildung haben aufwenden müssen, ihrer Unterhaltspflicht grundsätzlich in ausreichendem Maße nachgekommen. Sie sind deshalb nicht verpflichtet, die Kosten einer zweiten Ausbildung zu tragen, vgl. BGH NJW 2006, 2984. Damit ist zugleich die Höchstdauer beschrieben.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Eltern. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d. h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl.§ 1610 Abs. 2 BGB (s. o.). Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle.

Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Elternteile leistungsfähig sind, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Es beträgt derzeit 164,00. Vor der Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern sind von deren Einkommen zunächst die für ihren eigenen Unterhalt erforderlichen Beträge (angemessener Selbstbehalt) abzuziehen. Der Selbstbehalt beim Volljährigenunterhalt beträgt 1100,00.

Zu 2.:
Einkünfte eines Studenten aus einer neben der Ausbildung ausgeübten Erwerbstätigkeit stellen grundsätzlich Einkommen aus überobligationsmäßiger Tätigkeit dar. Die Anrechnung solcher Einkünfte aus überobligationsmäßiger Tätigkeit bestimmt sich im Verwandtenunterhalt nach dem Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB. Danach bleiben Einkünfte anrechnungsfrei, soweit der Unterhaltspflichtige nicht den vollen Unterhalt leistet, vgl. § 1577 Abs. 2 S. 1 BGB. Darüber hinaus kommt eine Anrechnung insoweit in Betracht, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht, vgl.§ 1577 Abs. 2 S. 2 BGB; BGH FamRZ 1995, 475. Eine Nebentätigkeit kann von einem Studenten ausnahmsweise wohl nur in den Semesterferien zu Beginn der Ausbildung erwartet werden, wenn diese notwendig ist, um die in finanziell beengten Verhältnissen lebenden Eltern zu entlasten, vgl. Bamberger/Roth/Reinken BGB 2. Auflage 2008, § 1602 Rn. 49.

Zu 3.:
Als Mieter Ihrer Wohnung sind Sie und Ihr Ehemann Inhaber des alleinigen Hausrechts. Dieses Hausrecht gilt gegenüber dem Eigentümer und Vermieter genauso wie gegenüber Mitbewohnern. Haben Sie allerdings Teile Ihrer Wohnung an Ihren Sohn untervermietet, so haben Sie damit einen Teil Ihres Hausrechts Ihrem Sohn übertragen. Im Rahmen dessen darf er Besuch empfangen. Allenfalls dann, wenn dieser Besuch Ihr Hausrecht beeinträchtigt, findet sein Hausrecht eine Einschränkung und Begrenzung. Haben Sie kein eigenständiges Nutzungsrecht zwischen Ihnen und Ihrem Sohn vereinbart, so müssen Sie seine Besucher nicht akzeptieren. Den Umfang und Inhalt seines Nutzungsrechts können Sie selbst bestimmen.

Aufgrund seiner Volljährigkeit hat er jederzeit das Recht, aus der elterlichen Wohnung auszuziehen und sich eine eigene Wohnung anzumieten. Eine Erhöhung seines Unterhaltsanspruchs hätte dies allerdings nicht zur Folge.

Zu 4.:
Bei Darlehensverbindlichkeiten Ihres Sohnes Ihnen gegenüber gilt dem Grunde nach nichts anderes, als bei Darlehensverhältnissen gegenüber Dritten. Ihr Sohn ist im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen zur Rückzahlung verpflichtet. Eine Besonderheit ist aus Ihrer Sicht zu berücksichtigen: Sie können Ihre Forderungen aus dem Darlehen nicht mit den Unterhaltsansprüchen Ihres Sohnes aufrechnen.

Sollte Ihr Sohn seinen Rückzahlungsverpflichtungen Ihnen gegenüber nicht nachkommen, müssten Sie im Zweifel eine klageweise Durchsetzung in Betracht ziehen.



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