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Müssen rein faktische Forderungen, die im Rahmen von Internetabzocke entstanden sind, beglichen werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 30.10.2009

Frage:

Internetabzocke: muss ich € 64 zahlen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie müssen nicht zahlen. Sie sollten den Forderungen des Internetanbieters aber am besten einmal schriftlich widersprechen, sofern das noch nicht geschehen ist.

Es fehlt hier schon an einem wirksamen Vertragsschluss, da die Gegenleistung, d.h. die Kostenpflichtigkeit nicht deutlich hervorgehoben auf der Seite von dem Anbieter erscheint. Sie als User dürfen daher aufgrund der Aufmachung der Internetseite davon ausgehen, dass der dort angebotene Service kostenfrei ist - zumal die dort zu findenden Tools in aller Regel an anderer Stelle im Internet kostenfrei angeboten werden.

Die Kostenpflichtigkeit verstößt hier gegen das so genannte Transparenzgebot, denn die Kostenpflichtigkeit wird für den User zunächst kaum erkennbar zwischen den übrigen Informationen versteckt. Zudem dürfte der Vertrag über die Internetdienstleistung auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, denn offensichtlich stehen Leistung (woanders kostenfreie Planung von Strecken) und Gegenleistung (64 Euro) hier in einem krassen Missverhältnis.

Lange Rede - kurzer Sinn: Ein kurzer Brief mit dem knappen Hinweis auf die oben geschilderte Rechtslage ist völlig ausreichend. Schreiben Sie einfach, dass ein Vertragsverhältnis aufgrund des Verstoßes gegen das Transparenzgebotes sowie auch wegen Sittenwidrigkeit nicht zustande gekommen ist. Das ist in diesem Fall ausreichend. Es empfiehlt sich zudem folgende Formulierung: "Hilfsweise widerrufe ich eine Erklärung für einen etwaigen Vertragsschluss und äußerst hilfsweise kündige ich hiermit zum nächstmöglichen Zeitpunkt."

Stellen Sie sich aber trotz Ihres Briefes mit Hinweis auf die Rechtslage darauf ein, dass Sie auch in der Zukunft weitere E-Mails oder auch Briefe mit Zahlungsaufforderungen bekommen werden. Auch werden diese im Laufe der Zeit erfahrungsgemäß im Ton schärfer. Auf diese Unannehmlichkeiten sollten Sie sich einstellen. Reagieren müssen Sie dann jedoch grundsätzlich nicht mehr, es sei denn, Ihnen wird ein gerichtlicher Mahnbescheid zugeschickt (erkennbar zumeist an einem gelben Umschlag). Dann müssten Sie binnen zwei Wochen der darin genannten Forderung widersprechen. Eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich.

Abschließend empfehle ich Ihnen daher, den Zahlungsaufforderungen nicht nachzukommen und sich von den Briefen / E-Mails nicht einschüchtern zu lassen, denn der Betreiber dieser Internetseite hat es offensichtlich darauf angelegt, unter Ausnutzung unbegründeter Ängste und Sorgen der Internetuser seine unberechtigten Forderungen durch zahlreiche Schreiben und Zahlungsaufforderungen und Androhungen von Erhöhungen und sonstigen Sanktionen durchzusetzen und den verängstigten User letztendlich so zur Zahlung auf eine nicht existente Forderung zu veranlassen.



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