×
Direkte Hilfe vom Anwalt
App downloaden
Kostenlose Beratung erhalten
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gegenpartei legt gegen ein Säumnisurteil Einspruch ein - Kann der Kläger den Ersatz seines Mehraufwandes begehren?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 30.10.2009

Frage:

Ich habe eine Abmahnung vor Gericht durchgeführt und es kam zu einem Gütetermin. Zu diesem Termin ist die Beklagte, wie auch ihr bestellter Anwalt nicht erschienen. Es erging dann ein Säumnisurteil gegen die Beklagte.

Nach einer Woche habe ich ein Schreiben zur Kenntnisnahme erhalten, worin der Rechtsanwalt der Beklagten eine Abweisung der Klage beantragt. Zudem legt er "vorsorglich" ein mehrseitiges Schreiben der Beklagten bei, das gespickt mit Lügen, Falschanschuldigen und Falschdarstellungen ist. Zudem benennt der Anwalt die beteiligten Menschen allesamt Zeugen und legt "Beweismittel" vor, die keine sind.

Ich habe durch die daraus resultierende Bearbeitung des Falles einen Mehraufwand.
Mit welcher Beantragung kann ich diesen geltend machen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Um es vorwegzunehmen: Einen Anspruch auf Ersatz Ihres sicher vorhandenen Mehraufwandes haben Sie leider nicht, so dass Sie auch gerichtlich keine Erstattung beantragen können.

Nach § 59 ArbGG kann gegen ein Versäumnisurteil binnen einer Woche Einspruch einlegt werden.

Hierauf muss das Gericht sogar hinweisen. Der Einspruch muss zudem fristgerecht unter Benennung sämtlicher Beweismittel begründet werden. Dies hat anscheinend die Gegenseite getan. Hierdurch entsteht natürlich für Sie als Kläger ein Mehraufwand, weil dieser Begründung natürlich entgegnet werden muss. Es muss eine schriftliche Antwort gefertigt werden, ggfls. natürlich auch unter Benennung entsprechender Gegenbeweismittel. Auf den Einspruch des Beklagten wird regelmäßig vom Kläger beantragt, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. Gem. § 12 a ArbGG besteht jedoch in Urteilsverfahren erster Instanz kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. Kosten oder entstehender Mehraufwand trägt daher in erstinstanzlichen, arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach gesetzlicher Vorgabe jede Partei selbst.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mietvertrag Kündigungsfrist

Sind Kinder des Erblassers beim Versterben der zweiten Frau des Erblassers stets erbberechtigt? | Stand: 01.11.2009

FRAGE: Mann A hat mit Frau A 3 Kinder. Frau A verstirbt . Mann A sucht sich Frau B. Ehe bleibt kinderlos. Mann A verstirbt, Kinder aus erster Ehe haben Pflichtteil vorerst nicht beantragt. Frau B erbt. Frage...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, dann geht es um die Frage, ob die Kinder aus erster Ehe nach dem Tod des Vaters bei Versterben von dessen zweiter Frau noch erbberechtig ...weiter lesen

Vermieter leitet bezahlte Beiträge für die Heizung nicht an die Stadtwerke weiter - Wie ist gegen ihn vorzugehen? | Stand: 31.10.2009

FRAGE: Ich habe einen Kosmetiksalon angemietet, jetzt wurde mir vor 3 Wochen die Heizung abgestellt, weil der Vermieter die von mir bezahlten Abschläge nicht an die Stadtwerke weiterleitet.Um wieviel kan...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Wohnung in gebrauchsfreiem und makellosem Zustand zu übergeben und sie in diesem Zustand zu erhalten. Trete ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht

Interessante Beiträge zu Mietvertrag Kündigungsfrist

Kein Schulwechsel wegen des Schulnamens
Nürnberg (D-AH) - Die Behörden des Staates haben im Zusammenhang mit den räumlichen Gegebenheiten festzulegen, wo der gesetzlichen Schulpflicht in jeder Region konkret nachzukommen ist. Mit der Begründung, der Name der zugewiesenen ...weiter lesen

Unfallversicherung im Hort
Nürnberg (D-AH) - Verschluckt sich ein Schulkind beim Essen im Hort, so hat die gesetzliche Unfallversicherung für die gesundheitlichen Schäden dabei aufzukommen. Das hat in einem aktuellen Urteil das Landessozialgericht ...weiter lesen

Aufdringliche E-Mails
Nürnberg (D-AH) - Wer jemandem in strafbarer Weise nachstellt, muss seinem Opfer nicht in persona hinterher schleichen. Der Tatbestand des Nachstellens im Sinne des Gewaltschutzgesetzes ist auch erfüllt, wenn die Belästigungen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.937 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

   | Stand: 17.07.2017
Danke, RA Uwe Piper, für die tolle Beratung!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Kündigungsfrist | Kündigungsfrist Mietrecht | Kündigungsfrist Mietwohnung | Kündigungsfrist Mietwohnungen | Kündigungsfrist Wohnungen | Kündigungsfristen | Kündigungsfristen bei Mietverträgen | Kündigungsfristen Mietvertrag | Kündigungsfristen Wohnungen | Kündigungstermin | Miete | Mietkündigungsfrist

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen