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Gegenpartei legt gegen ein Säumnisurteil Einspruch ein - Kann der Kläger den Ersatz seines Mehraufwandes begehren?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 30.10.2009

Frage:

Ich habe eine Abmahnung vor Gericht durchgeführt und es kam zu einem Gütetermin. Zu diesem Termin ist die Beklagte, wie auch ihr bestellter Anwalt nicht erschienen. Es erging dann ein Säumnisurteil gegen die Beklagte.

Nach einer Woche habe ich ein Schreiben zur Kenntnisnahme erhalten, worin der Rechtsanwalt der Beklagten eine Abweisung der Klage beantragt. Zudem legt er "vorsorglich" ein mehrseitiges Schreiben der Beklagten bei, das gespickt mit Lügen, Falschanschuldigen und Falschdarstellungen ist. Zudem benennt der Anwalt die beteiligten Menschen allesamt Zeugen und legt "Beweismittel" vor, die keine sind.

Ich habe durch die daraus resultierende Bearbeitung des Falles einen Mehraufwand.
Mit welcher Beantragung kann ich diesen geltend machen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Um es vorwegzunehmen: Einen Anspruch auf Ersatz Ihres sicher vorhandenen Mehraufwandes haben Sie leider nicht, so dass Sie auch gerichtlich keine Erstattung beantragen können.

Nach § 59 ArbGG kann gegen ein Versäumnisurteil binnen einer Woche Einspruch einlegt werden.

Hierauf muss das Gericht sogar hinweisen. Der Einspruch muss zudem fristgerecht unter Benennung sämtlicher Beweismittel begründet werden. Dies hat anscheinend die Gegenseite getan. Hierdurch entsteht natürlich für Sie als Kläger ein Mehraufwand, weil dieser Begründung natürlich entgegnet werden muss. Es muss eine schriftliche Antwort gefertigt werden, ggfls. natürlich auch unter Benennung entsprechender Gegenbeweismittel. Auf den Einspruch des Beklagten wird regelmäßig vom Kläger beantragt, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. Gem. § 12 a ArbGG besteht jedoch in Urteilsverfahren erster Instanz kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. Kosten oder entstehender Mehraufwand trägt daher in erstinstanzlichen, arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach gesetzlicher Vorgabe jede Partei selbst.



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