Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Download eines Antivirus Programms führt zum Abschluss eine Vertrags - Liegt hier eine Internet Abzocke vor?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.10.2009

Frage:

Ich habe für meine Freundin gestern ein Virenprogramm heruntergeladen und dabei offensichtlich einen Fehler gemacht und sie rrtümlich bei einer Internetfirma registriert. Heute morgen kam eine Zahlungsaufforderung über 60 Euro mit Zahlungsziel 2.11.09 und der Aussage, wir hätten von dem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht. Ich wollte die Software herunterladen, ich habe deswegen überhaupt nicht auf ein Widerrufsrecht geachtet.
Heute Morgen habe ich per Mail geschrieben, dass die Bestellung irrtümlich war und ich auf jeden Fall zusätzlich widerrufe.

Was kann ich tun, die Freundin ist Hartz IV Empfängerin und 60 Euro sind viel Geld für uns.
Können Sie uns da raus helfen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-17
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der ?Internet-Abzock-Szene? tätig sind und mehr oder weniger mit den gleichen Tricks arbeiten. Es ist stets dieselbe Geschichte: Zumeist wird völlig unbedarft im Internet gesurft oder einfach nur der Telefonhörer abgehoben, weil es geklingelt hat, ohne konkreten Anlass und ohne Willen, etwa einen Vertrag abzuschließen. Die Opfer sind keineswegs nur unbedarfte Kinder, die in aller Regel nicht wissen, welche Bedeutung ein ?Klick? mit der Mouse haben kann oder wer sich hinter einem Telefonanruf verbirgt. Es handelt sich auch keineswegs nur um ältere Mitmenschen, die am Telefon überfahren werden. Die Opfer ziehen sich quer durch sämtliche Bevölkerungsschichten. Insofern muss sich tatsächlich niemand schämen, zu den täglich tausenden von Opfern zu gehören. Zwar bietet der Gesetzgeber in den §§ 312 ff BGB einen gewissen Schutz für den Verbraucher, indem er ein 14tägiges Widerrufsrecht festgeschrieben hat. Die entsprechenden Firmen arbeiten jedoch mit geschickt und raffiniert aufgebauten Methoden, die zu unbewussten Vertragsabschlüssen führen und zunächst kaum zu durchschauen sind.

Dazu gehört auch der Anreiz ?kostenlos?, der zu Beginn häufig zu lesen ist. Lädt man dann herunter, hat man die Leistung bereits in Anspruch genommen in der Erwartung, dass es ähnlich adobe reader kostenfrei ist. § 312 d Abs.3 BGB ist insoweit notwendig, da anderenfalls zahlreiche Nutzer eine entgeltliche Leistung, die sie bereits in Anspruch genommen haben, nicht mehr zahlen würden. Ein Widerrufsrecht nach Inanspruchnahme der Leistung macht für den Anbieter keinen Sinn und liefe ins Leere. Gemeint ist hier natürlich der seriöse Anbieter. Dass unseriöse Anbieter den ?Schnellanklicker? damit überlisten, kann dem Gesetzgeber wohl kaum vorgeworfen werden. Er geht vom mündigen Bürger aus, der auch das Kleingedruckte liest. Würde das Gesetz derartige Geschäfte im Internet völlig untersagen (denn das wäre die logische Konsequenz), bestünde das Internet nur noch aus Foren.

Die ersten Mahnungen kommen natürlich erst, nachdem die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist. Häufig ist auch ein Widerrufsverzicht "eingebaut" oder die Leistung wird sofort genutzt, s.o.

Zudem wird in der Regel gleich ein Zweijahresabo abgeschlossen.

Um das System und die Kalkulation der Firmen zu verstehen, muss man folgende Überlegung anstellen. Es handelt sich zumeist um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage, zahlreichen Telefonen und Druckern. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf die Drohbriefe ca. 10 bis 15% der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Da es sich zumeist um Summen von weniger als 100,00 EURO handelt, betrachten viele es als Lehrgeld. Diese 10 bis 15% der zahlenden Opfer genügen, um ein Vermögen zu verdienen.

Der Sitz dieser Briefkastenfirmen ist zumeist Dubai. Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis keineswegs rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre.

Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von weiteren Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich zumeist nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen.

Ich rate deshalb von einer Zahlung ab. Sie sollten auf weitere Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht mehr reagieren. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen nicht die Rückbuchung ?durch die Lappen? geht.

Auch wenn diese fraglichen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen.

Sie sollten sich vor Augen halten, dass selbst einige Amtsrichter oder Rechtsanwälte durchaus zu den Opfern gehören: Ein unbedarfter Mausklick oder ein simples Telefonat genügen bereits.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Insolvenzberatung

Mutter muss ins Altersheim - Inwieweit sind die Kosten von den Kindern zu tragen? | Stand: 27.10.2009

FRAGE: Meine 87-jährige Mutter wird voraussichtlich demnächst in ein Altersheim müssen. Geld der Pflegeversicherung und Rente reichen nicht zur Bezahlung der Kosten. Ersparnisse werden in 2-3 Jahre...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Haftungsverteilung beim Elternunterhalt nach Anspruchsübergang und Inanspruchnahme durch den SozialhilfeträgerUnterhaltspflichtig sind gem. § 1601 BG ...weiter lesen

Familie der Verstorbenen verlangt vom Partner die Herausgabe der Haushaltsgegenstände - Besteht ein solcher Anspruch? | Stand: 27.10.2009

FRAGE: Die Partnerin meines Freundes ist im Mai 2007 verstorben. Sie lebten 10 Jahre in einem gemeinsamen Haushalt. Wir wollen ab Januar 2010 zusammenziehen. Die Familie stellt Ansprüche auf das ganze Mobiliar...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Es ist grundsätzlich durchaus möglich, bestimmt bezeichnete Gegenstände im Wege einer sog. Herausgabeklage oder Erbschaftsklage gerichtlich geltend zu machen.Ein Herausgabeanspruc ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Insolvenzberatung

Sturz bei Wanderung: Veranstalter schuld?
| Stand: 25.04.2013

Veranstalter von Wanderungen können nicht für Verletzungen haftbar gemacht werden, wenn die Strecke für andere Wandergruppen gefahrlos zu durchqueren ist. Man könne bei nur einem Unfall nicht davon ausgehen, ...weiter lesen

Selbstanzeige: Trotz Steuerhinterziehung straffrei davonkommen
| Stand: 22.04.2013

Ausgerechnet Uli Hoeneß flüchtet nach vorne und gesteht eine Steuerhinterziehung im nicht unwesentlichen Ausmaß: Die „Bild“ schreibt von über 20 Millionen Euro in der Schweiz. War es doch ...weiter lesen

Ausgeschiedene Arbeitnehmer sind von Firmen-Webseite zu löschen
| Stand: 23.04.2013

Scheiden Arbeitnehmer aus dem Unternehmen aus, so haben sie ein Recht darauf, dass sämtliche persönliche Daten vom Internetauftritt der Firma entfernt werden. Es bestehe kein berechtigtes Interesse, die Daten ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-17
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.820 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.03.2017
Toll, dass es Sie gibt!!

   | Stand: 20.03.2017
Alles top! Habe zweimal angerufen, weil das Gespräch unterbrochen wurde. Beide Anwälte sagten das gleiche. Sehr professionell.

   | Stand: 19.03.2017
Freundlich, kompetent und ergebnisorientiert

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-17
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Insolvenzrecht | Abwickler | Amtsgericht Insolvenz | insolvent | Insolvenz | Insolvenzantrag | Insolvenzanwälte | Insolvenzberater | Insolvenzgericht | Insolvenzhilfe | Insolvenzverwalter | Konkursverwalter | Schuldnerberatung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-17
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen