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Familie der Verstorbenen verlangt vom Partner die Herausgabe der Haushaltsgegenstände - Besteht ein solcher Anspruch?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 27.10.2009

Frage:

Die Partnerin meines Freundes ist im Mai 2007 verstorben. Sie lebten 10 Jahre in einem gemeinsamen Haushalt. Wir wollen ab Januar 2010 zusammenziehen. Die Familie stellt Ansprüche auf das ganze Mobiliar; will es notfalls einklagen. Ist das überhaupt möglich?


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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Es ist grundsätzlich durchaus möglich, bestimmt bezeichnete Gegenstände im Wege einer sog. Herausgabeklage oder Erbschaftsklage gerichtlich geltend zu machen.
Ein Herausgabeanspruch kann sich z.B. ergeben aus Eigentum § 985 BGB, früherem Besitz, §§ 861, 1007 BGB oder auch aus einer Erbenstellung, § 2018 BGB. Hiernach kann der Erbe von jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen.

Die Familie der verstorbenen ehemaligen Partnerin müsste m.E. allerdings zweifelsfrei nachweisen, dass sie ein Erbrecht hat und die verlangten Mobiliargegenstände zum Nachlass gehören.
Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Verstorbene ursprünglich und auch noch zum Zeitpunkt des Erbfalls im Mai 2007 Alleineigentümerin des (gesamten) Mobiliars war. Miteigentum reicht hierbei für die Durchsetzung eines Herausgabeanspruchs nur an die Familie nicht, § 1011 BGB.

Ob dieser Nachweis der Nachlasszugehörigkeit oder sogar des Alleineigentums gelingen kann, dürfte fraglich sein, wenn man bedenkt, dass die Gegenstände bis zu zehn Jahre in einer gemeinschaftlich genutzten Wohnung und nach dem Erbfall dort auch noch gut zwei weitere Jahre standen. Eine genauere Einschätzung der Rechtslage, insbesondere der Beweissituation würde jedoch eine nähere Untersuchung oder genauere Aufarbeitung des Sachverhalts erfordern. Sofern bezüglich der geforderten Gegenstände Zweifel an einer Herausgabeverpflichtung bestehen oder sogar im Gegenteil eher von einem Alleinrecht Ihres Partners in Bezug auf einzelne Gegenstände oder das gesamte Mobiliar auszugehen ist, würde ich in diesem Fall empfehlen, dass Sie den Vorgang dann einem Kollegen oder einer Kollegin vor Ort zur außergerichtlichen Vertretung übergeben.



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