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Sind Abschleppkosten trotz ordnungsgemäßem Parken rechtmäßig?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 25.10.2009

Frage:

Mit unserem Sohn, wohnhaft in Hamburg, waren wir gemeinsam vom 04. bis 24.10. im Urlaub. Da die Flugreise von Hamburg aus angetreten wurde, stellten wir unser Leipziger Fahrzeug in der Straße unseres Sohnes ordnungsgemäß ab. Nach Rückkehr am gestrigen Tag mussten wir feststellen, dass unser Kfz abgeschleppt wurden war. Grund war ein zeitlich befristetes Halteverbot für den 24.10.von 8 bis 16.00 wegen eines Umzugs. Diese Beschilderung war natürlich am 04.10. noch nicht vorhanden. Bei entsprechender Rückfrage wurde auf eine sogenannte Aufsichtspflicht des Fahrzeugführers bzw. -halters verwiesen, wonach mindestens aller 4 Tage nach seinem Kfz geschaut werden muss.

Frage: Ist dies korrekt und müssen wir die Abschleppkosten über die Auto-Einlösung hinaus selbst tragen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Abschleppkosten trotz ordnungsgemäßem Parken

In Ihrem Fall handelte es sich um die Einrichtung einer temporären Halteverbotszone, die nicht der Regelung des Verkehrs diente, sondern einem bestimmten Zweck. Verstöße gegen zeitlich befristetes Halteverbote werden von den Ordnungskräften zumeist weniger streng geahndet. Im Vordergrund steht stets der Zweck. Kommt es zu einer Behinderung, so wird ein behinderndes Fahrzeug nach Ablauf einer angemessenen Wartefrist abgeschleppt. Letztlich kann dies für den Betroffenen das geringere Übel darstellen. Kann nämlich ein geplanter Umzug nicht durchgeführt werden und muss ein Speditionsunternehmen mit den eingesetzten Fahrzeugen und Fahrern unverrichteter Dinge abziehen, entstehen in aller Regel deutlich höhere Kosten als die verursachten Abschleppkosten.

Allerdings müssen derartige vorübergehende Halteverbote mindestens 3 bis 4 Tage vor deren Inkrafttreten durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen den Verkehrsteilnehmern bekannt gegeben werden, sog. Vorlaufzeit. Dabei ist nach der Rechtsprechung eine Vormerkliste zu erstellen, in welcher die beim Aufstellen der Schilder bereits dort parkenden Fahrzeuge notiert werden. Dadurch kann zwischen den vorsätzlich falsch parkenden Fahrzeugen und den letztlich wenig schuldhaft handelnden unterschieden werden. Letzteren wird in erster Linie nicht der Vorwurf des vorsätzlichen Falschparkens gemacht, sondern lediglich das Unterlassen der regelmäßigen Kontrolle des Fahrzeugs. Derjenige, der aufgrund Ortsabwesenheit sein Fahrzeug längere Zeit unbeaufsichtigt lässt, hat für eine Beaufsichtigung in gewissen Zeitabständen Sorge zu tragen. Auch wenn diese Vorgaben etwas lebensfremd sind, lassen sich Situationen wie diese nicht anders handhaben.

Sollten Sie neben der Kostentragungspflicht für die Abschleppkosten ein Verwarnungsgeld erhalten, sollten Sie die Einstellung des Verfahrens unter Vorlage Ihrer Reisetickets versuchen .

In aller Regel wird in derartigen Fällen großzügiges Ermessen ausgeübt. Insbesondere dann, wenn Ihr Fahrzeug auf der Vormerkliste verzeichnet war.



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