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Gibt es im Arbeitsrecht einen Mindeststreitwert um seinen Arbeitgeber zu verklagen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 25.10.2009

Frage:

Gibt es im Arbeitsrecht einen Mindeststreitwert, der erreicht sein muss, um seinen Arbeitgeber zu verklagen?

Im konkreten Fall geht es um die Auszahlung von Überstunden in Höhe von ca. € 400.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gibt es wie in fast allen anderen Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich keinen Mindeststreitwert. Sie könnten also ohne weiteres vom Arbeitgeber zu Unrecht nicht ausgezahltes Arbeitsentgelt von z.B. 10,00 Euro einklagen. Lediglich die Berufungssumme erfordert einen Mindeststreitwert von 600,00 Euro.

Eine kostenrechtliche Besonderheit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist in § 12a ArbGG geregelt, wonach in der ersten Instanz jede Partei (also Arbeitnehmer und Arbeitgeber) ihre außergerichtlichen Kosten, d.h. insbesondere ihre Anwaltskosten, selbst tragen muss. Insoweit besteht kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem unterlegenen Gegner. Dies gilt auch für die aufgrund außergerichtlicher Tätigkeit entstandenen Anwaltskosten.

Eine Ausnahme gilt im finanzgerichtlichen Verfahren:
Der Mindeststreitwert in § 52 Abs. 4 GKG wurde durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 05.05.2004 eingeführt und mit dem besonderen Aufwand, den ein finanzgerichtliches Verfahren mit sich bringt, gerechtfertigt. Der Mindeststreitwert soll dem Umstand Rechnung tragen, dass finanzgerichtliche Verfahren oftmals eine höhere wirtschaftliche Bedeutung haben als im Streitwert tatsächlich zum Ausdruck kommt. Schließlich hat eine Entscheidung in Steuerangelegenheiten regelmäßig auch Bedeutung für die Folgejahre.



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