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Müssen Partner räumlich getrennt leben um einen vollen Anspruch auf Lebensunterhaltszahlungen zu haben?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 24.10.2009

Frage:

Meine Lebenspartnerin bekommt bis Ende November Arbeitslosengeld 1. Danach sollte sie Arbeitslosengeld 2 bekommen. Meine frage ist: müssen wir uns wirklich räumlich trennen, damit sie vollen Anspruch auf Harz4 hat? Wir haben auch eine kleine Tochter von 22 Monaten. Ich habe gehört, dass man getrennte Konten haben muss. Bei uns zahlt jeder für sich. Sie bekommt auch jeden Monat Unterhalt für die Kleine. Man kann doch nicht einfach eine Familie so auseinander reißen. Ich bin selbst berufstätig, habe aber nicht die Möglichkeit, alles zu bezahlen.

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Antwort:

Sehr geehrter Herr Mandant,

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Bedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus eigenem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Was Einkommen ist, bestimmt § 11 SGB II. Nach § 11 SGB II sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit bestimmten Ausnahmen, die insbesondere diverse Renten anbelangen.

Als Vermögen im sind nach § 12 SGB II, mit bestimmten Ausnahmen, alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Ganz besonders entscheidend ist für Sie § 7 SGB II. Gem. § 7 II SGB II erhalten nicht nur die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, also hier Ihre Frau, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) sondern auch alle Personen, die mit der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben. Gem. § 7 III SGB II zählen zur Bedarfsgemeinschaft neben den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, auch dessen im Haushalt lebendes unverheiratetes Kind, solange diese noch keine 25 Jahre alt ist sowie und dies ist für Sie ganz besonders wesentlich, der Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

Als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gilt der nicht dauernd von der Person getrennt lebende Ehegatte, der nicht dauernd von der hilfebedürftigen Person getrennt lebende Lebenspartner sowie eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammen lebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Ein solcher wechselseitige Wille, füreinander einzustehen, wird gem. § 7 III a SGB II vermutet, wenn beide Partner länger als 1 Jahr zusammen leben, mit einem gemeinsamen Kind zusammen leben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen des Anderes zu verfügen. Letzteres ist insbesondere bei einem gemeinsamen Konto der Fall.

Eine Kontotrennung würde ein Argument, dass man füreinander einstandspflichtig ist, beseitigen. Darüber hinaus gibt es aber auch noch andere Argumente, diese hatte ich Ihnen vorstehend genannt.

Auf diese Argumente kommt es jedoch überhaupt nicht an, denn für Sie ist nicht § 7 III Nr. 3 lit. c SGB II anzuwenden sondern § 7 III Nr. 3 lit. b SGB II. Denn nach Ihrer eigenen Auskunft sind Sie ja nicht auf Grund längerfristigen Zusammenlebens oder auf Grund der Versorgung naher Angehöriger oder eines gemeinsamen Kindes als Partner anzusehen sondern Sie bezeichnen sich ja bereits gegenseitig als Lebenspartner. Bei Lebenspartner kommt es jedoch auf die gemeinsame Kontoführung oder die Befugnis, über das Geld des Anderes verfügen zu können, überhaupt nicht an.

Nachdem Ihre Partnerin und Sie gem. § 7 III SGB II als Bedarfsgemeinschaft gelten, besteht für alle 3 Mitglieder des Haushaltes der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II). Hierauf ist gem. § 11 und § 12 SGB II Einkommen und Vermögen aller Beteiligter der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen.

Mir ist bewusst, dass gerade, wenn der erwerbstätige Hilfebedürftige der Bedarfsgemeinschaft kein besonders hohes Einkommen hat, dieses Einkommen möglicherweise den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) gänzlich ausschließen würde, dies ein sehr unangenehmes Ergebnis ist, dies ist aber von der Gesetzgebung ausdrücklich gewollt. Partner haben einander einzustehen.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es nicht zwingend sein muss, dass Sie gar keine Ansprüche auf ALG II haben, denn Ihr Einkommen wird nicht vollständig sondern nur zu einem bestimmten Teil angerechnet. Lassen Sie sich die Möglichkeiten bitte von einem hierauf spezialisierten Anwalt oder aber von einem Sozialverband näher erläutern.



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