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Angestellte fälscht Kundenunterschriften wodurch es zu einer Anklage der Agenturleiterin wegen Urkundenfälschung kommt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 24.10.2009

Frage:

Ich habe eine Mehrfachagentur seit 01.05.2008 auf meinem Namen. Vorher habe ich mit einem Maklerkollegen zusammengearbeitet. Da er länger in der Versicherungsbranche arbeitet, haben wir auch meine Kunden unter seiner Vermittler-Nr. bei den Gesellschaften eingereicht, damit wir "stärker" bei den Gesellschaften sind.

Bis kurz vor Ende der Trennung hat er mir die Provisionen für die Bestandspflege immer überwiesen. Danach keine mehr. Hier habe ich aber den Anwalt von mir schon beauftragt. Dies war nur zur ersten Erläuterung.

Dann habe ich Betreuerverträge die Kunden unterschreiben lassen, damit mein Bestand endlich in meinen Kundenstamm kommt. Nun das Problem: meine damalige Auszubildende hat teilweise Unterschriften gescannt bzw. gefälscht der Kunden und an die Gesellschaften weitergeleitet. Habe Sie entlassen. Habe dann versucht meine Strategie vor 2 Monaten zu ändern und die Kunden unterschreiben lassen im Original. Viel Arbeit, da ich viele Kunden habe und die Übersicht verloren habe. Die Unterlagen der Scannerei usw. habe ich im Büro stehen lassen. Damit alles in Zukunft in Ordnung geht. Jetzt hatte ich durch Anklage (mein ehemaliger Maklerkollege mit meinen Kunden) auf Urkundenfälschung Besuch der Polizei, die die Akten sichergestellt haben. Ich wollte nur (es sind definitiv meine Kunden nachweislich) meine zustehenden Bestand zu mir holen. Mehr nicht. Da aber er anscheinend mehrere Kunden auf seine Seite zog, wurde gegen mich Anklage von dem Amtsgericht erhoben und Bürodurchsuchung. Ich habe natürlich jetzt Angst. Schließlich bin ich bei meinen Kunden Vertrauensperson und bin noch nirgends aufgefallen. Ich will nicht das meine jahrelange Arbeit zerstört wird. Habe auch ein bisschen Angst um meine Existenz. Der ehemalige Maklerkollege will unbedingt mir eins auswischen. Die Unterlagen in meinem Büro waren nur da, das meine neuen Sekretärinnen es nochmals alles kontrollieren und die Kunden unterschreiben lassen kann. Einige Unterschriften gingen wirklich nicht mit Rechten Dingen zu. Habe mich aber bei diesen Kunden entschuldigt. Aber es sind trotzdem definitiv meine Kunden. Muss bald zur Stellungnahme zur Polizei. Sie haben Akten usw. aus meinem Büro mitgenommen. Meine anderen Kunden schütteln nur so mit dem Kopf. Ich bin wirklich in unserer Region angesehen. Muss Unterhalt für Kind zahlen und habe 2 Sekretärinnen und eine Lebensgefährtin, welche längerfristig krank geschrieben ist. Weiß nicht i. A., wie ich mich verhalten soll.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt. Ich bitte bei der Antwort zu berücksichtigen, dass ohne Einsichtnahme in die Ermittlungsakte eine definitive Beantwortung schwierig ist.

Grundsätzlich ist es natürlich naheliegend, dass angesichts der gescannten bzw. falschen Unterschriften die Annahme der Staatsanwaltschaft, Sie hätten die entsprechenden Fälschungen begangen, zumindest naheliegend ist. Allerdings muss man Ihnen nachweisen, dass Sie die entsprechenden Maßnahmen selbst durchgeführt oder zumindest Ihre damalige Sekretärin damit beauftragt haben.

Ferner stellt sich die Frage, ob die Benutzung der Unterschriften mit Einverständnis des jeweiligen Kunden geschehen ist. Wäre dem so, so läge eine Urkundenfälschung nicht vor. Allerdings zeigt die Praxis, dass Sie diesen Umstand beweisen müssten, da der äußere Anschein natürlich gegen Sie spricht.

Insgesamt ist natürlich auch zu berücksichtigen, aus welchem Grunde es zu den Fälschungen gekommen ist. Wenn dies nur aus dem Grund passierte, um ohnehin zu Ihrem Bestand zählende Kunden nunmehr auch noch schriftlich gegenüber der Gesellschaft zu bestätigen, wäre dies strafrechtlich natürlich weniger dramatisch, als wenn es bspw. zu Fälschungen unter Neuverträgen gekommen wäre. Dies wäre dann ergänzend noch ein Betrug zu Lasten der Versicherung.

Insgesamt würde ich Ihnen raten, zunächst gegenüber der Polizei die Aussage zu verweigern und über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu nehmen. Das Recht zur Aussageverweigerung steht Ihnen als Beschuldigter unproblematisch zu. Dies darf auch nicht negativ ausgelegt werden. Nach erfolgter Akteneinsicht kann sodann eine treffendere Einlassung durch den beauftragten Kollegen abgegeben werden.
Bevor man jedoch Kenntnis von den genauen Vorwürfen hat, wäre eine Einlassung zumindest grob fahrlässig.

Sie sollten also bei der Polizei anrufen und den Termin zunächst absagen.

Insgesamt erscheint der geschilderte Sachverhalt, Vollständigkeit vorausgesesetzt, grundsätzlich geeignet, auf eine Einstellung des Verfahrens, zumindest nach § 153a StPO (Einstellung wegen geringer Schuld gegen Auflagen) hinzuwirken. Hier ist eine professionelle Verteidigung regelmäßig durchaus hilfreich und in Ihrem Fall, nicht zuletzt wegen der existentiellen Bedeutung, wohl auch angezeigt.

Sollte eine Einstellung nicht erreicht werden können, so kommt immer noch das Hinwirken auf den Erlass eines Strafbefehls (=Urteil ohne mündliche Verhandlung) in Betracht. So ersparte man Ihnen zumindest eine Hauptverhandlung, in der wohlmöglich Ihre Kunden als Zeugen aussagen müssten.

Insgesamt scheinen durchaus effektive Verteidigungsansätze zu bestehen. Eine abschließende Beurteilung ohne Akteneinsicht wäre jedoch von hieraus grob fahrlässig.




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