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Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 24.10.2009

Frage:

Ich habe eine Tochter, für die ich 250€ Unterhalt bezahle und wohne mit meiner Freundin in Ihrem Haus. Aus gesundheitlichen Gründen werde ich die nächsten Jahre kein Einkommen haben. Kann es passieren, dass meine Freundin für mich den Unterhalt weiterzahlen muss?
Und wie wäre es, wenn wir verheiratet wären?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Tochter des Lebensgefährten im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
2. Verpflichtung der Stiefmutter zur Zahlung von Kindesunterhalt

Beide Fragen können zusammenhängend beantwortet werden, da die Antwort für beide Fragestellungen gleichermaßen zutrifft.

Anspruchsgrundlage für den Kindesunterhalt ist nach geltender Rechtslage § 1601 BGB, nach dem Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Der Anspruch auf Kindesunterhalt richtet sich nicht nur gegen die Eltern, bei denen die Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern Ausdruck der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff BGB) ist, sondern angesichts der heutigen Arbeitsmarktsituation ggf. auch gegen Großeltern und Urgroßeltern, denn nach dem Wortlaut des § 1589 Abs. 1 BGB sind Personen, deren eine von der anderen abstammt, in gerader Linie verwandt.

Die Ersatzhaftung der Großeltern rückt angesichts der heutigen Arbeitsmarktsituation mehr in den Vordergrund, weil häufig der notwendige Selbstbehalt der Eltern für den Kindesunterhalt nicht gewahrt ist. Wenn sich bei der Prüfung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes herausstellt, dass die Eltern nicht oder nicht voll leistungsfähig sind, sollten die Einkommensverhältnisse der beiderseitigen Großeltern erfragt und deren Inanspruchnahme erwogen werden. Aufgrund Ihrer gesundheitlichen Situation könnte sich diese Frage durchaus stellen.

Die Vorschriften der §§ 1601 ff BGB gelten zunächst zwischen natürlichen Verwandten in gerader Linie. Mutter ist nach der im Kindschaftsreformgesetz vom 16.12.1997 erfolgten Klarstellung gem. § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat. Auf die genetische Abstammung (z. B. bei Leihmutterschaft) kommt es nicht an.

Da Ihre Freundin bzw. Lebensgefährtin nicht mit Ihrer Tochter verwandt ist, kommt sie zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht in Betracht. Daran ändert sich auch durch eine Heirat nichts, da Ihre Lebensgefährtin durch eine Heirat nicht mit Ihrer Tochter verwandt wird.

Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass Ihre Lebensgefährtin bzw. Ehefrau Ihre Tochter adoptiert. Ein Kind erhält durch eine Adoption die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten (§ 1754 BGB). Die annehmenden Eltern sind vor den leiblichen Eltern und den Verwandten des Kindes zum Unterhalt verpflichtet (§ 1751 Abs. 4 S. 1 BGB).



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