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Pflichtanteile der Kinder beim Versterben des Vaters und gleichzeitiger Stellung der Stiefmutter als Alleinerbin


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 23.10.2009

Frage:

Meine Stiefmutter hat nach dem Tod unseres Vaters einen Entwurf einen KG-Vertrages vorgelegt und schriftlich niedergelegt, dass das gesamte Vermögen unseres Vaters (Häuser, Grundstücke, Firma) in diese KG eingeflossen seien und somit kein Privatvermögen ihres Mannes, unseres Vaters, existiert. Daraufhin wurde uns ein Pflichterbteil von so geringem Wert ausbezahlt, der ein Bruchteil unseres Anspruchs darstellte. Beim Nachlaßgericht erhielt ich Akteneinsicht, es lag kein KG-Vertrag vor, nur ein Entwurf, der weder Datum noch Unterschriften enthielt. Den Vertrag, den sie bei den Anwälten vorlegte, hatte nun plötzlich Unterschriften aber kein Datum.

3 Jahre nach dem Tod unseres Vaters gründete die Stiefmutter, die als Alleinerbin, lt. Testament, daß sie selbst geschrieben hatte, und daß im Todesfall beider den Kindern zu je 1/6 das vorhandene Vermögen zusicherte, eine KG, die sie als Gesellschafterin und ihre beiden Söhne, die sie mit in die Ehe mit unserem Vater gebracht hatte, als Kommanditisten. Wir Mädchen wurden nicht berücksichtigt und gingen leer aus. 2003 verstarb nun diese Stiefmutter und das Testament wurde völlig ignoriert. Der älteste Sohn unserer Stiefmutter, der auch ihr Nachlaßverwalter war, sah keine Veranlassung uns Töchter zu unserem Recht sprich Erbe zu verhelfen. Er gab an, es gäbe nichts mehr zu holen. Es existieren aber im Besitz der Söhne dieser Stiefmutter diverse Grundstücke, Häuser etc. - die uns nach dem Testament zu 1/6 gehören müßten.

Meine Fragen, was kann man machen. Ist die "arglistige Täuschung" unserer Stiefmutter ein Strafbestand, der wann verjährt. Inwieweit müssen die Söhne der Stiefmutter, die zu Lebzeiten die Häuser, Grundstücke und Firma von ihr erhalten haben, uns gegenüber verpflichtet, uns unseren Erbteil zu geben?
Vater verstarb 1966
KG-Gründung 1969 - rückwirkend auf 1.1.1966 datiert
Stiefmutter verstarb 2003

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihr Fall ist zum Teil wirklich etwas verwirrend. Doch ich versuche erstmal allgemein zu beginnen.
Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihre leibliche Mutter früh gestorben ist und Ihr Vater neu heiratete. Aus erster Ehe existieren nur Töchter (wie viele geben Sie nicht an, spielt auch erstmal keine Rolle) und Ihre Stiefmutter brachte 2 Söhne mit in die Ehe. Mit der neuen Frau existiert ein Testament, indem Sie als Alleinerbin benannt ist und im Todesfall alle Kinder zu 1/6 erben.

Von diesem Testament sagen Sie jedoch, das habe Ihre Stiefmutter selbst errichtet.
Zum Teil gehe ich durch Ihre Schilderung jedoch davon aus, dass es sich um ein Berliner Testament handelt, was aber ein gemeinschaftliches Testament ist und auch nur gemeinschaftlich wirksam errichtet werden kann. Folglich müssen die Unterschrift und das Datum der Unterzeichnung durch beide Testierenden enthalten sein. Dazu sagen Sie nichts Gegenteiliges, weshalb ich davon ausgehe. Eine Anfechtung des Testaments ist nicht erfolgt, jedenfalls nicht vorgebracht.

Von einem Berliner Testament gehe ich wegen Ihrer Schilderung aus, dass sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben und nach dem Letztversterbenden alle Kinder zu gleichen Teilen (1/6)erben sollen.
Nun ist der Erbfall zuerst durch Ihren Vater eingetreten. Damit hätten Sie nach dem Erbfall aufgrund des bestehenden Testaments allein Ihren Pflichtteil geltend machen können, da Sie zu dem Zeitpunkt nicht erbberechtigt waren. Sie schildern, dass Sie 16 Tausend DM erhalten haben. Wofür? Soll das Ihr Pflichtteil sein? Ich kann es mir nur so erklären.
Sollte das so sein, sind Sie bereits ausgezahlt worden. Fraglich ist nur, ob die Auszahlung der Höhe nach gerechtfertig ist, denn Sie sprechen von einer Vielzahl an Immobilien. Dafür müsste man aber das Nachlass-/Vermögensverzeichnis aus dem Erbfall beim Nachlassgericht einsehen.
Erbrechtliche Ansprüche unterliegen aber auch der Verjährung, hier von 10 Jahren, §§ 195 ff.BGB, weshalb nunmehr bereits Verjährung eingetreten sein dürfte. Damit sehe ich hier für Sie keine realistische Chance.

Sie gehen davon aus, dass durch das Testament erst nach dem Tod beider Eheleute der Nachlass verteilt werden sollte. So verstehe ich das Testament nicht. Dieses ist vielmehr so formuliert, das der Überlebende (Erwachsene) Alleinerbe wird. Wer dabei zuerst verstirbt, spielt erstmal keine Rolle, die Person, sollte nur nach dem Erblasserwillen keine Erbengemeinschaft mit den Kindern bilden müssen. Da jedoch leibliche Abkommen immer auch einen Pflichtteilsanspruch haben, kann dieser gesetzlich zustehende Anspruch jederzeit nach dem Tod, auch neben einem Testament geltend gemacht werden.
(Nur zur Erläuterung: Die testamentarisch geregelte Erbfolge geht der gesetzlich geregelten Erbfolge immer vor!!)
Dies könnte bei Ihnen hier der Fall sein. Laut Testament unterliegt die Alleinerbin in diesem Fall auch keiner Verfügungsbeschränkung, d.h. sie kann mit dem Vermögen zu Lebzeiten tun und lassen was sie möchte, auch es alles verteilen und verschenken. Bei Schenkungen zu Lebzeiten ist nach dem Anfechtungsgesetz nur zu beachten, dass diese mindestens 10 Jahre vor dem Tod erfolgt sein müssen, sonst sind sie anfechtbar. Das Ihre Stiefmutter folglich eine KG gründet kann Ihr nicht verwehrt werden. Auch Schenkungen an die Söhne können Ihr nicht verwehrt werden. Diese liegen auch 10 Jahre zurück und sind deshalb nicht mehr anfechtbar.

Fraglich ist nun, ob nach Ihrem Tod alle Kinder zu je 1/6tel erben müssen.
Wenn Ihre Mutter durch das Testament nicht gebunden war, folglich neu testieren konnte, ist ein neues Testament jederzeit möglich. Kennen Sie dazu eins? Falls sie keines errichtet hat, kann das gemeinschaftliche Testament oder die gesetzliche Erbfolge greifen. Bei gesetzlicher Erbfolge erben nur ihre beiden Söhne - nicht die Kinder aus erster Ehe. Dies ist jedoch nur aus dem gemeinschaftlichen Testament ersichtlich. In der Regel sind dabei Klauseln enthalten, wie: Der Überlebende kann neu testieren oder ist an dieses Testament nicht gebunden.
Alles in allem gehe ich gehe folglich aus den benannten Schilderungen davon aus, dass Sie nach dem Tod der Stiefmutter keinen erbrechtlichen erfolgreich durchsetzbaren Anspruch mehr haben.



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