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Wie ist bei einer Scheidung das Nießbrauchsrecht eines Partners am Eigenheim zu sichern?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 21.10.2009

Frage:

Ich bewohne mit meiner Ehefrau das gemeinsam geschaffene Eigenheim. Die Ehe ist kinderlos.
Als Eigentümer sind wir beide im Grundbuch eingetragen. Ein Testament liegt nicht vor. Die Ehescheidung ist beantragt.

Frage 1: Wie ist zu verfahren, wenn ich mir den Nießbrauch am Grundstück und Eigenheim oder das lebenslange Wohnrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit an genau definierten Räumen im Haus eintragen lassen möchte?

Frage 2: Wen kann ich mit der Eintragung beauftragen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage 1: Wie ist zu verfahren, wenn ich mir den Nießbrauch am Grundstück und Eigenheim oder das lebenslange Wohnrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit, an genau definierten Räumen im Haus eintragen lassen möchte?

Da Sie und Ihre Frau Miteigentümer der Immobilie sind, wäre neben einem entspr. eigenen Antrag und Bewilligung Ihrerseits auch die Bewilligung Ihrer Frau erforderlich. Diese Bewilligung bedarf der notariellen Beurkundung.

Ohne Bewilligung Ihrer Frau als Miteigentümerin lässt sich leider der Nießbrauch oder das Wohnrecht nicht eintragen.

Frage 2 : Wen kann ich mit der Eintragung beauftragen ?

Die Eintragung hat per notarieller Beurkundung und sodann Grundbucheintragung über einen Notar zu erfolgen. Dieser wird sodann die Urkunde sowie etwaige erforderliche Unterlagen beim Grundbuchamt einreichen.



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