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Möglichkeit einer höheren Abfindung durch nachträgliche Anerkennung eines Behinderungsgrades


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 17.10.2009

Frage:

Am 17.07.09 hatte ich vor dem Arbeitsgericht mit meinem ehemaligen Arbeitgeber Gerichtsverhandlung, da dieser mich noch während ich krankgeschrieben war, gekündigt hat.
Zu diesem Zeitpunkt wurde von mir beim Landratsamt bereits ein Antrag auf Behinderung eingereicht, welcher jedoch damals noch nicht bewilligt war.

Ich habe rückwirkend zum 6.04.09 eine Schwerbehinderung von 50 % bewilligt bekommen.
Ist es möglich, in Widerspruch zu gehen, so dass die Abfindung höher ausfällt?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Da Ihre Frage auf die Möglichkeit einer höheren Abfindung zielt, darf ich vorliegend davon ausgehen, dass Sie bereits eine Abfindung von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber erhalten haben und im Gegenzug das Arbeitsverhältnis beendet wurde bzw. in Kürze noch wird. Sofern Sie als Ergebnis der Gerichtsverhandlung am 17.07.2009 einen Abfindungsvergleich vor dem Arbeitsgericht geschlossen haben, ist dieser grundsätzlich bestandskräftig - es sei denn es findet sich dort ein Passus, wonach der Vergleich seine Wirksamkeit verlieren soll, wenn nachträglich die Schwerbehinderung festgestellt wird.

Andernfalls dient ein solcher Abfindungsvergleich gerade dazu, Rechtsklarheit zu schaffen und einen Sachverhalt abschließend zu regeln, ohne dass das Verfahren wieder aufgenommen werden kann. Die zum Termin am 17.07.2009 offene Frage der Schwerbehinderung war seinerzeit sicherlich bereits geeignet, mit Hinweis auf die Ungewissheit über den damit verbundenen besonderen Kündigungsschutz, als Argument für eine Erhöhung der Abfindung fruchtbar zu machen. Ob dieser Hinweis seinerzeit durch Sie oder Ihren Prozessvertreter geschehen ist, vermag ich natürlich nicht zu beurteilen.

Aber in aller Regel dürfte der Richter dies schon bei der Eröffnung eines Vergleichsvorschlages berücksichtigt haben (sofern ihm das schwebende Verfahren bekannt war). Eine nachträgliche Erhöhung einer Abfindung ist im Rahmen eines bereits bestehenden nunmehr bestandskräftigen Vergleiches aber so oder so nicht möglich. Hier hätte man allenfalls im Termin vor dem Arbeitsgericht auf das schwebende Feststellungsverfahren hinweisen und anregen können, das Arbeitsgerichtsverfahren bis zur Klärung der Frage der Schwerbehinderung ruhend zu stellen.



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