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Beim Downlaod eines Anti-Viren-Programms auf eine Abzocker Seite umgeleitet worden und nun soll ein Abo bezahlt werden


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 16.10.2009

Frage:

Habe am 11.10.09 ein Virenprogramm runterladen wollen. Bin von diesem Programm aus auf eine andere Seite von geleitet worden. Dort musste ich mich anmelden, um das Virenprogramm herunterzuladen.

Habe bei dieser Anmeldung ohne darauf aufmerksam gemacht zu werden, nun ein Jahresabo mit abgeschlossen. Bekomme am nächsten Tag eine Rechnung für das Jahresabo mit dem vermerk, dass ich auf mein Widerspruchsrecht verzichtet habe. Habe darauf hin eine E-Mail mit einem Widerspruch zurückgeschickt. Außerdem habe ich schriftlich einen Brief am 12.10.09 mit dem Widerspruch losgeschickt. Frage: darf der Anbieter meinen Widerspruch einfach ignorieren?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie sollten auf diese Rechnung nicht zahlen, da die Forderung von der Rechtsprechung für unberechtigt angesehen wird. Zwar ist es natürlich grundsätzlich möglich, im Internet als Verbraucher mit einem Anbieter einen rechtsgültigen Vertrag zu schließen. Dies gilt aber nicht in Ihrem Fall bei dem betreffenden Anbieter.

Es fehlt hier bereits an einem wirksamen Vertragsabschluss. Zum einen verstößt die Regelung über die Kostenpflichtigkeit der Mitgliedschaft gegen das so genannte Transparenzgebot, was schon zur Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses führt. Die Kostenpflichtigkeit eines solchen Angebots stellt hier nämlich einen wesentlichen Vertragsbestandteil dar, der nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) "versteckt" werden darf. Auch der eher unauffällige Hinweis auf der Startseite selbst reicht hierfür grundsätzlich nicht aus.

Zudem dürfte der Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein, weil die hier angebotenen Leistungen offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt stehen ? zumal die dort angebotenen Programme an vielen Stellen im Internet kostenlos zum Download bereit stehen und Sie als User daher vorliegend nicht mit einer Kostenpflichtigkeit rechnen müssen.

Ein Widerruf ist daher gar nicht erforderlich, da bereits kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Der Widerruf würde ja erst ansetzen, wenn es etwas zu widerrufen gäbe. Davon abgesehen ist es nicht zulässig, einen Ausschluss Ihres Widerrufsrechts in AGB wirksam zu regeln.

Sie können in einem kurzen Brief auf diese soeben geschilderte Rechtslage hinweisen, müssen dies aber nicht zwingend. So oder so haben Sie mit weiteren Briefen zu rechnen, die sich im Ton auch noch verschärfen können. Diese beinhalten dann allerdings meistens "viel heiße Luft" und unrealistische Drohgebärden, die Sie ignorieren können. Sie sollten daher in keinem Fall zahlen.

Es könnte allerdings sein, dass irgendwann ein Antrag auf den Erlass eines Mahnbescheids auf Veranlassung des Anbieters bzw. eines Inkassobüros oder gar eines Anwalts von einem Gericht kommt. Dann müssen Sie der darin genannten Forderung widersprechen und ein Kreuz an die hierfür im Mahnbescheid deutlich ausgewiesene Stelle machen und das Formular binnen 14 Tagen zurücksenden. Die Zustellung eines solchen Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids ist bei rechtzeitiger Absendung Ihres Widerspruchs kein Grund zur Beunruhigung für Sie.



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