Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Beim Downlaod eines Anti-Viren-Programms auf eine Abzocker Seite umgeleitet worden und nun soll ein Abo bezahlt werden


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 16.10.2009

Frage:

Habe am 11.10.09 ein Virenprogramm runterladen wollen. Bin von diesem Programm aus auf eine andere Seite von geleitet worden. Dort musste ich mich anmelden, um das Virenprogramm herunterzuladen.

Habe bei dieser Anmeldung ohne darauf aufmerksam gemacht zu werden, nun ein Jahresabo mit abgeschlossen. Bekomme am nächsten Tag eine Rechnung für das Jahresabo mit dem vermerk, dass ich auf mein Widerspruchsrecht verzichtet habe. Habe darauf hin eine E-Mail mit einem Widerspruch zurückgeschickt. Außerdem habe ich schriftlich einen Brief am 12.10.09 mit dem Widerspruch losgeschickt. Frage: darf der Anbieter meinen Widerspruch einfach ignorieren?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie sollten auf diese Rechnung nicht zahlen, da die Forderung von der Rechtsprechung für unberechtigt angesehen wird. Zwar ist es natürlich grundsätzlich möglich, im Internet als Verbraucher mit einem Anbieter einen rechtsgültigen Vertrag zu schließen. Dies gilt aber nicht in Ihrem Fall bei dem betreffenden Anbieter.

Es fehlt hier bereits an einem wirksamen Vertragsabschluss. Zum einen verstößt die Regelung über die Kostenpflichtigkeit der Mitgliedschaft gegen das so genannte Transparenzgebot, was schon zur Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses führt. Die Kostenpflichtigkeit eines solchen Angebots stellt hier nämlich einen wesentlichen Vertragsbestandteil dar, der nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) "versteckt" werden darf. Auch der eher unauffällige Hinweis auf der Startseite selbst reicht hierfür grundsätzlich nicht aus.

Zudem dürfte der Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein, weil die hier angebotenen Leistungen offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt stehen ? zumal die dort angebotenen Programme an vielen Stellen im Internet kostenlos zum Download bereit stehen und Sie als User daher vorliegend nicht mit einer Kostenpflichtigkeit rechnen müssen.

Ein Widerruf ist daher gar nicht erforderlich, da bereits kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Der Widerruf würde ja erst ansetzen, wenn es etwas zu widerrufen gäbe. Davon abgesehen ist es nicht zulässig, einen Ausschluss Ihres Widerrufsrechts in AGB wirksam zu regeln.

Sie können in einem kurzen Brief auf diese soeben geschilderte Rechtslage hinweisen, müssen dies aber nicht zwingend. So oder so haben Sie mit weiteren Briefen zu rechnen, die sich im Ton auch noch verschärfen können. Diese beinhalten dann allerdings meistens "viel heiße Luft" und unrealistische Drohgebärden, die Sie ignorieren können. Sie sollten daher in keinem Fall zahlen.

Es könnte allerdings sein, dass irgendwann ein Antrag auf den Erlass eines Mahnbescheids auf Veranlassung des Anbieters bzw. eines Inkassobüros oder gar eines Anwalts von einem Gericht kommt. Dann müssen Sie der darin genannten Forderung widersprechen und ein Kreuz an die hierfür im Mahnbescheid deutlich ausgewiesene Stelle machen und das Formular binnen 14 Tagen zurücksenden. Die Zustellung eines solchen Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids ist bei rechtzeitiger Absendung Ihres Widerspruchs kein Grund zur Beunruhigung für Sie.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Unzurechnungsfähigkeit

Hat ein Testamentsvollstrecker neben seinem Honorar noch den Anspruch auf die Konstituierungsgebühr? | Stand: 16.10.2009

FRAGE: Ich bin als Testamentsvollstrecker mit 3 % TV-Honorar lt Testament vorgesehen. Habe ich nicht zusätzlich ein Anrecht auf eine Konstituierungsgebühr und wenn ja, in welcher Höhe?Ist solch...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstanden habe, sind Sie testamentarisch als Testamentsvollstrecker bestimmt worden und der Erblasser eine Pauschalvergütung von 3 % des Nachlasse ...weiter lesen

Arbeitgeber stellt nach zehnjähriger Tätigkeit ein unzutreffendes Zwischenzeugnis aus | Stand: 15.10.2009

FRAGE: Ich (m) arbeite seit 10 Jahren in einem System-Gastronomie-Betrieb. Habe dort laut meinem Arbeitsvertrag als Hilfskraft angefangen. Ich bin im Laufe dieser 10 Jahre alle Abteilungen durchschritten un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vorausgesetzt, dass Sie einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses haben, muss dieses im Prinzip genauso erteilt werden wie ein Zeugnis am Ende des Arbeitsverhältnisses.Eine ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Unzurechnungsfähigkeit

Spenden oder Sponsoring - der feine Unterschied
| Stand: 12.06.2012

FRAGE: Ich bin im Vorstand unseres Gartenvereins, für dessen Sommerfest meine Frau ihren selbst gebackenen Kuchen spenden will. Darf sie sich damit automatisch als unser Sponsor bezeichnen?ANTWORT: Die Art der Unterstützung ...weiter lesen

Vermieter angeschwärzt
Wer seinen Vermieter zu Unrecht bei dessen Bank anschwärzt und unterstellt, der Hauseigentümer habe wohl mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, muss mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrages re ...weiter lesen

Reisemängel zu dürftig
Nürnberg (D-AH) - Wer zum Schnäppchenpreis einen Urlaub bucht, hat trotzdem Anspruch auf die versprochene Standardqualität. Allerdings darf auch ein Billigreisender sich nicht auf eine Minidarstellung beschränken, we ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.019 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 12.08.2017
Vielen Dank für die kompetente Beratung

   | Stand: 08.08.2017
sehr gutes informatives Gespräch. Hat mir weitergeholfen.

   | Stand: 06.08.2017
Danke, sehr gut

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Fahrlässigkeit | Grobe Fahrlässigkeit | Psychiatrie | Schuld | Schuldfähigkeit | Schuldfrage | Schuldunfähigkeit | Schweigepflicht | Sorgfaltspflicht | unerlaubt | verminderte Schuldfähigkeit | Vorsatz | Zurechnungsfähigkeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen