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Das Wohnen einer pflegebedürftigen Mutter in der Eigentumswohnung des Kindes und die Erstattung von Renovierungskosten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 15.10.2009

Frage:

Ich habe meine pflegebedürftige Mutter gegen eine geringere Miete in meiner Eigentumswohnung bis zu ihrer Heimaufnahme wohnen lassen. Da ich gleichzeitig auch ihre amtlich bestellte Betreuung bin, erklärte mir nun der Rechtspfleger vom Amtsgericht, dass ich keinen Anspruch darauf habe, dass die Renovierung der Wohnung (Streichen der Wände, neuer Bodenbelag) auf Kosten meiner Mutter erfolgen kann, da ich die Tochter und Eigentümerin der Wohnung bin. Ich würde mich dadurch bereichern. Wäre es jedoch eine Mietwohnung eines fremden Vermieters gewesen, hätte ich die Renovierungskosten von dem Geld meiner Mutter nehmen dürfen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir ggf. mit Angabe der bisher gelaufenen Urteile in diesem Sachverhalt, weiterhelfen könnten.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat recht. Grundsätzlich hat der Mieter das Recht, die Mietwohnung abzuwohnen und es treffen ihn keine Renovierungspflichten bei Ende des Mietverhältnisses. Dies ergibt sich aus § 535 BGB, ohne dass hierzu Urteile bemüht werden müssen (der Mieter darf im Rahmen bestimmungsgemäßen Gebrauchs die Mietsache abnutzen). Eine Pflicht des Mieters zur Endrenovierung besteht nur, wenn dies abweichend von der gesetzlichen Regel zwischen Mieter und Vermieter ausdrücklich vereinbart ist. Nach Ihrer Schilderung muss ich davon ausgehen, dass kein schriftlicher Mietvertrag besteht, der eine gültige Vertragsklausel zur Endrenovierung enthält. Sollte tatsächlich nur ein mündlicher oder auch nur stillschweigender Mietvertrag bestanden haben, gilt wie oben ausgeführt die gesetzliche Regel, wonach der Mieter nicht zur Endrenovierung verpflichtet ist.



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