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Zustandekommen eines Kaufvertrages bei der Übernahme von Möbeln des Vormieters


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.10.2009

Frage:

Ich habe gebrauchte Möbel meiner Vormieterin wegen eventueller Übernahme besichtigt, mir Bedenkzeit erbeten und später mehrfach persönlich und telefonisch einen Kauf abgelehnt (die Wohnung wurde über einen Makler gemietet, es handelte sich also nicht um eine "Nachmietersuche" mit der üblichen Möbelübernahme-Erpressung).

Über Preise wurde nie verhandelt. Die Vormieterin behauptete dann, ich hätte mündlich einem Kauf zugestimmt. Zunächst forderte sie die volle - unrealistisch überhöhte - Kaufsumme (ca. 7.000 €), jetzt nur noch 2.000 € als Ausgleich für den angeblichen Verkauf unter Zeitdruck mit Verlust. Es gab einen Briefwechsel, ich habe immer darauf hingewiesen, dass kein Kaufvertrag existiert. Aktuell liegt mir eine Zahlungsaufforderung über die 2.000 € vor.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Zustandekommen eines Kaufvertrages

Unterstellt man den von Ihnen geschilderten Sachverhalt in Ihren e-Mails vom 18.07.2009 sowie 17.08.2009 als wahr, so ist dem kaum etwas hinzuzufügen. Sie erläutern dort klar und deutlich, unter welchen Umständen und Voraussetzungen ein Kaufvertrag zustande kommt und unter welchen nicht.

Ein Kaufvertrag (§ 433 BGB) kommt durch 2 übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme zustande. Ein Angebot der Eheleute scheint vorzuliegen. Jedoch fehlt es an der Annahme desselben durch Sie, so dass ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist.

Er scheint aus dem Umstand, dass Ihnen die Küche gefallen hat, den (unzutreffenden) Schluss zu ziehen, dass Sie damit auch gleichzeitig einem Kauf zugestimmt haben. Eine derartige Schlussfolgerung ist jedoch abwegig.

Recht hat er nur insoweit, als man selbstverständlich Verträge mündlich abschließen kann. Die Schriftform wird zumeist aus Beweisgründen gewählt. Zum einen kann es bei einem schriftlichen Vertrag keinen Streit über den vereinbarten Preis geben und zum anderen über die Gegenstände des Kaufvertrages. Durch die Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrages von beiden Vertragsparteien wird überdies dokumentiert, dass ein Vertrag rechtswirksam zustande gekommen ist und beide Parteien sich an den Inhalten rechtsverbindlich festhalten lassen wollen und dann auch müssen.

Beweispflichtig für das Zustandekommen eines Vertrages ist stets derjenige, der das Vorliegen eines Vertrages behauptet und Ansprüche aus einem solchen herleiten möchte. Dies sind vorliegend die Eheleute. Nach den vorliegenden Informationen dürfte den Eheleuten dieser Beweis nicht gelingen.

Mangels Vorliegen eines wirksamen Kaufvertrages besteht kein Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises.

Die Vorliegen der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs, auf den Herr M. offensichtlich umschwenken möchte, sind nicht ersichtlich.

Sie sollten Herrn M. zur Abholung seiner Möbel eine Frist setzen, um hier klare Verhältnisse zu schaffen. Ein widerspruchsloses Behalten und Nutzen der Möbel könnte als konkludente Zustimmung zum Abschluss eines Kaufvertrages gewertet bzw. ausgelegt werden.

Dies sollten Sie nach Möglichkeit vermeiden.

Sollte Herr M. ernsthaft mit seinen beiden Anwälten Forderungen durchsetzen wollen, stehe ich auf Wunsch gerne zur Verfügung.



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