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Kündigung der Bahncard nicht zugegangen - Gibt es Möglichkeiten die automatische Vertragsverlängerung dennoch zu Umgehen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 14.10.2009

Frage:

Ich bin Besitzer einer Bahncard 50. Die Bahncard verlängert sich automatisch, wenn man nicht mindestens 6 Wochen vor Ablauf der alten Bahncard kündigt. Ich habe bereits im Dezember 2008 meine Bahncard mit Gültigkeit bis September 2009 per Postbrief gekündigt, jedoch nie eine Rückantwort erhalten, mich aber zugegebenermaßen auch nicht mehr darum gekümmert.

Nun bekam ich im August eine neue Bahncard mit Rechnung zugesendet. Diese habe ich unter Hinweis auf meine Kündigung vom Dezember 2008 zurückgesendet. Die Bahn sandte mir daraufhin eine Ersatzkarte mit Mahnschreiben zurück. Auch diese sandte ich Ende September unter Verweis auf die Kündigung und mit einer Kopie der Originalkündigung (Ausdruck aus dem Computer) wieder an die Bahn. Seitdem habe ich nichts mehr gehört. Heute jedoch fand ich im Briefkasten ein Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung für den Betrag plus 37 EUR Bearbeitungsgebühr.

Der Bahncard Service der Bahn, den ich heute Abend anrief, sagte mir, dass ich sie die Kündigung nicht erhalten hätten und Kulanz nicht möglich sei. Einen Ausdruck kann man ja jederzeit machen und dieser würde daher nicht anerkannt werden. Einen Beweis hätte ich nicht.

Wie ist Ihre Einschätzung: Lohnt sich eine nochmalige Beschwerde? Wie sollte man mit dem Inkassounternehmen umgehen? Sehen Sie Chancen oder ist eine Zahlung des Betrages der bessere Weg? Im Internet findet man viele Foren mit ähnlichen Fällen und Rechtsansichten.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Rechtsfrage bei der E-Mail-Beratung der Deutschen Anwaltshotline, die ich auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte.

Bedauerlicherweise sind Sie für den Zugang Ihrer Kündigung bei Ihrem Vertragspartner voll beweisbelastet. Allein der Ausdruck Ihrer Textdatei bzw. die Kopie des seinerzeit verschickten Briefes reicht für einen Beweis tatsächlich nicht aus. Daher sollten Sie es hier auf einen Prozess nicht ankommen lassen.

Da Sie durch das Mahnschreiben der Bahn in Verzug gekommen sind, müssten Sie auch den so genannten Verzugsschaden ersetzen. Darunter fallen die Kosten einer Rechtsverfolgung z.B. durch einen Rechtsanwalt oder eben durch ein Inkassounternehmen. Ein Anwalt könnte hier z.B. gemäß den Regelungen aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz einen Betrag von 39,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer von 7,41 Euro, d.h. insgesamt einen Gesamtbetrag in Höhe von 46,41 Euro von Ihnen verlangen, sodass die 37 Euro für die Rechtsverfolgung durch ein Inkassounternehmen vorliegend auch nicht unangemessen hoch erscheinen und daher grundsätzlich erstattungsfähig sind.

Rein rechtlich können Sie mit einer weiteren Beschwerde also nicht zum Erfolg kommen. Möglicherweise lohnt es sich hier aber doch noch, einmal an die Kulanz zu appellieren und z.B. darauf hinzuweisen, dass Sie für die Deutsche Bahn im Falle der Weigerung der Anerkennung Ihrer Kündigung als Kunde für die Zukunft unwiederbringlich verloren sind. Einen solchen Brief würde ich an das Inkassounternehmen und zugleich an die Deutsche Bahn schicken, um sicher zu gehen, dass Ihr Schreiben sachlich geprüft wird und nicht beim Inkassounternehmen nur abgeheftet wird. Doch Vorsicht ist geboten, wenn es zu einem gerichtlichen Mahnverfahren kommt, da Sie dann auch die Kosten hierfür zu übernehmen hätten. Mit ca. weiteren 30 Euro hätten Sie dann zu rechnen.

Wenn es noch einmal zu einem vergleichbaren Fall kommen sollte, kann ich nur raten, bezüglich einer Kündigungsbestätigung "Druck zu machen" oder aber eine Kündigung gleich per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine für Sie positivere Darstellung der Rechtslage mitteilen kann, hoffe aber, dass ich Ihnen dennoch mit meiner Antwort zunächst weiterhelfen konnte und bedanke mich bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen.



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