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Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zwingen auf vereinbarte Überstundenzuschläge zu verzichten?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 19.10.2009

Frage:

Der Arbeitgeber von meinem Sohn verlangt, dass er schriftlich seine Zustimmung erteilt, dass Überstundenzuschläge, die angeordnet waren, nicht mehr bezahlen werden.

In seinem Betrieb gibt es keinen Betriebsrat und gewerkschaftlich ist auch keiner vertreten.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann geht es um die Vergütung der geleisteten Mehrarbeit, die der Arbeitgeber nicht mehr leisten will und hierzu eine Verzichtsvereinbarung mit Ihrem Sohn schließen möchte.
Im Gegensatz zu Arbeitnehmern bestehen für Auszubildende besondere gesetzliche Vorschriften, § 17 Abs. 3 BBiG. Eine Mehrbeschäftigung von Auszubildenden ist nur dann zulässig, wenn auch der Ausbilder oder die von diesem bestellte Aufsichtsperson zur gleichen Zeit tätig ist.
In Arbeitsverträgen findet sich oft keinerlei Regelung hierzu. Es ist aber davon auszugehen, dass bei Vereinbarung einer bestimmten Zahl der Arbeitsstunden in Verbindung mit einem bestimmten Gehalt eine Überschreitung der Arbeitszeit zu einer Vergütungspflicht des Arbeitgebers führt.
Überstunden sind dann mit dem auf eine Arbeitsstunde entfallenden Anteil des Monatsentgelts zu vergüten. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Arbeitnehmer es in der Hand hat, das zeitliche Ausmaß seiner Beanspruchung zu bestimmen, dem Arbeitgeber zumutbare Kontrollmaßnahmen der tatsächlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers fehlen und Überstundenvergütung weder bei der Einstellung noch im Laufe des Arbeitsverhältnisses Thema sind.

Arbeitsvertragliche Regelungen, wonach anfallende Überstunden mit dem Monatsentgelt abgegolten sind, ist mangels Bestimmtheit i.d.R. unwirksam. Möglich ist nur eine Vereinbarung dahingehend, dass eine vorher bestimmte Zahl von Überstunden bezogen auf einen bestimmten Bemessungszeitraum abgegolten sein sollen.

Auszubildende sind über die Regelung in § 17 Abs. 3 BBiG besonders geschützt. Der Arbeitgeber muss die Überstunden vergüten, oder aber durch Freizeit ausgleichen. Hierauf besteht ein Anspruch Ihres Sohnes. Ihr Sohn könnte allenfalls auf dieses Recht durch Abschluss einer schriftlichen Verzichtsvereinbarung endgültig verzichten. Eine derartige Vereinbarung ist von der Aufzählung der nichtigen Vereinbarungen in § 12 BBiG nicht erfasst, so dass Ihr Sohn eine solche Vereinbarung wohl schließen könnte und diese auch ihre Wirksamkeit behalten würde.
Es besteht jedoch zum Abschluss einer solchen Verzichtsvereinbarung m.E. kein Anlass, zumal der Arbeitgeber das Ausbildungsverhältnis nicht ohne weiteres beenden kann. Hierzu benötigt er, nach Ablauf von 3 Monaten Dauer einen wichtigen Grund; das Ausbildungsverhältnis kann nur noch außerordentlich gekündigt werden.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantwortet habe.

Abschließend weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage hier lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen kann, die ausschließlich auf dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beruht und den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen nicht ersetzen kann. Denn durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen, was sich in einem Gespräch leicht aufklären lässt, kann sich die rechtliche Beurteilung erheblich verändern und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.



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