Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kündigung einer fondsgebundenen Rentenversicherung - Auszahlung bleibt aus da diese vom Vermittler einbehalten wird

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 14.10.2009

Frage:

Ich habe Anfang diesen Jahres eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen, dieses im August gekündigt. Die Versicherung habe ich über einen Vermittler (war ein Bekannter von mir) abgeschlossen. Nun sind mir Kosten entstanden, die der Vermittler selbst übernommen hat ("kulanterweise") das bisher eingezahlte Geld, kriege ich nicht wieder zurück. Das war die Antwort von dem Vermittler.

Wie kann ich hier weiter verfahren?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-547
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Nach einer ersten Einschätzung gehe ich mit einer großen Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Sie die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge nicht werden außergerichtlich durchsetzen können. Vermutlich würde ein gerichtliches Verfahren notwendig, um die in Ihrem Fall aus meiner Sicht durchaus vorhandenen, juristisch problematischen Punkte zu klären. Nach meiner Auffassung sind versicherungsrechtlich einige Punkte zu klären. Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt hierzu abschließend aber noch nicht vor.

Das Versicherungsunternehmen kommuniziert nach meiner Kenntnis demgegenüber auch öffentlich, dass die von ihr in Zusammenhang mit dem Vertrieb fondsgebundener Rentenversicherungen eingeführte Kostenausgleichsvereinbarung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das klingt vordergründig auch bei juristischer Betrachtung durchaus plausibel. Separate Vereinbarungen, die eine gesonderte Zahlung von Abschlusskosten vorsehen, sind nämlich rechtlich zulässig, was sich schon aus der Gesetzesbegründung zu § 169 VVG herleiten lässt (Begr- BT Drucks. 16/3945, S.102).
Allerdings ist hier juristisch eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers zu prüfen, § 307 Abs.2 BGB. Sie liegt m.E. auch vor, weil der Versicherungsnehmer auch bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages die vollen Abschlusskosten zahlen muss. Dies wäre bei einer Verrechnung der Kosten mit laufenden Beiträgen bei einer Verteilung der Kosten über max. 5 Jahre nicht der Fall. Damit wird der Versicherungsnehmer schlechter gestellt als eigentlich vom Gesetz (§ 169 VVG) beabsichtigt.

Ihr Vermittler hat sich anscheinend bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen. Das ist dann ehrenwert, wenn Sie tatsächlich zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet wären. Ich habe aus vorgenannten Gründen hieran erhebliche Zweifel.
Zu klären ist im Übrigen in Ihrem Fall auch, ob der Versicherungsvertrag und auch die Kostenausgleichsvereinbarung überhaupt wirksam zustande gekommen ist. Hierzu wären vorsorglich auch die Bedingungen zur Rentenversicherung und zur Kostenausgleichsvereinbarung in die juristische Prüfung einzubeziehen. Die Bedingungen lagen mir nicht vor, sodass ich insoweit keine Aussagen treffen kann. Unabhängig davon ist der Zugang aller Versicherungsunterlagen erforderlich und auch eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Wenn alle Unterlagen vollständig zugegangen sind, beginnt die Frist von zwei Wochen zu laufen, § 8 VVG. Es kann also nicht schaden, wenn Ihrerseits ergänzend der Widerruf beider Vertragserklärungen jetzt noch erfolgt, obwohl Sie bereits gekündigt haben.

Außerdem ist fraglich, ob eine einzige Widerrufsbelehrung für beide Verträge (Rentenversicherung und Kostenausgleichsvereinbarung) überhaupt ausreicht. Nach meiner Kenntnis soll das Versicherungsunternehmen die Praxis zur Widerrufsbelehrung und Antragsunterzeichnung Ende letzten Jahres geändert haben, und zwar dahingehend, dass sie jeweils für die Rentenversicherung und die Kostenvereinbarung gesondert erfolgen.

Ihnen geht es vorrangig um die eingezahlten Prämien. Ein Anspruch auf Rückzahlung dieser Prämien besteht bei vorzeitiger Kündigung grundsätzlich nicht. Ein wertmäßiger Anspruch auf Rückzahlung kann dann entstehen, wenn ein Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist oder wirksam widerrufen wurde. Ob dies in Ihrem Fall so ist, bedürfte einer näheren Prüfung des Sachverhalts, die ich an dieser Stelle nicht vornehmen kann.

Daneben kann allerdings ein Anspruch auf Auszahlung eines Rückkaufswertes nach § 165 Abs.1 Satz 2 VVG gegeben sein. Gem. § 169 Abs. 4 VVG ist für die Berechnung des Rückkaufswertes bei fondsgebundenen Rentenversicherungen der nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnete Zeitwert zum Zeitpunkt der Rückkaufs maßgeblich. Regelmäßig dürften garantierte Rückkaufswerte in den Bedingungen zu Fondsversicherungen wegen der Marktwertschwankungen nicht enthalten sein, was dann zu einer Orientierung am Zeitwert/Marktwert des Fondsanteils führt. Bei fondsgebundenen Versicherungen ist die Vereinbarung eines Mindestrückkaufswertes auch nicht zwingend erforderlich. Da mir Ihre Bedingungen nicht vorlagen, kann ich insoweit hierzu nicht weiter Stellung nehmen.

Die eingezahlten Prämien (richtiger der Rückkaufswert) und die Kostenausgleichsvereinbarung hängen aber meiner Ansicht nach in rechtlicher Hinsicht zusammen. Sie haben laut Kostenausgleichsvereinbarung Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherung der Kostenansprüche abgetreten.
Ist aber die Kostenausgleichsvereinbarung unwirksam ? hiervon gehe nach meiner juristischen Einschätzung aus ? dann verfehlt auch die in der Kostenvereinbarung enthaltene Abtretung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei vorzeitiger Beendigung ihren Sicherungszweck, sodass der nach § 169 Abs.4 VVG bzw. den zugrundeliegenden Bedingungen zu ermittelnde Rückkaufswert vom Versicherer auszuzahlen ist.

Wie ich eingangs schon erwähnte, werden Sie dieses Ziel voraussichtlich aber nur erreichen, wenn der Anspruch gerichtlich durch die Instanzen geklagt wird, wobei bei einem Streitwert von genau 600,-- EUR keine Berufung möglich wäre, wobei es auch nicht völlig auszuschließen ist, dass die Versicherung bei einer anwaltlichen Beauftragung bereits außergerichtlich reagiert. Freiwillig, also ohne anwaltliche Beauftragung oder gerichtliches Verfahren wird das Versicherungsunternehmen ihr Vertragskonstrukt wahrscheinlich aber nicht zur Disposition stellen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Versicherung

| Stand: 22.02.2012

FRAGE: Für eine Reise von Ghana nach Deutschland soll ich 1500 € für "insurance" bezahlen, kann das sein? ...

ANTWORT: Ich darf mir erlauben, Ihre Anfrage wie folgt zusammenzufassen:sie haben einen Gast aus Ghana eingeladen, Sie in Deutschland zu besuchen. Nun sollen Sie für diesen Gast den Betrag von 1500 &euro ...weiter lesen

Krankenkasse verweigert Kostenübernahme von Behandlung | Stand: 28.09.2012

FRAGE: Ich habe der AOK Brandenburg einen Antrag zur Kostenübernahme einer Myomentfernung per Ultraschall in Höhe von ca. 4000 Euro in einer Dachauer Klinik zugeschickt. Dieser Antrag wurde abgelehnt...

ANTWORT: Den rechtlichen Rahmen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Ihre Krankenkasse die Kosten der von ihnen gewann gewünschten Behandlung übernehmen muss, bildet das Sozialgesetzbuch, SGB V ab.Konkrete ...weiter lesen

Schuldfrage bei Unfall mit Leasingwagen | Stand: 25.06.2012

FRAGE: Am 24.06.2012 ist mir ein Taxifahrer in die linke Wagenseite gefahren. Unfallhergang - Fahrtrichtung {----- --------------------------------------Rechtsabbieger (Spur 1) --------------------------------------Geradeau...

ANTWORT: Frage 1.: Was ist nun zu tun?Da es sich um ein Leasingfahrzeug handelt, richtet sich die Reparatur des Fahrzeugschadens in erster Linie nach den Bestimmungen Ihres Leasingvertrages. Vermutlich besteh ...weiter lesen

Private Krankenversicherung abschliessen | Stand: 03.05.2011

FRAGE: Ich möchte eine private Krankenversicherung abschließen. Auf welchen Zeitraum bezieht sich dabei die Gesundheitsfrage"Sind ambulante Behandlungen angeraten oder beabsichtigt?" ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie möchten eine private Krankenversicherung abschließen und möchten wissen, auf welchen Zeitraum sich die Gesundheitsfrage "Sind ambulante Behandlungen angerate ...weiter lesen

Versicherungsvertrag für Außendienstmitarbeiter abgeschlossen aber keine Bestätigung seitens der Versicherung | Stand: 07.12.2010

FRAGE: Ich bin in der Bauplanung selbständig tätig und habe im Oktober 2007 eine Berufshaftpflichtversicherung über einen Außendienstmitarbeiter bei einer Bank abgeschlossen.Leider habe ic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass bei beidseitiger Unterzeichnung des Versicherungsvertrages selbstverständlich ein rechtswirksames Versicherungsverhältni ...weiter lesen

Bearbeitungsfristen bei einer Kündigung des Versicherungsvertrages | Stand: 29.10.2009

FRAGE: In welcher Frist muss eine Kündigung eines Versicherungsvertrages bearbeitet werden? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vielen Dank für Ihre Rechtsfrage, die ich Ihnen auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltsschilderung sowie Ihrer ergänzenden Mitteilung gerne wie folgt beantworte:Ein ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Versicherungsrecht
Interessante Beiträge zu Versicherung

Gesetzliche Unfallversicherung bei privat organisierten Betriebsfeiern
| Stand: 27.06.2014

Betriebliche Feiern können das Klima am Arbeitsplatz verbessern und das Zusammengehörigkeitsgefühl vertiefen. Solche Feiern sind daher als so genannte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen von der gesetzlichen ...weiter lesen

Auslandseinsatz eines Soldaten ist kein Reiserücktrittsgrund
| Stand: 20.11.2013

Wird ein Berufssoldat zu einem Auslandseinsatz abkommandiert, so kann er Stornokosten einer zuvor gebuchten Reise nicht bei der Reiserücktrittsversicherung geltend machen – selbst dann nicht, wenn sie die Einberufung ...weiter lesen

Widerruf einer gekündigten Lebensversicherung
| Stand: 19.11.2013

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann den Vertrag anschließend auch widerrufen. Normalerweise stehen ihm dafür ganze 10 Tage nach der Unterzeichnung zur Verfügung. Diese Frist bleibt jedoch offen ...weiter lesen

Versicherung muss Behandlungskosten nach Unfall nicht immer übernehmen
| Stand: 30.10.2013

Unfallgeschädigte können die Kosten von ärztlichen Untersuchungen, Behandlungen oder Sonstigem nur dann von der Versicherung des Unfallverursachers übernehmen lassen, wenn bei ihnen auch tatsächlich ...weiter lesen

Vollkasko muss für Schäden aus geplatzten Reifen aufkommen
| Stand: 23.09.2013

Platzt der Autoreifen, weil sich langsam eine Schraube in den Mantel gebohrt hat, so sind die daraus resultierenden Schäden durch die Vollkaskoversicherung abgedeckt. Dieser Ansicht ist das Landgericht Karlsruhe und ...weiter lesen

Wann wird eine Versicherung prämienfrei?
| Stand: 13.08.2013

Will der Versicherungsnehmer eine bestehende Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung umwandeln, muss er dies der Versicherung gegenüber erklären. Er hat dabei klar und deutlich den Willen zum Ausdruck ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-547
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-547
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Versicherungsrecht | Bankrecht | Insolvenzrecht | Versicherungsrecht | Bezugsberechtigung | Kündigung Versicherung | Selbstbeteiligung | Versicherung Kündigung | Versicherungsbedingungen | Versicherungsbetrug | Versicherungsnehmer | Versicherungsschutz | Versicherungsvertrag | Versicherungsvertragsgesetz | Vertragswiderspruch | Versicherungsschein | Beitrittserklärung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-547
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen