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Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder gegenüber ihren Eltern


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 12.10.2009

Frage:

Ermittlung des gesetzlichen Pflichtanteils unseres Vaters, verstorben am 22.01.2008.
Mein Bruder forderte von unserer Stiefmutter am 2.4.2008 Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Darauf erhielt er am 8.4.2008 ein Schreiben ihres Anwalts, dass ein Testament unserer vor 24 Jahren verstorbene Mutter gefunden wurde in dem er enterbt wurde. Ich persönlich wurde mit dem Pflichtanteil bedacht. Mein Bruder verzichtete daraufhin auf die Offenlegung des Pflichtanteils. Da ich meinen Bruder eine Vollmacht gab, weigert sich meine Stiefmutter nun auf die Offenlegung des Pflichtanteils. Meine Vollmacht bezieht sich ausdrücklich auf die Offenlegung des Pflichtanteils.
Sehen Sie eine Möglichkeit zur nachträglichen Durchsetzung meinerseits?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Durchsetzung Ihrer Pflichtteilsansprüche Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Pflichtteilsansprüche, die Kinder gegenüber jedem Elternteil haben, grds. gesondert zu beurteilen sind.

Auch wenn daher der Erbfall nach Ihrer Mutter, also deren Tod, schon länger als 3 Jahre zurückliegt, und/oder wenn Ihre Mutter Ihren Bruder enterbt haben sollte, wirkt sich dies nicht auf etwaige Ansprüche gegenüber dem Vater aus. Vielmehr stellt der Tod Ihres Vaters erbrechtlich einen vollkommen neuen Erbfall dar.

Nun zunächst zum Erbfall und etwaigen Ansprüchen nach dem Tod Ihrer Mutter vor etwa 24 Jahren: Da Sie mitteilen, dass Ihr Bruder testamentarisch enterbt wurde und Sie auf den Pflichtteil gesetzt wurden, haben faktisch weder Sie noch Ihrer Bruder nach Ablauf der 3jährigen Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche eine Möglichkeit, aus dem Erbfall nach Ihrer Mutter noch etwas zu erlangen.

Vollkommen unabhängig hiervon ist der Erbfall nach Ihrem Vater zu beurteilen, der erst im Januar 2008 lag, so dass eine Verjährung von Ansprüchen bei weitem noch nicht erreicht ist.

Hier liegt es so, dass Sie und Ihr Bruder in jedem Fall Anspruch auf den Pflichtteil bzgl. des Vermögens Ihres Vaters zum Todeszeitpunkt haben, und zwar auch dann, wenn Ihr Vater Sie und/oder Ihren Bruder enterbt haben sollte. Denn gerade in derartigen Fällen sind die Kinder ?auf den Pflichtteil gesetzt?.

Sofern allerdings eine testamentarische Enterbung durch Ihren Vater nicht erfolgt ist, sind Sie und Ihr Bruder nehmen der letzten Ehefrau Ihres Vaters Erben geworden, und zwar die Ehefrau grds. zu ½ und Sie und Ihr Bruder zu je ¼, sofern Ihr Vater keine weiteren Kinder hatte.

Die Pflichtteilsansprüche Ihrerseits und Ihres Bruders würden dann je 1/8 betragen, da der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist.

Da derzeit vollkommen fraglich ist, ob Sie und Ihr Bruder neben Ihrer Stiefmutter Erbe wurden oder wie hoch der Nachlasswert und damit Ihr Pflichtteilsanspruch ist, empfehle ich Ihnen, Ihrer Stiefmutter für die Offenlegung des Nachlasses per Auskunftserteilung eine Frist bspw. auf den 31.10.2009 zu setzen. Sollte diese Frist ergebnislos verstreichen, empfehle ich Ihnen weiter, beim Nachlassgericht einen Erbschein zu beantragen, da Sie mangels Kenntnis von einem Testament Ihres Vaters davon ausgehen können, dessen gesetzlicher Erbe geworden zu sein.

Sollte das Nachlassgericht der Stiefmutter bereits einen Erbschein erteilt haben, werden Sie dies zum einen erfahren und zum anderen wird von Amts wegen vom Nachlassgericht geprüft werden, ob Sie und Ihr Bruder evtl. ebenfalls Erben geworden sind. Des weiteren wird man Ihnen, sofern Sie Miterbe geworden sind, Auskunft über den mitgeteilten Nachlass erteilen.

Die Ihrem Bruder erteilte Vollmacht ist dabei vollkommen irrelevant, da Sie hierdurch keinerlei Rechte verlieren, sondern weiterhin - trotz Vollmacht - zur eigenen Rechtsverfolgung ermächtigt bleiben.



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