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Kostenlose Software entpuppt sich als lästiges Internet Abo


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 11.10.2009

Frage:

Vor knapp einem Monat habe ich über eine Internetsuchmaschine eine frei verfügbare Software zum kostenlosen download gesucht. Dabei bin ich auf die Seite www.xy.de gestoßen. Auf dieser Seite ist eine Registrierung notwendig. Nach der Registrierung erhielt ich eine E-Mail von dem Betreiber der Software, wonach ich zum endgültigen Abschluss der Registrierung einen Link tätigen sollte, was ich auch tat. Nun wollte ich den Download tätigen, was bei mir jedoch nicht funktionierte. Hierauf war für mich die Sache erledigt und ich suchte nach einer weiteren Seite, um die von mir gewünschte Software herunterladen zu können. Vor knapp zwei Wochen erhielt ich eine Rechnung der Firma C. per E-Mail zugesandt, in der man mich aufforderte einen 12-Monatszugang für www.xy.de für 8,00 EUR / Monat, Zahlung ein Jahr im Voraus, zu begleichen.

Diese Rechnung traf mich vollkommen überraschend und unerwartet, da ich mich nicht einmal daran erinnern kann einen solchen Betrag auf besagter Seite gelesen zu haben, noch war es je meine Absicht für eine, vom Betreiber selbst frei zur Verfügung gestellte Software, zu bezahlen. Auch in der ersten E-Mail der Firma wurde ich weder auf Kosten, noch auf mein Widerrufsrecht aufmerksam gemacht. In der ersten E-Mail versucht besagte Firma auch durch "Drohgebärden" mich dazu zu bewegen den Betrag schnell zu begleichen, wie etwa der Hinweis, dass man meine IP-Adresse gespeichert habe etc. Da mir das Ganze sehr unseriös erschien stellte ich einige Recherchen im Internet über diese Firma an und erkannte schnell, dass sich mein Verdacht bestätigt, da es sich offenkundig um eine Firma handelt, die bereits durch Betrug auffiel und viele Menschen in die Abofalle gelockt hat.

Mittlerweile ist eine zweite E-Mail eingetroffen, in der ich abgemahnt werde und man mir erneut Informationen über die angebliche Vorratsdatenspeicherung mitteilt.
Ich bin jedoch nicht bereit den von mir geforderten Betrag ohne weiteres für eine offensichtliche Irreführung und nicht genutzte Dienstleistung zu zahlen. Daher hoffe ich sehr, dass mein Anliegen Aussicht auf Erfolg hat und Sie mir weiterhelfen können.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Zahlungsverpflichtung Ihrerseits Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass diese Firma bereits einschlägig bekannt ist und eine Vielzahl von Kunden zu Zahlungen aufgefordert wurden.

Auch wenn Sie Ihre Daten angegeben haben, liegt darin nicht zwingend ein Abo/Zugangsvertrag für mehrere Monate.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, die Gegenseite zunächst aufzufordern, Ihnen den angeblichen Vertragsabschluss nachzuweisen. Denn in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren wäre die Firma ebenfalls beweispflichtig für das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages. Sollte die Firma Ihnen daraufhin einen Screenshot einer Anmeldung Ihrerseits zukommen lassen, ist vor Veranlassung einer Zahlung weiter zu prüfen, ob tatsächlich ein wirksamer Vertragsabschluss vorliegt, ob nämlich die Kostenpflichtigkeit der Seite deutlich aus dem Inhalt der Homepage hervorgeht. Insbesondere bei der Registrierung müssen Sie auf die Zahlungspflichtigkeit ausreichend deutlich hingewiesen werden. Denn anderenfalls läge ein wirksamer Vertrag wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und gegen § 305c BGB, sog. überraschende Klausel, nicht vor.

Des weiteren empfehle ich Ihnen zur Vermeidung der Entstehung einer etwaigen Zahlungsverpflichtung, rein vorsorglich einen etwaigen Vertrag wegen arglistiger Täuschung, die in der nicht ausreichend deutlichen Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit besteht, per Einschreiben anzufechten.

Diese Schritte Ihrerseits sollten selbstverständlich in nachweisbarer Form, also per Einschreiben, versandt werden.

Des weiteren empfehle ich Ihnen, Ihre regionale Verbraucherschutzzentrale von dem Vorgang zu unterrichten und bei der Polizei Strafantrag wegen Internetbetrugs zu stellen.

Aufgrund der o.g. Umstände ist bislang kein Fall bekannt, in dem die Firma es gewagt hätte, ein gerichtliches Mahnverfahren o.ä. einzureichen.



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