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Ist es möglich ein vertraglich, jedoch nicht notariell, festgehaltenes Nießbrauchsrecht zu beenden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 10.10.2009

Frage:

Kündigung eines Nießbrauchsrechts, das nicht dinglich im Grundbuch eingetragen ist, sondern meinem Vater von mir eingeräumt wurde.

Wortlaut des Vertrags:
Herr L. räumt hiermit für die o.a.Wohnung seinem Vater ein Nießbrauchsrecht bis zu dem Zeitpunkt ein, an dem der Eigentümer Herr L. selber in die Wohnung einziehen möchte bzw. sein Vater seinerseits das Nießbrauchsrecht aufgibt oder nicht mehr durch Ableben in Anspruch nehmen kann. Sollte der Vater die Wohnung nicht selber nutzen, sondern vermieten, soll der Mieterlös dazu beitragen, pflegerische Hilfe finanziell ihm zu erleichtern. Ende des Wortlauts.
Mein Vater ist finanziell nicht auf den Mieterlös angewiesen, da er selbst 3 Eigentumswohnungen besitzt, von denen 2 Wohnungen vermietet sind und in der 3. er selbst wohnt.

Die Einräumung des Nießbrauchrechts erfolgte am 01.08. 2006 aus steuerlichen Gründen, ist notariell nicht beglaubigt und nur von meinem Vater und mir unterschrieben.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

da das Nießbrauchsrecht nicht dinglich vereinbart wurde und damit ins Grundbuch eingetragen wurde, besteht zwischen Ihnen und Ihrem Vater nur ein schuldrechtliches Nießbrauchsrecht, welches den vereinbarten Vertragsbedingungen unterliegt. So, wie die Bedingungen formuliert sind, sind sie Auslegungsfrage, d.h: Fällt das Nießbrauchsrecht alleine schon dann, wenn Sie in die Wohnung einziehen wollen, oder nur, wenn Sie in die Wohnung einziehen wollen UND Ihr Vater auf das Recht verzichtet? Sofern der Nießbrauch unentgeltlich war - wie Sie sagen, aus steuerlichen Gründen - meine ich, dass das Wörtchen " beziehungsweise " auf eine Alternative hindeutet. Danach können Sie also meines Erachtens das Nießbrauchsrecht kündigen, wenn Sie in die Wohnung einziehen wollen. Hinzukommt, dass sich dieses als Schenkung darstellt und daher der Vertrag zwischen Ihnen mangels notarieller Beurkundung formunwirksam und daher nichtig sein könnte.

Insgesamt meine ich daher, dass Sie ganz gute Chancen haben, das Nießbrauchsrecht zu beenden.



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