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Verhandlung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort - Wie stehen die Chancen einer Einstellung des Verfahrens?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.10.2009

Frage:

Habe am 20.10 vor dem Landgericht eine Hauptverhandlung. Thema "unerlaubtes entfernen vom Unfallort", Strafbefehl mit 20 Tagessätzen zu 20,00 €. Danach, Einspruch , Anwalt, aber kaum Information.

Ich bemerkte dieses Touchieren eine Fahrzeuges, das in meinem Wendekreis stand nicht. Bin Vertreterin mit Ladung, nämlich Kartenständer, Karten, Kartons, Süßwaren und Geschenkartikeln. Es rappelt immer beim losfahren.

Ich sagte aber trotzdem als mich die Polizei belehrte, nichts sagen zu müssen, ich habe einen Zusammenstoß gehört, es aber nicht einem Sachschaden an anderen Gegenständen zugeordnet, sondern meinte es ist meine Ladung, die zwar gut gepackt jedoch trotzdem etwas beweglich bleibt.

Der Polizist, der mich aufhielt und mich erst belehrte und von mir das Wort Zusammenstoß
hörte, ist nicht der der den Unfall aufnahm. Dem 2. das Protokoll aufnehmende Polizisten
zeigte ich mein Auto und Inhalt und versuchte erneut zu erklären. Er meinte, er würde das in das Protokoll aufnehmen. Und so vermerken. Ich sagte Ihm auch, dass ich nicht bemerkte, einen Unfall verursacht zu haben. Er gab das so zu Protokoll. Bei Akteneinsicht meines Anwaltes war davon nichts mehr zu lesen.

Es ist ein Schaden von 200,00 € enstanden. Der sofort beglichen wurde.

Frage: Welche Chancen habe ich hier eine Einstellung des Verfahrens gegen mich zu erreichen?
Was wäre, wenn ich den Einspruch zurückziehen würde. Gibt es dann tatsächlich noch zu den 5-7 Punkten einen Führerscheinentzug? Ich würde nie absichtlich meinen Führerschein aufs Spiel setzen ich lebe davon. Mache ich durch den Einspruch alles nur noch schlimmer? Oder ist es angeraten Einspruch zu erheben? Im Strafbefehl stehen nur die 20 Tagessätze und Bearbeitungsgebühren. Keine Punkteangabe oder sonstige Konsequenzen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zu 1.:
Um meine Antwort vorwegzunehmen: Ich schätze Ihre Chancen als sehr gering bis aussichtslos ein.

Sofern Sie nicht bereits im Berufungsverfahren sind, findet Ihre Verhandlung am 20.10.2009 nicht vor dem Landgericht, sondern vor dem Amtsgericht (Einzelrichter) statt.

Zunächst müsste der verursachte Schaden von ca. 200,00 die Belanglosigkeitsgrenze überschreiten, damit überhaupt von einem Unfall i.S.v. §142 StGB gesprochen werden kann.
Ob ein Sachschaden ganz belanglos ist, ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Insbesondere ist nicht darauf abzustellen, wie sich der Schaden aus rückschauender Sicht nach seiner Behebung oder Hinnahme durch den Geschädigten ausnimmt, sondern wie er sich für einen objektiven Beobachter unter Berücksichtigung der Anschauungen und Gegebenheiten des täglichen Lebens im Augenblick des schadensstiftenden Verkehrsgeschehens darstellt. Damit sind für die Bedeutsamkeit des Schadens die Reparaturkosten maßgeblich, die sich im Unfallzeitpunkt unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und gewöhnlicher Umstände objektiv als Folge der Beschädigung abzeichneten. Ab einer so bestimmten Schadenshöhe von etwa 20,- bis 25,- EUR kann auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung nicht mehr von einem völlig belanglosen Schaden gesprochen werden, vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 142 StGB Rn 27 f..

Es kommt in Ihrem Fall damit entscheidend und nur noch darauf an, ob Sie den Anstoß bemerkt haben oder nicht. Mit anderen Worten: Ob Ihnen ein Bemerken in der Hauptverhandlung nachgewiesen werden kann oder nicht. Beide Polizeibeamte werden als Zeugen gehört werden und aussagen. Ich gehe jede Wette ein, dass der Polizeibeamte aussagen wird, dass Sie von einem Bummsgeräusch gesprochen haben. Zweifelsohne wird er sich daran erinnern. Vom Richter wird er sich anhören müssen, warum er diesen wichtigen Umstand nicht protokolliert hat. Sie wird der Richter fragen, was Sie eigentlich vom Ausgang der Hauptverhandlung (ernsthaft) erwarten. Entscheidend ist in Strafverfahren stets die Hauptverhandlung (= Kernstück des Strafverfahrens; anders als im Zivilprozess), nicht etwa der Akteninhalt oder der nicht in der Akte aufgenommene Sachverhalt, der sich erst in der Hauptverhandlung herausstellt. Dann wird der Richter resp. Richterin Ihnen vorhalten: Nach dem Bummsgeräusch hätten bei Ihnen nach gehöriger Anstrengung Zweifel über die Herkunft des Geräusches aufkommen müssen, die Sie zumindest zur Besichtigung Ihres und der anderen Fahrzeuge hätte veranlassen müssen.

So in etwa wird es dann wohl auch im Urteil stehen.

Das Strafmaß von 20 x 20 ist so ziemlich das Geringste, was überhaupt ausgesprochen werden kann. Die dies beantragende Staatsanwaltschaft ist offensichtlich von einem monatlichen Nettoeinkommen von 600,00 Euro bei Ihnen ausgegangen. Das liegt noch unter dem Harz IV Niveau. Das Urteil kann im Strafmaß kaum günstiger ausfallen.

zu 2.:
Gemäß § 69 II Nr. 3 StGB ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn bei einem Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort der Täter weiß oder wissen kann, dass ein bedeutender Schaden entstanden ist. Wann von einem bedeutenden Schaden gesprochen werden kann, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Die Grenze liegt in der Regel aber über 1000,00 Euro, so dass mit einem Fahrerlaubnisentzug auch nach einem Einspruch nicht zu rechnen ist. Jedenfalls liegt ein Schaden von 200,00 Euro deutlich darunter.

An meiner Einschätzung über den zu erwartenden Ausgang des Verfahrens ändert dies allerdings nichts.



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