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Registrierung beim Download einer kostenlosen Software führt zum Abschluss eines teuren Abos


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 09.10.2009

Frage:

Ich habe eine Software geladen. Ich mußte mich registrieren usw. Habe jetzt einiges über den Anbieter gelesen. Ich habe in der zwischenzeit eine Zahlungaufforderung von 60 Euro bekommen. Dagegen habe ich schriftlich Wiederspruch eingereich! Mir wurde nur per Mail die Kündigung bestätigt, aber mit Zahlungsaufforderung und einer Vertagslaufzeit von 12 Monaten. Heute habe ich eine Mahnung bekommen von einem Zahlungsmanagement in Höhe von 99 Euro. Was soll ich nur tun?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Zahlungsverpflichtung Ihrerseits Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass diese Firma bereits einschlägig bekannt ist und eine Vielzahl von Kunden zu Zahlungen aufgefordert wurden.

Auch wenn Sie Ihre Daten angegeben haben, liegt darin nicht zwingend ein Abo/Zugangsvertrag für mehrere Monate.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, die Gegenseite zunächst aufzufordern, Ihnen den angeblichen Vertragsabschluss nachzuweisen. Denn in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren wäre die Firma ebenfalls beweispflichtig für das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages. Sollte die Firma Ihnen daraufhin einen Screenshot einer Anmeldung Ihrerseits zukommen lassen, ist vor Veranlassung einer Zahlung weiter zu prüfen, ob tatsächlich ein wirksamer Vertragsabschluss vorliegt, ob nämlich die Kostenpflichtigkeit der Seite deutlich aus dem Inhalt der Homepage hervorgeht Insbesondere bei der Registrierung müssen Sie auf die Zahlungspflichtigkeit ausreichend deutlich hingewiesen werden. Denn anderenfalls läge ein wirksamer Vertrag wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und gegen § 305c BGB, sog. überraschende Klausel, nicht vor.

Des weiteren empfehle ich Ihnen zur Vermeidung der Entstehung einer etwaigen Zahlungsverpflichtung, rein vorsorglich einen etwaigen Vertrag wegen arglistiger Täuschung, die in der nicht ausreichend deutlichen Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit besteht, per Einschreiben anzufechten.

Diese Schritte Ihrerseits sollten selbstverständlich in nachweisbarer Form, also per Einschreiben, versandt werden.

Des weiteren empfehle ich Ihnen, Ihre regionale Verbraucherschutzzentrale von dem Vorgang zu unterrichten und bei der Polizei Strafantrag wegen Internetbetrugs zu stellen.

Aufgrund der o.g. Umstände ist bislang kein Fall bekannt, in dem die Firma es gewagt hätte, ein gerichtliches Mahnverfahren o.ä. einzureichen.



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